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Freytags-Frage

Wie geht es in Argentinien weiter?

Hohe Arbeitslosigkeit, Pensionskassen leer und die Devisenreserven aufgebraucht – Argentinien braucht nach dem Ende der Ära Kirchner einen Neuanfang. Größter Knackpunkt für den neuen Präsidenten: die Fiskalpolitik. Eine Kolumne.

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Der konservative Oppositionskandidat Mauricio Macri hatte am Wochenende die argentinische Präsidentschaftswahl gewonnen. Quelle: dpa

Argentinien hat den sogenannten Kirchnerismus abgewählt. Das ist zunächst einmal eine uneingeschränkt gute Nachricht, denn die Politik Frau Kirchners hat dem Land nicht gut getan. Intern sind Inflation und Armut gestiegen, nach außen gab es vor allem Konflikte und fehlende Kreditmöglichkeiten zu vermelden.

Manche Feuilletonisten haben es bedauert, dass eine linke Politikerin, noch dazu eine mit einem Herz für arme Bürger, abgewählt wurde, weil damit die Gefahr drohe, dass Lateinamerika sich insgesamt nach rechts bewege. Manche scheinen es sich nur mit einem Grauen vorstellen zu können, dass im Dezember in Venezuela der Chavismus ebenfalls abgewählt werden könnte. Dort wäre ein Regimewechsel aber noch notwendiger als in Argentinien.

Die Liebe der deutschen Linken zu den linken Experimenten der anderen – also nicht bei uns – hat Tradition und wirkt etwas naiv, wenn nicht zynisch. Denn sowohl in Argentinien als auch – deutlich stärker – in Venezuela haben die vielen Jahre mit einer Linksregierung nicht viel Gutes bewirkt.

Blickt man nach Argentinien, so kann man folgende verheerende Bilanz ziehen: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, der Protektionismus ist verstärkt, die privaten Pensionskassen sind geplündert, die Devisenreserven sind nahezu vollständig aufgebraucht, die Mittelschicht ist geschrumpft, und die Inflationsrate liegt im weltweiten Spitzenfeld.

In Argentinien war es den Forschungsinstituten in den letzten Jahren verboten, eine Inflationsrate zu veröffentlichen, die von der offiziellen Statistik abweicht. Geschätzt liegt die Inflation bei über 30 Prozent; das reicht, um nachhaltige Schäden anzurichten. Immerhin – und das wird im Feuilleton gefeiert – hat sich Frau Kirchner um eine effektive Sozialpolitik bemüht. Das klingt besser als es ist, denn die Sozialpolitik wurde durch die schlechte Politik erst notwendig.

Das vermutlich zentrale Problem Argentiniens findet in der internationalen (und eventuell auch in der argentinischen) Öffentlichkeit nach wie vor zu wenig Beachtung: die extrem nachteilige Organisation der Staatsfinanzen. Argentinien „erwirtschaftet“ Jahr für Jahr erhebliche staatliche Budgetdefizite (in 2015 geschätzte 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), die zu einem guten Teil im hohen Anteil staatlicher Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung begründet zu sein scheinen. Dabei scheinen die Provinzen nach wie vor eine unrühmliche Rolle zu spielen, weil die Bundesebene die Provinzen in finanziellen Notlagen unterstützen muss (Bail-out). Dies setzt natürlich Fehlanreize frei.

Marci wird unter der hohen Korruption leiden

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die Probleme Argentiniens ständig wiederkehren. Nach der Beendigung der Hyperinflation durch die Einführung des Currency Boards im Frühjahr 1991 sah es nicht zuletzt durch Privatisierungserlöse bedingt lange so aus, als ob die fiskalischen Schwierigkeiten des Landes überwunden wären. Da aber die Bail-out-Regel nicht abgeschafft worden war, war Argentinien im Jahr 2000 erneut nahezu pleite. Seitdem liegt das Land im Clinch mit seinen Gläubigern, die es zum Teil mit einer einfachen Nachricht, die Schulden nicht mehr zu bedienen, abgespeist hat.

Dies hat dazu beigetragen, dass Argentinien sich nicht mehr auf internationalen Kapitalmärkten verschulden kann und sich über die Notenpresse und die Enteignung der Sparer finanzieren musste, übrigens nicht zum ersten Mal: Auch in den 1970ern und 1980ern hat die Regierung sich regelmäßig mit der Notenpresse finanziert.

Darüber hinaus wurden die Privaten in unterschiedlicher Form enteignet, einmal zum Beispiel über eine Zwangsanleihe (Ahorro Forzoso), die die nach der Militärdiktatur erste demokratisch gewählte Regierung Alfonsin im Jahre 1984 einführte. Somit weist Argentinien eine lange Tradition schlechter Wirtschaftspolitik auf.

Insofern ist die Wahl des konservativen Bürgermeisters von Buenos Aires, Mauricio Marci, zu begrüßen. Seine wirtschaftspolitische Agenda, die unter anderem eine Öffnung der heimischen Märkte, die Abschaffung von Exportsteuern, die Liberalisierung des Devisenmarktes und die Aussöhnung mit den Gläubigern beinhaltet, ohne die Sozialpolitik aufgeben zu wollen, ergibt Sinn und erscheint rational. Argentinien braucht einen Impuls, um aus der Wachstumsflaute herauszukommen und die sozialen Probleme überwinden zu können.

Weniger klar ist die Zukunft der Fiskalpolitik, denn es reicht für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht aus, die Beziehungen zu aktuellen und potentiellen Gläubigern zu kitten. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung muss eine neue Fiskalverfassung, z.B. mit einer in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse und einem Bail-out Verbot für Schulden der Provinzen erarbeitet und – wesentlich wichtiger – politisch durchgesetzt werden. Das ist bestimmt nicht leicht.

Ausland



Angesichts der hohen Korruption in Argentinien scheint es eine heroische Aufgabe zu werden. Darüber hinaus verfügt Herr Marci im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit. Er ist also darauf angewiesen, Kompromisse einzugehen und möglicherweise seine ambitionierte Agenda etwas anzupassen. Das erschwert seine Arbeit erheblich. Dennoch bleibt zu hoffen, dass er vieles umsetzen kann, was er plant, und dass er die innerstaatlichen Finanzbeziehungen zum Wohle der Menschen ordnen kann. Ansonsten werden die Bestandsaufnahmen in 20 Jahren nicht viel anders ausfallen als heute.

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