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Fünf Konfliktherde Darüber streiten Deutschland und die Türkei

Heute spricht Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Yildirim. Ein Treffen mit Konfliktpotenzial. Die fünf wichtigsten Streitpunkte.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin empfängt den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Quelle: dpa

IstanbulDeutschland und die Türkei sind traditionell Partnerländer. Und doch ist das Verhältnis der beiden Länder äußerst angespannt. Es gibt also Gesprächsbedarf, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Nachmittag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zusammentrifft.

Vor dem Besuch haben bereits Linke und Grüne einen harten Kurs gegenüber der Türkei angemahnt. Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an den Nato-Partner und ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen.

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir rief Merkel auf, die türkische Intervention in Nordsyrien gegen die kurdische YPG-Miliz bei dem Gespräch zu thematisieren.

Die Liste der Streitpunkte ist lang. Das sind die fünf größten Konflikte.

Inhaftierung deutscher Staatsbürger

Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Er sitzt wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Eine Anklage liegt nicht vor. Die Bundesregierung fordert die Freilassung dieser Gefangenen. Die Regierung in Ankara verweist regelmäßig auf die Justiz, an deren Unabhängigkeit Experten aber erhebliche Zweifel äußern. Dennoch kommt nach Einschätzung sowohl der deutschen als auch der türkischen Regierung Bewegung in den Fall.

Yildirim hatte kurz vor seinem Deutschlandbesuch in der ARD gesagt, dass er auf eine baldige Freilassung Yücels hoffe. Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei einem Besuch in Belgrad: „Ich bin relativ optimistisch, dass wir doch jetzt bald zu einer Gerichtsentscheidung kommen.“ Der SPD-Politiker fügte an: „Und ich hoffe natürlich, dass die positiv für Deniz Yücel ausgeht.“

Wagenknecht und Özdemir forderten die bedingungslose Freilassung des Journalisten. Die Freilassung dürfe nicht durch einen „schmutzigen Deal“ über die Zusage von Rüstungslieferungen erkauft werden, sagten beide Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Rüstungsgeschäfte

Wegen der Krise genehmigt die Bundesregierung Exporte deutscher Rüstungsgüter in die Türkei nur noch restriktiv. Besonders umstritten ist die von Ankara gewünschte Modernisierung deutscher „Leopard 2“-Panzer, die die türkische Armee derzeit bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien einsetzt. Erst die nächste Bundesregierung will darüber entscheiden.

Zollunion

Die Türkei fordert eine Modernisierung der Zollunion mit der EU. Sie soll auf den Dienstleistungssektor, auf das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf Teile der Landwirtschaft ausgeweitet werden. Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Ausweitung nicht zuzustimmen, solange die Krise mit Ankara nicht gelöst ist.

EU-Beitritt

Die türkische Regierung nennt als Ziel weiterhin die EU-Vollmitgliedschaft. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag aber festgehalten, dass wegen der „Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei“ keine neuen Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen geschlossen oder geöffnet werden sollen. Aus demselben Grund halten Union und SPD auch eine Zustimmung zur Aufhebung der Visumpflicht derzeit nicht für möglich.

Terrorbekämpfung

Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die türkische Regierung kritisiert außerdem wachsende Türkeifeindlichkeit, Rassismus und Islamophobie in Deutschland.

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