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Freytags-Frage

Welche Konsequenzen hat die Wahl in Südafrika?

Der ANC hat bei der Wahl in Südafrika wieder gesiegt. Und das, obwohl die Regierung viele Probleme einfach nicht in den Griff bekommt, allen voran Korruption und niedriges Wachstum. Was ist vom ANC zu erwarten?

Der African National Congress (ANC) liegt bei der Wahl in Südafrika klar in Führung. Quelle: REUTERS

Südafrika hat gewählt. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick keine Überraschung, denn der African National Congress (ANC) hat wiederum die absolute Mehrheit und hat – wie weithin erwartet – Stimmen verloren; die Zweidrittelmehrheit wird sie im Parlament nicht erhalten. Am schlechtesten hat der ANC in den beiden wichtigsten Provinzen Gauteng (mit den Zentren Pretoria und Johannesburg) und Western Cape (mit Kapstadt) abgeschnitten. Die wichtigste Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) hat etliche Stimmen dazugewonnen und sich von etwas über 16 Prozent in 2009 auf ungefähr 22 Prozent verbessert. Sie ist längst keine Partei der Weißen mehr, wie der ANC immer wieder behauptet. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen in den Provinzen hat die DA das Western Cape mit deutlichem Stimmenzuwachs (von knapp 51 auf knapp 60 Prozent der Stimmen) gehalten. Wie erwartet hat die linksgerichtete Partei des vormaligen ANC-Youth League Vorsitzenden Julius Malema etwas mehr als 5 Prozent der Stimmen gewonnen.

Überraschend ist der Einbruch des Congress oft he People (COPE) auf unter ein Prozent sowie das desaströse Abschneiden von Agang SA der recht populären Mamphele Ramphele, der ehemaligen Weltbank-Direktorin und Witwe Steve Bikos mit weniger als einem halben Prozent der Stimmen. Das ist wohl eine kurze politische Karriere gewesen.

Wirtschaftsdaten ausgewählter Länder in Afrika

Damit dürften einige Oppositionspolitiker enttäuscht worden sein, die auf einen Einbruch des ANC auf unter 60 Prozent gehofft hatten. Die Partei Mandelas und ihr Vorsitzender und Präsident Jakob Zuma sind vermutlich erleichtert, dass die vielen Skandale der jüngsten Zeit, darunter der Wirbel um das private Anwesen des Präsidenten, das für rund 16 Millionen Euro Steuergelder ausgebaut und luxuriös umgestaltet wurde (unter anderem mit einem als Löschteich getarnten Swimmingpool), nicht zu größeren Schäden geführt haben.

Insofern halten immer noch viele Südafrikaner der einstigen Freiheitsbewegung ANC trotz einiger Vorbehalte die Treue. Und dies, obwohl die gegenwärtige Regierung viele Probleme nicht in den Griff zu bekommen scheint, allen voran Korruption, Versagen in der Bildungspolitik, korrespondierend hohe Arbeitslosigkeit und die nicht nur im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern niedrigen Wachstumsraten. Nach Auffassung der beiden Politikwissenschaftler Prince Mashele und Mzukisi Qobo war der ANC 1994 nicht aufs Regieren vorbereitet und hat es bis heute nicht gelernt; dies lässt sich in ihrem ausgezeichneten und vielbeachteten Buch “The Fall of the ANC – What Next?“ nachlesen. Besonders das Problem der Korruption wird von den Autoren thematisiert.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass Südafrika mit diesen Wahlen auf dem Weg zu einer „normalen Demokratie“ ein Stück weiter vorangekommen ist. Die Wahlbeteiligung war offenbar sehr hoch, genaue Zahlen lagen noch nicht vor. Außerdem verliefen die Wahlen gewaltfrei. Abgesehen vom Prozedere hat auch das Ergebnis zu dieser Einschätzung beigetragen.

Deutsche Wirtschaft darf Erleichterungen erwarten

ANC liegt bei Parlamentswahl in Südafrika klar vorne

Die Regierungspartei (die sich selbst gern als “ruling party“ betrachtet, aber in einer Demokratie wohl besser als “governing party“ bezeichnet werden sollte) sieht sich inzwischen ernsthafter Konkurrenz von links und rechts ausgesetzt. Ihre Macht wird insgesamt etwas geschmälert, was der Entwicklung des Landes nur förderlich sein kann; dies gilt unabhängig davon, welche Sicht der Betrachter einnimmt. Demokratie lebt vom Wechsel und dem Kompromiss, und gerade letzteres wird jetzt wahrscheinlich mehr verlangt.

Interessant wird vor allem – und dies auch für die deutsche Wirtschaft – werden, welchen Einfluss die neue Opposition von links mit ihren radikalen Forderungen der kompensationslosen Verstaatlichung von Minen und Enteignung von Farmen auf den ANC nehmen wird. Gibt es einen Linksrutsch oder positioniert sich die Partei eher in der Mitte? In der Mitte lauert die deutlich stärker gewordene DA, die man wohl als liberale Partei betrachten kann. Sie wird – mehr oder weniger – im Verbund mit einer starken und recht scharfen Presse alles kommentieren, was den staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft steigern könnte.

Insofern ist eine Einschätzung darüber, wie die zukünftige Wirtschaftspolitik aussehen wird, noch sehr verfrüht. Es dürfte aber nicht gewagt sein, einen moderaten Kurs vorherzusagen. Es droht weder eine Verstaatlichung ausländischer Unternehmen noch sonstige Verschärfungen der wirtschaftlichen Bedingungen. Außerdem wird die nächste Regierung Zuma die Bemühungen im Kampf gegen die Korruption – unabhängig von den Problemen des Präsidenten selber – vermutlich steigern, sodass man von dieser Seite eher eine Erleichterung als weitere Schwierigkeiten erwarten sollte.

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Was die Haltung der südafrikanischen Regierung in der Außenwirtschaftspolitik angeht, so bleibt offen, ob die zuletzt gepflegte Rhetorik mit Betonung und Wertschätzung der gezielten industrie- und handelspolitischen Eingriffe weiterhin gilt, oder ob das Land sich weiter öffnet. Vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Verhandlungen der Europäischen Kommission mit mehreren afrikanischen Regierungen zu den sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs) wird diese Entwicklung auch für deutsche Unternehmen von Bedeutung sein.

Insgesamt kann so kurz nach der Wahl natürlich keine detaillierte Vorhersage zu konkreten politischen und wirtschaftspolitischen Entwicklungen getroffen werden. Fest steht, dass Südafrikas fünfte Wahl seit dem Ende der Apartheid ein Schritt in die Normalität war und dass es gefestigte demokratische Strukturen gibt, die vermutlich positiv auf den ganzen Kontinent ausstrahlen werden. Dies ist eine gute Nachricht.

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