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G-8-Gipfel Hollande geht auf Konfliktkurs

Beim G-8-Gipfel in den USA hat Frankreichs neuer Präsident Hollande angekündigt, er wolle Eurobonds fordern. Nicht nur mit diesem heftig umstrittenen Thema geht er auf Konfliktkurs mit Bundeskanzlerin Merkel.

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Die politische Linie von Frankreichs Präsident Francois Hollande birgt Konfliktpotential mit Deutschland. Quelle: REUTERS

Frankreichs neuer sozialistischer Präsident Francois Hollande geht in zentralen Fragen der Krisenbekämpfung in Europa auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel bezogen Hollande und seine Regierung in zahlreichen Themenfeldern Positionen, in denen Konflikte mit der deutschen Regierung absehbar sind.

So plädierte Hollande beim G-8-Gipfel in Camp David für die Einführung von Eurobonds und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview am Wochenende direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer. Zudem stößt die Beförderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Posten des neuen Chefs der Eurogruppe einem Magazinbericht zufolge auf erhebliche Bedenken Hollandes.

Die Bundregierung versuchte, die Gegensätze zwischen Berlin und Paris abzuschwächen. "Frankreich und Deutschland vertreten keine zwei unterschiedlichen Seiten, so wie es die Diskussion hier ergeben hat", sagte Merkel in Camp David. Alle seien sich einig, dass es beides brauche: Haushaltsdisziplin und Budgetsanierung einerseits und Anstrengungen für mehr Wachstum andererseits.

Das Treffen der Mächtigen
Barack Obama, USA Quelle: dapd
David Cameron, GroßbritannienDer konservative britische Premierminister ist mit 45 Jahren der Jüngste in der Runde. Er führt seit Mai 2010 eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten. Der Oxford-Absolvent scheut sich nicht, wie jüngst in der Europäischen Union, allein gegen alle zu stehen, wenn er britische Interessen in Gefahr sieht. Quelle: Reuters
Stephen Harper, KanadaDer Kanadier ist eine Konstante dieser Treffen. Der konservative 53-Jährige ist seit 2006 Premierminister. In außenpolitischen Fragen stand der studierte Ökonom lange Ex-US-Präsident George W. Bush nahe. Harper errang mit seiner konservativen Reformpartei 2011 erstmals die absolute Mehrheit. Quelle: Reuters
François Hollande, FrankreichDer gerade gewählte französische Präsident hat noch keine Gipfelerfahrung. Der 57-Jährige kann sich aber auf ein Heer routinierter Berater stützen. Der Sozialist, ein studierter Jurist, dürfte Camp David vor allem nutzen, um sich mit den Kollegen auf internationalem Parkett vertraut zu machen. Quelle: dpa
Dmitri Medwedew, RusslandDer Ex-Präsident und neue Regierungschef springt für den Ex-Regierungschef und erneuten russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) ein. Putin sagte mit der Begründung ab, die Regierung aufstellen zu müssen. Der 46-jährige Medwedew, ein gelernter Jurist, kennt die Runde seit 2008 - diesmal reist er mit beschränkter Vollmacht. Quelle: dpa
Angela Merkel, DeutschlandDie Kanzlerin ist seit 2006 Mitglied im G8-Club. Die 57-Jährige ist damit eine sehr erfahrene Teilnehmerin und die einzige Frau in der Runde. Die CDU-Vorsitzende führte eine Koalition mit der SPD (2005 - 2009) und steht jetzt einer Regierung mit der FDP vor. 2007 war sie im Ostseebad Heiligendamm selbst die G8-Gastgeberin (Foto). Quelle: dpa
Mario Monti, ItalienAuf den Wirtschaftsprofessor setzen die Italiener die Hoffnung, das Land mit Reformen aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu bringen. Der 69-Jährige löste im Dezember 2011 Silvio Berlusconi als Regierungschef ab und führt eine Experten-Regierung. Er sitzt erstmals in der Gipfelrunde. Quelle: Reuters

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", er freue sich auf neue Impulse von Hollande zur Diskussion um mehr Wachstum in Europa. "Die Bundesregierung ist bereit, über alles zu diskutieren", kündigte er an. Was aber niemand wollen könne, seien kurzfristig ausgerichtete Ausgabenprogramme für "konjunkturelle Strohfeuer". Die führten zu mehr Schulden und müssten noch teuer bezahlt werden.

Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim informellen EU-Gipfel neben anderen Themen auch das von direkten EZB-Krediten für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung "Liberation" sagte er: "Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu". Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen. "Alle Themen müssen auf den Tisch: Finanzen, das Bankensystem, Wachstum, Protektionismus", sagte Ayrault. Hollande hatte im Wahlkampf dafür plädiert, dass die EZB angeschlagenen Euro-Staaten über den dauerhaften ESM-Rettungsmechanismus Geld leihen sollte. Die Bundesregierung steht einer direkten EZB-Kreditvergabe an Krisen-Staaten über den ESM, was auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm bedeuten könnte, kritisch gegenüber. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und verweist auf das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbanken.

Hollande spricht sich für Eurobonds aus

Wo Streit mit Merkel programmiert ist
Der neue französische Präsident François Hollande wird für Angela Merkel ein Partner, aber kein Freund sein: Der Sozialist tritt mit einem Gegenentwurf zur deutschen Politik der Sparsamkeit an. Quelle: Reuters
Schuldenbremse Er lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Amtsinhaber Sarkozy hatte Merkels Prestigeprojekt demonstrativ unterstützt. Das sei eine "reine PR-Operation" des Amtsinhabers, die er nicht mittragen werde, sagt Hollande. "Die französische Verfassung schreibt bereits ausgeglichene Staatsfinanzen vor", argumentiert Sarkozys Nachfolger. Hollande will aber bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wäre ein Jahr später als im aktuellen französischen Stabilitätsprogramm steht. Dies ist nicht der einzige Punkt wo es Konfliktstoff gibt. Quelle: dapd
Fiskalpakt Auch den von 25 Regierungen unterschriebenen Fiskalpakt will Hollande neu verhandeln. Der Sozialist will den Vertrag nur ratifizieren, wenn er ergänzt wird durch Initiativen für mehr Wachstum. "Wir dürfen Austerität nicht um der Austerität willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Wenn Merkel sich stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Nach den Vorstellungen von Hollande soll die Europäische Investitionsbank mehr Kredite vergeben, und es sollen EU-Anleihen für europäische Projekte etwa für einen gemeinsamen Energiemarkt oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begeben werden. Quelle: dpa
Euro-Bonds ... der Franzose will die gemeinsamen Staatsanleihen aus taktischen Gründen aber nicht Euro-Bonds nennen, sondern "Projekt-Bonds". Die Gemeinschaftsanleihen sollen nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen. Quelle: dapd
Koordinierte Wirtschaftspolitik Hollande drängt außerdem auf eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Anders als Sarkozy singt er nicht das Hohelied auf den Musterschüler Deutschland, sondern kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik: "Alle EU-Länder, sogar Deutschland, leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik. Weil wir uns nicht abstimmen, gibt es keine gemeinsame Initiative zur Wirtschaftsbelebung." Er will mit Merkel "auch darüber diskutieren, wie die Europäische Zentralbank stärker eingreifen kann, um die Spekulationen gegen die Staatsfinanzen zu bremsen". Quelle: dapd
Rolle der EZB Ähnlich wie der bisherige Amtsinhaber Sarkozy will sich Hollande für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einsetzen. Nach französischen Vorstellungen muss die Notenbank nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch das Wachstum fördern. Das heißt darüber hinaus: mehr Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung überschuldeter Euro-Staaten und mehr Liquiditätshilfen für die Banken. "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht, und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann - und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten", sagte Hollande im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ganz anders die Stimmung in Deutschland: Hierzulande haben schon die bisherigen Aktionen der EZB in der Euro-Krise - bislang hat die Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Staaten im Volumen von 214 Milliarden Euro aufgekauft und den Banken zuletzt über eine Billion Euro für drei Jahre zu einem Minizins geliehen - für großen Aufruhr gesorgt. Das brachte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den deutschen Bürgern in Erklärungsnöte. Quelle: dpa
Freiheit: In Hollandes Programm finden sich zudem viele Punkte, die eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft erwarten lassen. So will er die Abgabenquote erhöhen, Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sind nicht geplant. In der Steuerpolitik will er Merkels Kurs der Steuersenkung konterkarieren. Er plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent für Millionäre. "Ich werde ungerechte und unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Milliarden Euro einkassieren." Hilfen für Großunternehmen und Banken "will ich zurückfahren". Versöhnliche Töne gegenüber der deutschen Regierungschefin, die es abgelehnt hatte, ihn im Wahlkampf zu treffen, findet Hollande allerdings auch. "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen", verspricht er: Die EU "braucht in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar". Quelle: Reuters

Hollande kündigte beim G8-Gipfel auch an, er wolle Eurobonds fordern. Entsprechende Vorschläge werde er beim EU-Gipfel am Mittwoch vorlegen. "Ich werde alle Wachstumsvorschläge ... vorlegen. Zu dem Paket gehören auch Eurobonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen." Unterstützung erhielt er vom Nicht-Euro-Land Großbritannien. Dessen Finanzminister George Osborne nannte Eurobonds "eine Option". Ähnlich äußerte sich der britische Vize-Premier Nick Clegg in einem "Spiegel"-Interview. Direkte Zuweisungen an andere Mitgliedsländer oder gemeinsame Anleihen in Form von Eurobonds seien in einer Währungsunion unvermeidlich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger würde, wie er der "Welt am Sonntag" sagte, Eurobonds als Schlussbaustein der Euro-Rettung in Betracht ziehen.

Die Bundesregierung lehnt Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt rigoros ab. Sie sieht darin eine Vergemeinschaftung von Schulden und fürchtet, falls es dazu käme, ein Nachlassen der Bemühungen zum Sparen und zum Schuldenabbau.

Ein deutsch-französischer Konflikt deutet sich zudem in der Frage an, Finanzminister Schäuble als Nachfolger des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker zum Eurogruppen-Chef zu machen. Das Magazin "Der Spiegel" berichtete ohne Quellenangaben, Hollande habe die Verantwortlichen in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer werde akzeptieren können. Wenn überhaupt müsse Schäuble, wenn er das Amt wolle, seinen Job als deutscher Finanzminister aufgeben. Bislang galt es als weitgehend ausgemacht, dass Schäuble nächster Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. Seine Bereitschaft dazu hatte der Minister wiederholt signalisiert. Einen permanenten Eurogruppen-Chef, der nicht auch Finanzminister ist, lehnt der CDU-Politiker ab.

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