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Freytags-Frage

Was bringt Deutschlands Afrikastrategie endlich voran?

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Wettbewerb um gute Ideen

In diesem Zusammenhang ist auch der Klimaschutz bedeutsam. Denn es sollte klar sein, dass es erstens in Afrika zu einer Ausweitung der wirtschaftlichen Aktivitäten kommen wird, die vermutlich mit einer stärkeren Nutzung fossiler Energieträger einhergehen wird – es sei denn, es gibt entsprechende klimafreundliche Angebote. Damit diese Angebote auch aus Deutschland kommen, bedarf es einer rationalen eigenen Klimapolitik. Diese darf gerade nicht auf Verzicht und Verbote oder die Akzeptanz von Lastenfahrrädern als einzig legitimes Fortbewegungsmittel setzen, sondern muss den Wettbewerb um gute Ideen entfachen. Diese guten Ideen könnten sich dann zu Exportschlagern entwickeln. Erfolgreicher Klimaschutz bei uns findet Nachahmer, die Aufgabe des Wohlstandes im Namen des Klimaschutz macht uns zur Lachnummer.

Zweitens muss ebenfalls klar sein, dass die weitere Verringerung von CO2-Emissionen vermutlich viel günstiger in Afrika als in Deutschland möglich ist. Die niedrig hängenden Früchte hierzulande sind sämtlich geerntet. Deswegen wäre es eine gute Strategie, die Bestrebungen für den Klimaschutz weiter zu streuen, nämlich genau dorthin, wo man mit einem Euro mehr Treibhausgase einsparen kann. Dazu könnte man gemeinsame Pakete schnüren: gemeinsamen Emissionshandel mit afrikanischen Partnern, idealerweise ganz Afrika mit ganz Europa, oder auf Klimaschutz gerichtete Entwicklungshilfezahlungen. Vieles ist denkbar – und im Kyoto-Protokoll gibt es bereits heute Möglichkeiten dazu.

Leider unternimmt die Bundesregierung bislang nicht genug, um das Potential Afrikas zu bewerben und die deutsche Wirtschaft in die Lage zu versetzen, an diesem Potential teilzuhaben. Zu häufig noch verhalten wir uns paternalistisch, wenn nicht nachgerade post-kolonial. Ein einschlägiges Beispiel ist das Sorgfaltspflichtengesetz, das deutsche Unternehmen zwingen will, auf die Nachhaltigkeit von Lieferketten weit über ihre eigene Verantwortung hinaus zu achten. So wird erstens afrikanischen (und natürlich auch anderen) Regierungen die Verantwortung für Menschenrechte, Bürgerrechte, Soziales und Umweltschutz abgenommen und das Problem eher verschärft als gelöst. Zweitens wird Afrika als Investitionsstandort so zu teuer; viele deutsche Unternehmen halten sich zurück. Weder der deutschen Wirtschaft noch den Menschenrechten hilft dies.

Zu alldem kommt ein fehlerhaftes Afrikabild in der deutschen Öffentlichkeit. Das gängige Stereotyp sieht Armut und Probleme und spielt damit. Auch dies ist paternalistisch und wird dem Potential des Kontinents nicht gerecht. Dies zu korrigieren ist nicht nur Aufgabe der Regierung, die deutschen Unternehmen selbst können viel tun. Und es spricht viel dafür, dass sie es auch bald müssen, wenn nämlich andere Märkte – wie zum Beispiel der chinesische – immer schwieriger zu bedienen sein werden.

Zieht man am Tag des Afrika-Gipfels Bilanz, so kann man doch insgesamt erkennen, dass die Richtung der Afrikapolitik der Bundesregierung stimmt. Sie erkennt an, dass Entwicklungszusammenarbeit nur mit der Wirtschaft funktionieren kann. Das ist schon einmal positiv!

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Es bräuchte aber mehr Schwung und weniger Paternalismus. Wirtschaftsförderung müsste kräftiger und – auch hier – unbürokratischer ausfallen. Die deutschen Interessen dürfen ruhig robuster vertreten werden – da kann man viel von China, aber auch Frankreich, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien lernen. Entwicklungshilfe als Konzept ist zu überdenken und neu auszurichten, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz. Insgesamt sollten Akteure aus Afrika mehr als Partner denn als Bittsteller behandelt werden. Der kommenden Bundesregierung bieten sich in Afrika viele Chancen, sie muss aber auch beherzt zugreifen.

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