Freytags-Frage

Wie sollte Europa auf die Umbrüche im südlichen Afrika reagieren?

Unter dem neuen Präsidenten kann Südafrika auf wirtschaftlich gute Jahre hoffen. Sollte sich Südafrika stabilisieren, hat das Auswirkungen auf den ganzen Kontinent – und Europa. Drei Punkte, wie wir reagieren sollten.

Heute beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz, die sich unter anderem mit der Lage in Afrika, den damit verbundenen Migrationsströmen und deren Konsequenzen für andere Kontinente befassen wird – zumindest indirekt. Die Bundesregierung hatte diese Probleme zum Anlass genommen, die Afrikapolitik ins Zentrum ihrer G-20 Präsidentschaft im Sommer 2017 zu stellen.

Nun ist es relativ leicht, von hier aus eine afrikafreundliche und auf dortiges Wachstum zielende Politikvorstellung zu entwickeln. Selbst wenn diese zielführend ist, was viele Beobachter einer nach wie vor extrem protektionistischen Agrarpolitik in den meisten OECD-Ländern stark bezweifeln, müssen allerdings die Regierungen in den afrikanischen Ländern selber eine wachstumsfreundliche und armutsbekämpfende Politik unterstützen. Dies ist keineswegs überall der Fall.

Aber es gibt gute Nachrichten. Am Mittwoch ist eine wichtige Entscheidung im südlichen Afrika gefallen, die für den Kontinent eine Initialzündung sein könnte. Vorgestern ist der südafrikanische Präsident Jakob Zuma endlich zurückgetreten. Damit endet eine fast neunjährige Periode von Nepotismus, Korruption und Selbstbedienung durch eine kleine Elite an der Spitze des Staates.

Zuma war ein besonders harter Brocken, denn das Ausmaß seiner Ruchlosigkeit ist enorm, und es ist seit langem bekannt. Offenbar hat es aber verstanden, seine Kritiker über Jahrzehnte mundtot zu machen. Dabei könnte ihm geholfen haben, dass er in seiner Zeit als Leiter des internen Geheimdienstes des African National Congress während des Apartheid-Regimes viele Informationen über das bisweilen ebenfalls sehr korrupte Verhalten vieler ANC-Mitglieder gesammelt hat. Gemeinsam mit der Unternehmerfamilie Gupta hat er dieses Erpressungspotential ausgenutzt, sich und seine engsten Vertrauten einschließlich der Guptas enorm zu bereichern.

Sein Nachfolger ist Cyril Ramphosa, der bisherige Vizepräsident und Präsident des ANC. Bei der nächsten Wahl im kommenden Jahr wird er der Kandidat des ANC sein; damit ist er klarer Favorit. Er gilt als sachlich und nicht korrumpierbar. Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär und erfolgreicher Geschäftsmann kann er die wirtschaftspolitischen Probleme des Landes gut einschätzen. Insofern kann sich das Land auf eine mindestens sechs Jahre dauernde bessere Phase einstellen. Wenn es Ramaphosa gelingt, die Korruption einzudämmen, sind die Aussichten für Südafrika positiv.

Bedenkt man zudem, dass im benachbarten Zimbabwe das Schreckensregime des langjährigen Diktators Robert Mugabe im vergangenen November ein friedliches Ende gefunden hat, kann man ein wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensumstände dort haben. Allerdings ist eine Phase der Konsolidierung in Zimbabwe nun keineswegs sicher. Denn der Übergangspräsident Emmerson Mnangagwa gilt als skrupellos und machthungrig und die Oppositionspartei MDC ist ohnehin zerstritten – besonders nach dem Tod ihres jahrelangen Vorsitzenden Morgan Tvsangerai. Trotzdem ist die Lage besser als unter Mugabe.

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