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Freytags-Frage

Nach G20 – welche Reformen packt die Weltgemeinschaft an?

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„Wir hier drinnen gegen die da draußen“

Dennoch wird allenthalben eine Aufgabe der sogenannten Austeritätspolitik in der Europäischen Währungsunion gefordert; dabei gilt eine permanente Neuverschuldung vier bis fünf Prozent des BIP als Austerität. Zu Investitionszwecken soll die Schuldenquote weiter steigen; die Bundesregierung sieht sich international offenbar zunehmend isoliert. Dennoch liegt sie richtig. Mehr Schulden sind vor allem ein Ersatz für gute Wirtschaftspolitik und dringend benötigte Reformen, z.B. der Arbeitsmarktregulierung, der Dienstleistungsregulierung, der Steuerpolitik oder der Handelspolitik – hin zur Liberalisierung.

Es ist zwar richtig, dass gerade in Deutschland ein öffentlicher Investitionsstau herrscht. Diesen zu beseitigen, würde einer entschlossenen Regierung aber nicht schwerfallen. Sie müsste nur die Ausgaben für die Subventionierung der Rentner senken und das Renteneinstiegsalter wieder erhöhen, so wie von der Bundesbank vorgeschlagen. Dann hätte sie Mittel frei, die sie in die Infrastruktur investieren könnte. Es steht aber zu befürchten, dass die beiden sozialdemokratischen Regierungsparteien der großen Koalition im nun beginnenden Wahlkampf eher die Forderung des DGB unterstützen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Ein Wettlauf um die Stimmen der alten Wähler und zu Lasten der Jungen und ihres Wohlstandes dürfte nun beginnen.

Große Terroranschläge in Europa

Gleiches gilt für Reformen, die nicht nur, aber auch in Deutschland geboten wären, vor allem im Dienstleistungssektor und im Bereich des Außenhandels. Nicht zuletzt durch die flächendeckenden Erfolge der populistischen Parteien in Europa (dieses Mal von rechts) und durch das Auftauchen solch inkompetenter und substanzloser Politiker wie Herrn Trump bedingt, ist die Neigung von Regierungen der Industrieländer, die multilaterale Liberalisierung voranzutreiben oder wenigstens durch kluge regionale Integrationsabkommen für mehr Wettbewerb und damit das Potential für Produktivitätssteigerungen zu sorgen, im Augenblick recht gering.

Überall in der westlichen Welt steigt die Angst vor fremden Produkten und Menschen – „Wir hier drinnen gegen die da draußen“ klingt für viele deutlich attraktiver als die unbestimmte Hoffnung auf gegenseitige Handelsgewinne. Die Politik auch in Deutschland hat es nicht geschafft, die überwältigende empirische Evidenz für Freihandel den Menschen auch emotional nahezubringen. Eigentlich ist das nicht schwer, denn Handel ist ein Friedensstifter.

Aus dieser Perspektive betrachtet hat der G20-Gipfel die richtigen Themen gesetzt, sie dürften aber im Klein-Klein der täglichen Politik schnell verpuffen – oder sind es bereits. Die positiven Effekte, die vom G20-Gipfel in China auf die Weltwirtschaft ausgehen, dürften statistisch eher insignifikant, also umgangsprachlich ausgedrückt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Schade!

 

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