Freytags-Frage

Welche Konsequenzen hat die Wahl in Südafrika?

Der ANC hat bei der Wahl in Südafrika wieder gesiegt. Und das, obwohl die Regierung viele Probleme einfach nicht in den Griff bekommt, allen voran Korruption und niedriges Wachstum. Was ist vom ANC zu erwarten?

Der African National Congress (ANC) liegt bei der Wahl in Südafrika klar in Führung. Quelle: REUTERS

Südafrika hat gewählt. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick keine Überraschung, denn der African National Congress (ANC) hat wiederum die absolute Mehrheit und hat – wie weithin erwartet – Stimmen verloren; die Zweidrittelmehrheit wird sie im Parlament nicht erhalten. Am schlechtesten hat der ANC in den beiden wichtigsten Provinzen Gauteng (mit den Zentren Pretoria und Johannesburg) und Western Cape (mit Kapstadt) abgeschnitten. Die wichtigste Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) hat etliche Stimmen dazugewonnen und sich von etwas über 16 Prozent in 2009 auf ungefähr 22 Prozent verbessert. Sie ist längst keine Partei der Weißen mehr, wie der ANC immer wieder behauptet. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen in den Provinzen hat die DA das Western Cape mit deutlichem Stimmenzuwachs (von knapp 51 auf knapp 60 Prozent der Stimmen) gehalten. Wie erwartet hat die linksgerichtete Partei des vormaligen ANC-Youth League Vorsitzenden Julius Malema etwas mehr als 5 Prozent der Stimmen gewonnen.

Überraschend ist der Einbruch des Congress oft he People (COPE) auf unter ein Prozent sowie das desaströse Abschneiden von Agang SA der recht populären Mamphele Ramphele, der ehemaligen Weltbank-Direktorin und Witwe Steve Bikos mit weniger als einem halben Prozent der Stimmen. Das ist wohl eine kurze politische Karriere gewesen.

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Damit dürften einige Oppositionspolitiker enttäuscht worden sein, die auf einen Einbruch des ANC auf unter 60 Prozent gehofft hatten. Die Partei Mandelas und ihr Vorsitzender und Präsident Jakob Zuma sind vermutlich erleichtert, dass die vielen Skandale der jüngsten Zeit, darunter der Wirbel um das private Anwesen des Präsidenten, das für rund 16 Millionen Euro Steuergelder ausgebaut und luxuriös umgestaltet wurde (unter anderem mit einem als Löschteich getarnten Swimmingpool), nicht zu größeren Schäden geführt haben.

Insofern halten immer noch viele Südafrikaner der einstigen Freiheitsbewegung ANC trotz einiger Vorbehalte die Treue. Und dies, obwohl die gegenwärtige Regierung viele Probleme nicht in den Griff zu bekommen scheint, allen voran Korruption, Versagen in der Bildungspolitik, korrespondierend hohe Arbeitslosigkeit und die nicht nur im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern niedrigen Wachstumsraten. Nach Auffassung der beiden Politikwissenschaftler Prince Mashele und Mzukisi Qobo war der ANC 1994 nicht aufs Regieren vorbereitet und hat es bis heute nicht gelernt; dies lässt sich in ihrem ausgezeichneten und vielbeachteten Buch “The Fall of the ANC – What Next?“ nachlesen. Besonders das Problem der Korruption wird von den Autoren thematisiert.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass Südafrika mit diesen Wahlen auf dem Weg zu einer „normalen Demokratie“ ein Stück weiter vorangekommen ist. Die Wahlbeteiligung war offenbar sehr hoch, genaue Zahlen lagen noch nicht vor. Außerdem verliefen die Wahlen gewaltfrei. Abgesehen vom Prozedere hat auch das Ergebnis zu dieser Einschätzung beigetragen.

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