WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Freytags-Frage

Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen?

Durch ein mögliches transatlantisches Abkommen sieht die Europäische Kommission ihre Standards in Gefahr. Ist die Sorge berechtigt?

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Gegenwärtig verhandelt die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Ein Aspekt dieses Abkommens ist die Vertiefung gegenseitiger Investitionsströme. An dieser Stelle entzünden sich die Kritiken, denn es wird befürchtet, dass es zu einem Investitionsschutzabkommen kommt, das anschließend die europäischen Umweltstandards zu Fall bringen wird. Deshalb wollen Bundesregierung und Europäische Kommission die Gespräche erst einmal ruhen lassen.

Ist diese Sorge berechtigt? Die Antwort ist nicht so leicht; denn es kommt maßgeblich darauf an, wie sich die Länder im Hinblick auf Regulierungen und Standards einigen und welche Regelungen zum Investitionsschutz gewählt werden. Zwei Fragen drängen sich in diesem Zusammenhang auf: 1) Welche Funktion hat der Investitionsschutz, und 2) wie wirkt er sich auf Standards aus?

Zur ersten Frage: Richtig ist, dass Investitionsschutz einen Wert darstellt. Es muss bei zukünftigen Investoren Klarheiten über Rechte und Pflichten im Zielland herrschen; sie müssen vor willkürlichen Enteignungen oder diskriminierenden politischen Aktionen geschützt werden. Deshalb schließen Regierungen der Herkunftsländer der Investoren mit deren Zielländern Verträge ab, die das Verhalten der Zielländer zu den Investoren und vor allem die Behandlung von Streitfällen regeln. Je weniger rechtsstaatlich ein Zielland zu sein scheint, desto eher verlassen sich die internationalen Investoren nur auf internationale Schiedsgerichte. Im Fall der transatlantischen Partnerschaft scheint diese Sorge unbegründet.

Insofern scheint die Kritik am geplanten Investitionsschutzabkommen berechtigt, was die Durchsetzungsmechanismen anbelangt, zumindest dann, wenn man davon ausgeht, dass ein solches Schiedsverfahren immer zu Lasten der Regierungen und zu Gunsten der Investoren ausfällt. Warum sollte es? Und warum sollte ein unabhängiges Gericht z.B. in Deutschland immer zu Gunsten der Regierungsposition entscheiden? Glaubt also, wer ein internationales Schiedsgericht fürchtet, dass man abhängige nationale Gerichte braucht, um regierungsamtliche Positionen durchzusetzen? Wenn es so wäre, würde es die Glaubwürdigkeit solcher Regierungspositionen nicht gerade erhöhen.

Damit ist dann vielleicht auch die Frage geklärt, warum eine solche internationale Schiedsgerichtsbarkeit überhaupt in die Diskussion gebracht wird. Möglicherweise trauen die Amerikaner der Europäern weder einen diskriminierungsfreien Umgang mit ausländischen Investoren noch die Einhaltung ihrer eigenen Regeln zu – Recht hätten sie, wenn man den Umgang der EWU mit dem Europarecht als Maßstab heranzieht. Diese Interpretation ist aber etwas zu pessimistisch.

Fasst man zusammen, so ist es für die gegenseitige Attraktivität der Investitionsstandorte nicht nachteilig, den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen vor Diskriminierung und Enteignung zu garantieren, aber die Nutzung der Rechtsordnung täte es wohl auch. Internationale Schiedsstellen in den transatlantischen Beziehungen sind übertrieben.

Rettet die europäischen Umweltstandards

Diese US-Firmen schaffen Arbeitsplätze in Deutschland
Platz 10: Coca Cola1929 trat Coca Cola seine Eroberung des deutschen Marktes an. In diesem Jahr wurden erstmals in der „Essener Vertriebsgesellschaft für Naturgetränke“ Flaschen des Soft-Drinks abgefüllt. Heute beschäftigt das Unternehmen in Deutschland rund 10.500 Mitarbeiter, schätzt die US-amerikanische Auslandshandelskammer in Deutschland. Sie hat eine Liste der größten US-Unternehmen in der Bundesrepublik anhand ihrer Beschäftigtenzahlen zusammengestellt. Mit seinen Mitarbeitern landet Coca Cola darin auf Platz 10. Quelle: dapd
Platz 9: TRW AutomotiveDer Automobilzulieferer TRW war 1998 die erste Firma, die ein komplettes Insassenrückhaltesystem für ein Serienfahrzeug – und zwar der Mercedes-Benz M-Klasse (Foto) – entwickelt hat. Ein Jahr zuvor hatte der US-Konzern  aus Michigan unter anderem die Temic Bayern Chemie Airbag in Aschau am Inn übernommen. Die deutsche TRW Automotive Gruppe hat 10.940 Mitarbeiter. Quelle: AP
Platz 8: Procter & GambleOb Blend-a-med-Zahnpasta, Ariel-Waschmittel, Wella-Haarpflegeprodukte oder Braun-Rasierer – hinter all diesen Markenprodukten steckt der US-Konsumgüterhersteller Procter & Gamble. In Deutschland hat das Unternehmen 14.000 Menschen angestellt. Quelle: AP
Platz 7: UPSSeit 1976 fahren die Boten des US-amerikanischen United Parcel Service (UPS) auch in Deutschland Pakete aus. Heutzutage arbeiten für die Logistikfirma in Deutschland 16.000 Menschen. Quelle: REUTERS
Platz 6: Johnson ControlsAutomobilzulieferung, Batterietechnik und Gebäudetechnik gehören zum Portfolio des US-Industriekonzerns Johnson Controls. Dieser beschäftigt laut der US-amerikanischen Auslandshandelskammer in Deutschland rund 20.000 Menschen. 2001 übernahm das in Milwaukee sitzende Unternehmen die Autobatteriesparte des nordrhein-westfälischen Unternehmens Hoppecke, ein Jahr später folgte die Autobatteriesparte von Varta und 2003 die schwäbische Borg Instruments AG. Das Bild zeigt ein Konzeptauto von Johnson Controls von 2009. Quelle: obs
Platz 5: IBM und ManpowerIBM kaufte sich 1922 auf den deutschen Markt ein: Da hieß das Unternehmen noch Computing Tabulating Recording Corporation und übernahm die Dehomag (Deutsche Hollerith-Maschinen Gesellschaft). Die Dehomag verkaufte in Deutschland die von Herman Hollerith erfundene Lochkarte, einen damaligen Datenträger.  Ab 1924 firmierte die Computing Tabulating Recording Corporation als International Business Machines Corporation (IBM) – zu deutsch: Internationale Büro-Maschinen Gesellschaft mbH. Diesen Titel trägt die einstige Dehomag seit 1949. Heute beschäftige IBM 22.000 Menschen, schätzt die US-amerikanische Auslandshandelskammer in Deutschland. Damit landet das IT-Unternehmen auf dem fünften Platz, den sich die Firma mit dem US-Personaldienstleister Manpower teilt. Dessen deutsche Niederlassung wurde 1965 in Frankfurt a.M. gegründet, die ebenfalls 22.000 Menschen hier zu Lande beschäftigt. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 4: General MotorsDie Autoschmiede Opel kann auf eine 151-jährige Geschichte zurückblicken, davon über die Hälfte als Teil des US-Konzerns General Motors (GM). 1862 noch als Nähmaschinenfabrik gegründet, entwickelte sich Opel in den 1920er Jahren zum größten Automobilhersteller Deutschlands.  GM übernahm 1929 das Unternehmen, das heutzutage 22.723 Mitarbeiter beschäftigt. Das macht GM zum viertgrößten US-Arbeitgeber in Deutschland. Wie lange das so bleibt ist allerdings unklar. Es stehen immer wieder Arbeitsplätze auf der Kippe, da derzeit etwa die Schließung des Standortes Bochum diskutiert wird. Quelle: dpa

Zur zweiten Frage: Die eigenen Regulierungs- und Umweltstandards haben mit Investitionsschutz zunächst einmal nichts zu tun. Jeder Investor, ob heimisch oder ausländisch hat sich an die heimischen Umweltstandards, Arbeitsschutzbestimmungen und Produktnormen (sofern für den Inlandsmarkt produziert wird) zu halten. Hier droht von einem Investitionsschutzabkommen keine Gefahr.

Davon unabhängig kann TTIP natürlich die Standards ändern. Das wiederum ist von der Ausgestaltung der Regeln zur Regulierung abhängig. Im Moment scheint es ja so zu sein, dass es auf beiden Seiten heilige Kühe gibt – gegen Chlorhühnchen hierzulande, gegen Rohmilchkäse in den USA, nur um mal die scheinbar allerwichtigsten zu nennen. Das können doch keine Gründe sein, das Abkommen scheitern zu lassen!

Die Debatte erinnert ein wenig an die Zeiten der Nudel- und Bierkriege in der Europäischen Union. Mit dem Hinweis auf den Verbraucherschutz wollte die Bundesregierung kein Bier zum Verkauf in Deutschland zulassen, dass nicht nach dem Reinheitsgebot gebraut wurde – als ob die Deutschen nach dem Genuss eines belgischen Bieres mehr Schaden erleiden als nach einem bayerischen Hellem! Es ging nur um Marktanteile und Schutz vor Wettbewerb.

Die Europäische Union hat die richtige Lösung gefunden, nämlich die Anwendung des Ursprungslandprinzips. Eine in Belgien gültige Regulierung wird in Deutschland anerkannt und umgekehrt. Dann liegt es am Verbraucher selbst zu entscheiden, welches Bier er trinkt oder welche Hühner er bevorzugt. Die Deutschen kaufen immer noch am liebsten Bier, das nach dem Reinheitsgebot gebraut wird, sie werden aber nicht dazu gezwungen. Präferenzen haben sich durchgesetzt.

Das Gleiche kann auch im transatlantischen Kontext vermutet werden. Dort wo die europäischen Standards unseren Präferenzen entsprechen, kaufen wir Produkte aus Europa, wo nicht, werden wir zu amerikanischen Gütern greifen. Wichtig ist nur eine entsprechende Kennzeichnungspflicht. Die europäischen Standards zu retten, ist immer dann einfach, wenn sie den Verbraucherpräferenzen entsprechen. Wo das nicht der Fall ist und wo andere Standards ebenfalls einen angemessenen – aber anderen – Verbraucherschutz pflegen, werden sie in der Tat verschwinden. Das ist dann aber unschädlich (außer für den paternalistischen Politiker und den geschützten Produzenten). Insofern kann man ruhig auf den Wettbewerb der Standards, also auf das Ursprungslandprinzip setzen. Es ist zumindest nicht bekannt, dass US-amerikanische Geflügelkonsumenten reihenweise verstorben wären.

Ausland



Insofern – und nicht wegen möglicher Probleme mit oder für Investoren – spricht alles für die gegenseitige Anerkennung von Standards bei eindeutig formulierter Kennzeichnungspflicht. Vorab-Harmonisierung blockiert die Verhandlungen unnötigerweise und schützt nur die Produzenten einiger Güter. Wir dürfen davon ausgehen, dass die Standards in den USA und der EU einigermaßen umfassend und hoch sind. Und wenn es Probleme gibt, findet sie man eher in der Durchsetzung der Standards, man denke nur an den Fertig-Lasagne-Fall; derlei Probleme kann man aber lösen.

Als Fazit bleibt, dass die europäischen Standards in keinster Weise vom Investitionsschutz abhängen. Wer ein mögliches Investitionsschutzabkommen als Gefahr für die europäischen Standards bemüht, ist entweder ein Protektionist (und will letztlich TTIP verhindern), will die Europäer bevormunden und ihnen vorschreiben, wie sie .ihr Hühnchen zu verspeisen haben, oder hat schlicht nichts begriffen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%