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Freytags-Frage
Was muss der Bundestag im kommenden Jahr unbedingt anpacken? Quelle: dpa

Was muss der Bundestag 2018 unbedingt anpacken?

Sobald eine neue Regierung steht, wartet jede Menge Arbeit auf sie. Welche Probleme im kommenden Jahr gelöst werden müssen – und warum viele von ihnen bislang nicht diskutiert worden sind.

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Egal wie die neue Regierung für die gerade angelaufene Legislaturperiode aussehen wird, es gibt eine Menge zu tun. Leider sieht es jedoch nicht danach aus, als hätten die bisherigen Verhandlungspartner die wesentlichen Fragen im Blick. Die Sozialdemokraten (SPD), die gerade mit der Union (CDU/CSU) über die Wiederauflage der Großen Koalition sprechen, kümmern sich offenbar nur um Ladenhüter wie die Bürgerversicherung. Davon war zwar im Wahlkampf – zurecht – nichts zu hören, nun wird sie plötzlich zur ultimativen Bedingung erhoben. Die CSU dagegen spricht von den Höchstgrenzen der Flüchtlingsströme. Von der CDU kommt nach wie vor nichts.

Das war in den abgebrochenen Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition anders: Die Grünen konzentrierten sich auf die Abschaltung der Kohlekraftwerke sowie die Förderung der Elektromobilität. Sie befassten sich zudem mit dem Migrationsthema, was auch für die Freien Demokraten (FDP) bedeutsam zu sein scheint. Die FDP thematisierte auch die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und die Bedeutung besserer Bildungspolitik sowie eines fairen Steuersystems für die Zukunft des Landes. Von der CDU kam auch damals: nichts.

Dabei sind dringende Probleme zu lösen und wichtige Weichenstellungen zu vereinbaren. Die Liste der Probleme ist lang – und enthält einige Schwerpunkte, die bislang überhaupt nicht thematisiert wurden.

Punkt 1
Es geht erstens darum, angesichts des demographischen Wandels und des längst schon in der Realität zu beobachten Fachkräftemangels eine zielführende Migrationspolitik zu betreiben. Besonders wichtig ist das auf dem Land, wo der Fachkräftemangel am stärksten auftritt und auch die Integration von Migranten – ob Flüchtlinge oder reguläre Einwanderer am schwierigsten zu sein scheint.

Punkt 2
Die Integration der schon hier lebenden Migranten ist eine riesige Aufgabe. Das zeigte sich zuletzt an den antisemitischen Protesten nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Donald Trump. Offenbar haben viele Migranten ein Problem, unsere Grundwerte anzuerkennen. Hier müssen Konsequenzen gezogen und klare Regeln aufgestellt und durchgesetzt werden.

Punkt 3
In der Bildungspolitik gibt es eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Gerade wurde eine Studie veröffentlicht, der zufolge jeder fünfte Fünftklässler kaum richtig Deutsch lesen und schreiben kann.

Die Kollegien an den weiterführenden Schulen altern spürbar, und einige Bundesländer haben Schwierigkeiten, freiwerdende Lehrerstellen neu zu besetzen. Im dualen Bildungssystem bleiben Lehrstellen unbesetzt, während die Hochschulen mit einem nie dagewesenen Ansturm fertig werden müssen. Dadurch sind Probleme am Arbeitsmarkt programmiert.

Punkt 4
Eine gute Ausbildung der Bevölkerung funktioniert nur mit einer guten digitalen Infrastruktur. Dazu gehören sowohl das Netz und schnelles Internet als auch auf die Ausstattung der Schulen und Hochschulen mit Hardware.

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