Kissinger warnt vor „Neuauflage des Kalten Krieges“

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat wegen der Ukraine-Krise vor der Gefahr einer „Neuauflage des Kalten Krieges“ gewarnt. Von Berlin erwartet er mehr Initiative in der Außenpolitik.

Was die Russen in der Ostukraine wollen

Greift das russische Militär ein?

Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert.

„Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef.

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Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons.

Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“

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Kämpfen russische Soldaten bereits mit?

Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation".

Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor.

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Moskau dementiert

Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet.

Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt.

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Was will Russland?

Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten.

Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern.

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Folgen für Russland

Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online.

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Wenn diese Gefahr nicht ernst genommen werde, „wäre das eine Tragödie“, sagte Kissinger dem Nachrichtenmagazin „SPIEGEL“. Russlands Präsident Wladimir Putin handele aus „strategischer Schwäche, die er als taktische Stärke tarnt“, sagte Kissinger dem Bericht vom Sonntag zufolge. Fortgesetzte Sanktionen gegen Moskau hält der 91-Jährige für kontraproduktiv. Von Berlin erwartet Kissinger mehr Initiative in der Außenpolitik: „Deutschland ist heute das wichtigste Land in Europa - und es sollte sich aktiver einbringen.“ Am Vortag hatte bereits der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Berlin angesichts der Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt vor einem Rückfall in alte Zeiten gewarnt. „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den vergangenen Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ zwischen Ost und West vollzogen, sagte der 83-Jährige.

Auch der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den Westen wegen seiner Russland-Politik scharf kritisiert und vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. Nach der deutschen Wiedervereinigung habe es so ausgesehen, als könnte Europa durch die Schaffung gegenseitigen Vertrauens ein Beispiel für Konfliktlösungen weltweit werden, sagte Gorbatschow am Samstag bei einer Veranstaltung zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Die Geschichte habe sich aber anders entwickelt. Europa und die internationale Politik hätten den Test der Erneuerung nicht bestanden. "Die Welt steht am Rande eines neuen Kalten Krieges. Einige sagen, er hat bereits begonnen", sagte Gorbatschow.

Der Westen und insbesondere die USA hätten ihre Versprechen nach der Wende von 1989 nicht eingehalten. Stattdessen habe man sich zum Sieger des Kalten Krieges erklärt. Den Politikern im Westen seien Euphorie und Triumphalismus zu Kopfe gestiegen. Sie hätten Russlands Schwäche ausgenutzt und das Monopol auf Führung in der Welt erhoben. "Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren", sagte der Friedensnobelpreisträger.

Im Ukraine-Konflikt warb er um Verständnis für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er früher oft kritisiert hatte. In jüngsten Äußerungen Putins sei trotz harscher Kritik am Westen und den USA das Bestreben zu erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen. Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die beiden Seiten nur schadeten. Vor allem die von der EU und den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten beendet werden.