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Für den „allgemeinen Wohlstand“ Die Panikspenden der chinesischen Tech-Konzerne

Der ins Visier Pekings geratene Online-Händler Alibaba kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 13 Milliarden Euro oder rund zwei Drittel des letzten Jahresgewinns, für wohltätige Zwecke spenden zu wollen. Quelle: AP

Alibaba, Tencent und andere chinesische Internet-Giganten haben in den vergangenen Tagen gewaltige Spenden für den „allgemeinen Wohlstand“ zugesagt. Einige gaben große Teile ihres Jahresgewinns auf. Dahinter steckt eine Kampagne von Chinas Präsident Xi Jinping. Domestiziert Peking den Kapitalismus?

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Chinas Tech-Riesen haben es in diesen Tagen eilig, ihr Geld unters Volk zu bringen. Alibaba legte vergangene Woche die Messlatte auf eine ganz neue Höhe: Der ins Visier Pekings geratene Online-Händler kündigte an, in den kommenden fünf Jahren 100 Milliarden Yuan, umgerechnet rund 13 Milliarden Euro oder rund zwei Drittel des letzten Jahresgewinns, für wohltätige Zwecke spenden zu wollen.

Die Aktionäre des in New York und Hongkong gelisteten Konzerns hätten sich sicherlich auch über das Geld gefreut. Doch Alibaba hat in diesen Tagen andere Prioritäten. Es geht darum, die Gunst der chinesischen Führung zurückzugewinnen – und damit letztendlich um einen Überlebenskampf.

Großzügig hatten sich in den Tagen zuvor bereits die Alibaba-Konkurrenten Tencent und Pinduoduo gezeigt, die jeweils erklärten, 50 Milliarden beziehungsweise zehn Milliarden Yuan bereitstellen zu wollen. Chinas Tech-Giganten und andere private Konzerne scheinen zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass philanthropische Großtaten eine effektive Strategie sind, um sich der neuen Realität der Pekinger Wirtschaftspolitik zu stellen.

Wie die aussieht, wurde in den vergangenen Monaten durch die knallharten Eingriffe der Regulatoren deutlich. Plötzlich mischten sich die Behörden überall ein. Sie nahmen vor allem die Geschäftspraktiken der Tech-Riesen ins Visier. Doch auch der Immobilienmarkt, der Bildungssektor und die Unterhaltungsindustrie wurden mit strengeren Regeln und Verboten belegt.

Rund drei Billionen US-Dollar wurden durch die Eingriffe Pekings laut einer Schätzung der US-Bank Goldman Sachs an den Märkten ausgelöscht. Einige Beobachter sprechen bereits von einem Paradigmenwechsel. „Nach 40 Jahren, in denen der Markt eine wachsende Rolle bei der Förderung des Wohlstands spielen konnte, haben sich Chinas Führer an etwas Wichtiges erinnert – sie sind Kommunisten“, spitzte die Finanzagentur Bloomberg kürzlich in einem Kommentar zu.

China will den Kapitalismus freilich nicht abschaffen. Die Führung sieht aber die Notwendigkeit, gegen zunehmende Ungleichgewichte bei der Verteilung des Wohlstands vorzugehen. Auch sollen die Macht großer Konzerne beschränkt und stattdessen kleine und mittelgroße Unternehmen gefördert werden. Passend dazu kündigte Xi Jinping gerade erst die Schaffung einer neuen Börse in Peking an, ganz nah am Zentrum der Macht. Anders als die Märkte in Shanghai und im südchinesischen Shenzhen soll der neue Handelsplatz exklusiv kleinen und mittelgroßen Firmen zur Kapitalbeschaffung dienen.

Als der Reformer Deng Xiaoping in den Achtzigerjahren die wirtschaftliche Öffnung Chinas vorantrieb, lautete das Motto noch: „Lasst zuerst einige reich werden“. Das hat geklappt, schließlich gibt es heute in China so viele Milliardäre wie in keinem anderen Land.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat nun ein neues Mantra festgelegt. Gebetsmühlenartig wiederholten Staatsmedien zuletzt seinen Slogan vom „allgemeinen Wohlstand“. Den gab es zwar bereits zu Gründungszeiten der Kommunistischen Partei, lange wurde er aber nicht mehr so inbrünstig propagiert wie in diesen Tagen. Die Pekinger Führung hat genug von „irrationaler Kapitalexpansion“ und „barbarischem Wachstum“ machte Xi in einer Rede Ende August deutlich.

Unklar ist, wie weit es Peking mit der großen Umverteilung tatsächlich treiben will. So weisen Beobachter auf den anstehenden Parteikongress im kommenden Jahr hin, auf dem sich Xi Jinping seine dritte Amtszeit sichern wird. Vor solchen wichtigen Ereignissen kam es auch in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Peking die Daumenschrauben anzog.



Viele der zuletzt verhängten Maßnahmen gegen die Konzerne werden vom Volk unterstützt. Alibaba darf Händler nun etwa nicht mehr dazu zwingen, seine Produkte exklusiv auf den eigenen Plattformen anzubieten. So soll mehr Wettbewerb ermöglicht werden. Dass Essenslieferanten den Mindestlohn verdienen und eine Krankenversicherung haben, sollte ebenfalls selbstverständlich sein. In sozialen Medien applaudierten zudem viele Nutzer der Entscheidung, gegen ausufernden Nachhilfeunterricht vorzugehen, mit dem einige wenige Anbieter viel Geld verdienten. Die Bedürfnisse der Kinder blieben jedoch auf der Strecke.

Die großen Tech-Konzerne mögen sich zwar über die angezogenen Zügel ärgern, sie wissen aber auch, dass ihre Gewinne trotz schärferer Regulierung weiter sprudeln werden. Mit ihren großzügigen Spenden zeigen sie Peking, dass sie hinter der Führung stehen. Laut einer Auswertung des Finanzdienstes Bloomberg haben mindestens 73 börsennotierte Firmen in China in ihren letzten Quartalsberichten den Begriff „allgemeinen Wohlstand“ verwendet.

Linientreue mag sich kurzfristig für die Unternehmen auszahlen. Doch gibt es auch warnende Stimmen vor Pekings neuer Marschrichtung. Reiche Menschen und Unternehmer ins Visier zu nehmen, schade der Schaffung von Jobs, dem Konsum und führe die Nation letztendlich zurück in die Armut, schreibt der Pekinger Wirtschaftsprofessor Zhang Weiying. Marktorientierte Reformen seit den späten Siebzigerjahren hätten China zu einer gerechteren und gleichberechtigteren Gesellschaft gemacht. Eine freie Wirtschaft habe einfachen Leuten die Möglichkeit gegeben, aus der Armut herauszukommen und reich zu werden, so Zhang. Gehe das Vertrauen in den Markt verloren, werde China nicht „gemeinsamen Wohlstand“ sondern „gemeinsame Armut“ erfahren.

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Chinas Staatsmedien verbreiteten dagegen zuletzt lieber den radikalen Kommentar eines Internet-Bloggers, der in eine ganz andere Richtung geht. „Dies ist eine Transformation von kapitalzentriert zu menschenzentriert“, schrieb der Autor in seiner Lobeshymne zum derzeitigen Crackdown und fügte hinzu: „Der Kapitalmarkt wird kein Paradies mehr für Kapitalisten sein, um über Nacht reich zu werden.“

Mehr zum Thema: Lange konnten Chinas Techkonzerne praktisch unreguliert wachsen. Jetzt greift die Staatsführung durch. Infolgedessen brechen Aktienkurse ein. Doch Pekings Regulierung hat eine Logik. Wer die kennt, kann als Anleger profitieren.

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