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Front National Le Pen will ihre Partei mit Spendenaufruf vor der Pleite retten

Nach der Beschlagnahmung von Partei-Zuwendungen steht die rechtsradikale Partei um Marine Le Pen vor dem Aus. Nun sollen Spenden helfen.

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Die Partei der französischen Rechtspopulistin steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Quelle: Reuters

Paris Die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat ihre Unterstützer um Spenden gebeten, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Eine Webseite sei ins Leben gerufen worden, um die Spenden „all jener Franzosen zu sammeln, die Ungerechtigkeit nicht ertragen“, schrieb Le Pen am Montag bei Twitter.

Le Pen fürchtet nach der Beschlagnahmung von Partei-Zuwendungen um die Existenz ihrer von Front National (FN) in Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National) umbenannte Partei. Ermittlungsrichter hatten entschieden, zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Finanzierung für die Partei einzubehalten.

Ende August drohe daher der „Tod“ der größten Oppositionspartei Frankreichs, sagte Le Pen dem Sender BFMTV. „Das ist ein wahrer Anschlag auf die Demokratie.“ Die Richter seien politisch voreingenommen und hätten die Unschuldsvermutung ignoriert.

Hintergrund der Finanzierungs-Blockade ist eine Affäre um EU-Parlamentsjobs. Französische Ermittlungsrichter gehen schon länger dem Verdacht nach, dass Assistenten von FN-Abgeordneten im EU-Parlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Unterstützung aus EU-Töpfen darf aber laut Parlamentsvorschriften nur für Mitarbeiter bezogen werden, „die für die Ausübung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten erforderlich sind und damit in unmittelbarem Zusammenhang“ stehen.

Der finanzielle Schaden soll sich auf mehrere Millionen Euro belaufen. Le Pen und ihre Partei haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

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