Endlich haben die Außenminister der Europäischen Union (EU) auf die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen Chinas reagiert und Sanktionen gegen vier Personen und eine Organisation verhängt, die mutmaßlich wesentlich an der Unterdrückung der Uiguren im Nordwesten Chinas beteiligt sind. Die Berichte über die Behandlung der Uiguren durch die chinesische Regierung zeugen von einer unglaublichen Grausamkeit und Unmenschlichkeit. Hinzu kommen die mit internationalem Recht nicht vereinbare faktische Übernahme Hongkongs durch China sowie zahlreiche außenpolitische Aggressionen. Zusammen machen diese Aktionen deutlich, dass China eine andere Vorstellung von nationaler und internationaler Ordnung hat als die EU oder die Vereinigten Staaten, die ebenfalls wegen der Behandlung der Uiguren Sanktionen gegen Einzelpersonen in China ergriffen haben.
Vor diesem Hintergrund bleibt der EU keine andere Wahl, als ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen, will sie ihre Glaubwürdigkeit behalten. Denn die EU und ihre Mitgliedsländer bilden sich sehr viel auf ihr Eintreten für Menschenrechte auf der ganzen Welt ein. In Deutschland wurde gerade die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes beschlossen, das Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten zu bestimmten Sorgfaltspflichten verpflichtet. Diese schließen das Aussetzen von direkten Lieferbeziehungen bei Menschenrechtsverletzungen ein, gehen aber noch weit darüber hinaus.
Man hat allerdings im Vorfeld der Einigung der beiden betroffenen Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie auf der einen und Arbeit und Soziales auf der anderen Seite wenig darüber gehört, wie dieses Gesetz die wirtschaftlichen Beziehungen zu China verändern würde. Es war immer die Rede von Entwicklungsländern. Es wäre aber besonders verlogen, wenn das Gesetz für die Zentralafrikanische Republik oder Myanmar gälte, aber nicht für China. Der vorliegende Gesetzestext sieht dies nicht vor. So wie der Gesetzentwurf formuliert ist (und angesichts der Lage in China), könnten deutsche Unternehmen in Zukunft immer weniger Vorleistungen aus China beziehen – ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Dabei braucht es doch gar kein Gesetz. Die Marktwirtschaft bietet ein zielgenaues Instrument, um Zuliefern und Herstellern von Endprodukten mitzuteilen, was man von den Praktiken in ihren Werken hält: Man verzichtet darauf, weiterhin Ware von dort zu beziehen. Und tatsächlich haben namhafte Textilhersteller und -händler beschlossen, wegen der massiven Beschränkungen der Menschenrechte der Uiguren keine Baumwolle mehr aus der chinesischen Provinz Xinjiang einzukaufen. Das liegt vermutlich auch an der Haltung vieler Kunden, die wissen wollen, unter welchen Bedingungen ihre Hemden, Blusen oder Hosen produziert wurden. Es wäre schön, wenn auch die Käufer von Autos, Mobiltelefonen und Computern so bewusst agierten. Das bedeutet auch, dass auf den Kauf von Produkten verzichtet wird, deren Vorprodukte auf menschenverachtende Weise hergestellt werden.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die bisher häufig einen Generalverdacht gegen westliche Unternehmen äußern, sollten differenzieren und Schwarzbücher führen, aber auch die guten Beispiele herausstellen. Auch die Geldgeber könnten Flagge zeigen und nur noch Unternehmen finanzieren, die bewusst auf menschenrechtswidrig hergestellte Vorprodukte verzichten.
Das alles erfordert allerdings starke Nerven und – zumindest kurzfristig – tiefe Taschen. Die betroffenen Textilunternehmen, die sich klar positioniert haben, stehen unter hohem Druck aus China. Die Regierung, kommunistische Vorfeldorganisation und Prominente beschimpfen sie und rufen zu Boykotten auf. Angebote dieser Unternehmen werden aus den Shopping-Portalen im chinesischen Internet entfernt. Das ist angesichts eines Umsatzanteils dieser Firmen in China von bis zu einem Viertel nicht trivial. Haltung kostet in diesem Fall Umsatz.
Im Falle einer schwedischen Textilhandelskette ist es nicht auszuschließen, dass die jüngste aggressive chinesische Reaktion eine Retourkutsche auf den Ausschluss zweier chinesischer Anbieter vom Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Schweden ist. Immerhin gab das Textilunternehmen seine neue Baumwoll-Einkaufspolitik bereits im Dezember 2020 bekannt. Der schwedische Konkurrent der beiden chinesischen Anbieter, Ericsson, fürchtet nun ebenfalls Repressalien.
Auch gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler verhängte China als Reaktion auf die europäischen Maßnahmen seinerseits Sanktionen, und zwar stärkere als die EU. Es gibt Einreiseverbote für Politiker, und Wissenschaftler werden von Kontakten und Informationen abgeschnitten. Chinas Regierung tritt so auf, als wollte man signalisieren, dass Austausch und Außenhandel keine erstrebenswerten Ziele für das Land seien.
Dies alles wirft die Grundsatzfrage auf, wie westliche Demokratien, die den Anspruch haben, für Menschenrechte überall einzutreten, mit dieser Situation umgehen. Die Politik ist grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Das zeigen schon die hypernervösen, sehr schnellen und jeweils im Vergleich zu den westlichen Sanktionen deutlich schärferen Reaktionen auf diese. Die chinesische Regierung kann es offenbar kaum aushalten, kritisiert zu werden. Gleichzeitig ist es richtig, auf europäischer Seite Dialogbereitschaft zu signalisieren und sachlich im Ton, aber hart in der Sache zu bleiben. Selbst wenn europäische Politiker beschimpft werden, sollten sie daran festhalten und nicht mit gleicher Münze heimzahlen.
Die Wirtschaft sollte ebenfalls offensiv bleiben und deutlich machen, dass hochqualitative Produkte sich durch menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf der gesamten Lieferkette auszeichnen. Dies ist vielen Kunden bereits seit Längerem klar. Je stärker diese Erkenntnis in die Öffentlichkeit getragen und gegebenenfalls zum Marketing genutzt wird, desto mehr sind die Menschen bereit, gute Arbeitsbedingungen mit guter Qualität gleichzusetzen und entsprechend mehr zu bezahlen. Gleichzeitig sollten die Unternehmen sowohl bei den Vorleistungen diversifizieren als auch ihren Absatz räumlich breit streuen, sich also alternative Beschaffungs- und Absatzmärkte als China zu suchen. So werden sie unabhängig von den Launen einer autokratischen Regierung. Denn solange die Akteure in China glauben, dass die westlichen Unternehmen vom Markt in China – sowohl bei Beschaffung als auch für den Absatz – abhängig sind, werden sie ihr Verhalten garantiert nicht ändern.
Ob sie es dann tun, wenn ausländische Unternehmen von China nicht länger abhängig sind, ist natürlich unsicher. Immerhin besteht die Chance. Sicher ist aber, dass es für das wirtschaftliche Wohl und das Selbstwertgefühl (Corporate Identity) dieser Unternehmen auf jeden Fall von Vorteil ist, sich von menschenrechtsverachtenden Praktiken eindeutig distanzieren zu können und zu wollen. Sowohl Politik als auch Konsumenten und NGOs sollten die Unternehmen dabei unterstützen.
Mehr zum Thema: Beim Kompromiss über das lange umstrittene Sorgfaltspflichtengesetz zu globalen Lieferketten wurden viele Bedenken der Wirtschaft berücksichtigt. Dennoch erntet der Plan weiter Kritik und Skepsis.
