Freytags-Frage

Wie gefährlich ist das Freihandelsabkommen?

Durch ein mögliches transatlantisches Abkommen sieht die Europäische Kommission ihre Standards in Gefahr. Ist die Sorge berechtigt?

Über diese Themen streiten sich Europa und die USA
Ein Fracht-Container wird in eine Airbus-Maschine gleaden Quelle: AP
NSA-AbhörskandalWegen der Bespitzelung von europäischen Politikern durch den US-Geheimdienst NSA will Frankreich - ohnehin schwierigster Partner bei den Verhandlungen um die Freihandelszone - die Gespräche vorerst auf Eis legen. Den Franzosen schwebt eine mindestens zweiwöchige Verhandlungspause vor, um alle Informationen, die bislang vorliegen, auszuwerten. Der französische Präsident François Hollande forderte ein sofortiges Ende des Lauschangriffs. „Wir können ein solches Verhalten nicht hinnehmen“, sagte er. Weitere Gespräche will er erst führen, wenn die USA garantiere, die Bespitzelungen einzustellen. "Wir wissen, dass es Systeme gibt, die kontrollieren müssen, unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus. Aber ich denke nicht, dass dieses Risiko in unseren Botschaften oder der Europäischen Union besteht", so Hollande. Quelle: dpa
Tim Cook spricht auf einer Pressekonferenz Quelle: REUTERS
Ein chinesischer June begrüßt ein landendes Flugzeug Quelle: REUTERS
US Soldaten Quelle: REUTERS
US-Dollar-Scheine werden gezählt Quelle: REUTERS
Iraner feiern auf der Straße nachdem sich das Fußball-Team für die WM qualifiziert hat Quelle: AP

Gegenwärtig verhandelt die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Ein Aspekt dieses Abkommens ist die Vertiefung gegenseitiger Investitionsströme. An dieser Stelle entzünden sich die Kritiken, denn es wird befürchtet, dass es zu einem Investitionsschutzabkommen kommt, das anschließend die europäischen Umweltstandards zu Fall bringen wird. Deshalb wollen Bundesregierung und Europäische Kommission die Gespräche erst einmal ruhen lassen.

Ist diese Sorge berechtigt? Die Antwort ist nicht so leicht; denn es kommt maßgeblich darauf an, wie sich die Länder im Hinblick auf Regulierungen und Standards einigen und welche Regelungen zum Investitionsschutz gewählt werden. Zwei Fragen drängen sich in diesem Zusammenhang auf: 1) Welche Funktion hat der Investitionsschutz, und 2) wie wirkt er sich auf Standards aus?

Zur ersten Frage: Richtig ist, dass Investitionsschutz einen Wert darstellt. Es muss bei zukünftigen Investoren Klarheiten über Rechte und Pflichten im Zielland herrschen; sie müssen vor willkürlichen Enteignungen oder diskriminierenden politischen Aktionen geschützt werden. Deshalb schließen Regierungen der Herkunftsländer der Investoren mit deren Zielländern Verträge ab, die das Verhalten der Zielländer zu den Investoren und vor allem die Behandlung von Streitfällen regeln. Je weniger rechtsstaatlich ein Zielland zu sein scheint, desto eher verlassen sich die internationalen Investoren nur auf internationale Schiedsgerichte. Im Fall der transatlantischen Partnerschaft scheint diese Sorge unbegründet.

Insofern scheint die Kritik am geplanten Investitionsschutzabkommen berechtigt, was die Durchsetzungsmechanismen anbelangt, zumindest dann, wenn man davon ausgeht, dass ein solches Schiedsverfahren immer zu Lasten der Regierungen und zu Gunsten der Investoren ausfällt. Warum sollte es? Und warum sollte ein unabhängiges Gericht z.B. in Deutschland immer zu Gunsten der Regierungsposition entscheiden? Glaubt also, wer ein internationales Schiedsgericht fürchtet, dass man abhängige nationale Gerichte braucht, um regierungsamtliche Positionen durchzusetzen? Wenn es so wäre, würde es die Glaubwürdigkeit solcher Regierungspositionen nicht gerade erhöhen.

Damit ist dann vielleicht auch die Frage geklärt, warum eine solche internationale Schiedsgerichtsbarkeit überhaupt in die Diskussion gebracht wird. Möglicherweise trauen die Amerikaner der Europäern weder einen diskriminierungsfreien Umgang mit ausländischen Investoren noch die Einhaltung ihrer eigenen Regeln zu – Recht hätten sie, wenn man den Umgang der EWU mit dem Europarecht als Maßstab heranzieht. Diese Interpretation ist aber etwas zu pessimistisch.

Fasst man zusammen, so ist es für die gegenseitige Attraktivität der Investitionsstandorte nicht nachteilig, den Schutz von ausländischen Direktinvestitionen vor Diskriminierung und Enteignung zu garantieren, aber die Nutzung der Rechtsordnung täte es wohl auch. Internationale Schiedsstellen in den transatlantischen Beziehungen sind übertrieben.

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