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Fusion Juncker: Bei Wettbewerbsentscheidungen keine Sonderbehandlung

Bei der Siemens-Alstom-Fusion hat die EU-Kommission noch Bedenken – auch die Forderung nach einem europäischen Champion können sie nicht ausräumen.

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Bei der Siemens-Alstom-Fusion hat die EU-Kommission noch Bedenken Quelle: dpa

Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Vorzugsbehandlungen bei Wettbewerbsentscheidungen ausgeschlossen. „Wir wollen europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen können“, sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Aber die Kommission werde niemals aus politischen Gründen Vorzüge gewähren. In rund 30 Jahren blockten die europäischen Wettbewerbshüter weniger als 30 Fusionen, mehr als 6000 ließen sie zu, wie Juncker weiter sagte.

Hintergrund von Junckers Rede ist unter anderem die geplante Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom. Der ICE- und der TGV-Bauer wollen ihre Zugsparten zusammenlegen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat jedoch Bedenken, dass durch den Deal der Wettbewerb innerhalb Europas eingeschränkt würde - mit negativen Folgen für Verbraucher. Eine Entscheidung wird bald erwartet.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte jüngst vor einem Scheitern der Fusion gewarnt und gefordert, es müsse europäische „Champions“ geben, die im internationalen Wettbewerb mit den USA und China bestehen könnten.

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