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G-8-Gipfel Hollande geht auf Konfliktkurs

Beim G-8-Gipfel in den USA hat Frankreichs neuer Präsident Hollande angekündigt, er wolle Eurobonds fordern. Nicht nur mit diesem heftig umstrittenen Thema geht er auf Konfliktkurs mit Bundeskanzlerin Merkel.

Die politische Linie von Frankreichs Präsident Francois Hollande birgt Konfliktpotential mit Deutschland. Quelle: REUTERS

Frankreichs neuer sozialistischer Präsident Francois Hollande geht in zentralen Fragen der Krisenbekämpfung in Europa auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenige Tage vor dem informellen EU-Gipfel in Brüssel bezogen Hollande und seine Regierung in zahlreichen Themenfeldern Positionen, in denen Konflikte mit der deutschen Regierung absehbar sind.

So plädierte Hollande beim G-8-Gipfel in Camp David für die Einführung von Eurobonds und sein Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault forderte in einem Interview am Wochenende direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) für Euro-Krisenländer. Zudem stößt die Beförderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf den einflussreichen Posten des neuen Chefs der Eurogruppe einem Magazinbericht zufolge auf erhebliche Bedenken Hollandes.

Die Bundregierung versuchte, die Gegensätze zwischen Berlin und Paris abzuschwächen. "Frankreich und Deutschland vertreten keine zwei unterschiedlichen Seiten, so wie es die Diskussion hier ergeben hat", sagte Merkel in Camp David. Alle seien sich einig, dass es beides brauche: Haushaltsdisziplin und Budgetsanierung einerseits und Anstrengungen für mehr Wachstum andererseits.

Das Treffen der Mächtigen
Barack Obama, USA Quelle: dapd
David Cameron, GroßbritannienDer konservative britische Premierminister ist mit 45 Jahren der Jüngste in der Runde. Er führt seit Mai 2010 eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten. Der Oxford-Absolvent scheut sich nicht, wie jüngst in der Europäischen Union, allein gegen alle zu stehen, wenn er britische Interessen in Gefahr sieht. Quelle: Reuters
Stephen Harper, KanadaDer Kanadier ist eine Konstante dieser Treffen. Der konservative 53-Jährige ist seit 2006 Premierminister. In außenpolitischen Fragen stand der studierte Ökonom lange Ex-US-Präsident George W. Bush nahe. Harper errang mit seiner konservativen Reformpartei 2011 erstmals die absolute Mehrheit. Quelle: Reuters
François Hollande, FrankreichDer gerade gewählte französische Präsident hat noch keine Gipfelerfahrung. Der 57-Jährige kann sich aber auf ein Heer routinierter Berater stützen. Der Sozialist, ein studierter Jurist, dürfte Camp David vor allem nutzen, um sich mit den Kollegen auf internationalem Parkett vertraut zu machen. Quelle: dpa
Dmitri Medwedew, RusslandDer Ex-Präsident und neue Regierungschef springt für den Ex-Regierungschef und erneuten russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) ein. Putin sagte mit der Begründung ab, die Regierung aufstellen zu müssen. Der 46-jährige Medwedew, ein gelernter Jurist, kennt die Runde seit 2008 - diesmal reist er mit beschränkter Vollmacht. Quelle: dpa
Angela Merkel, DeutschlandDie Kanzlerin ist seit 2006 Mitglied im G8-Club. Die 57-Jährige ist damit eine sehr erfahrene Teilnehmerin und die einzige Frau in der Runde. Die CDU-Vorsitzende führte eine Koalition mit der SPD (2005 - 2009) und steht jetzt einer Regierung mit der FDP vor. 2007 war sie im Ostseebad Heiligendamm selbst die G8-Gastgeberin (Foto). Quelle: dpa
Mario Monti, ItalienAuf den Wirtschaftsprofessor setzen die Italiener die Hoffnung, das Land mit Reformen aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu bringen. Der 69-Jährige löste im Dezember 2011 Silvio Berlusconi als Regierungschef ab und führt eine Experten-Regierung. Er sitzt erstmals in der Gipfelrunde. Quelle: Reuters

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag", er freue sich auf neue Impulse von Hollande zur Diskussion um mehr Wachstum in Europa. "Die Bundesregierung ist bereit, über alles zu diskutieren", kündigte er an. Was aber niemand wollen könne, seien kurzfristig ausgerichtete Ausgabenprogramme für "konjunkturelle Strohfeuer". Die führten zu mehr Schulden und müssten noch teuer bezahlt werden.

Frankreichs Regierungschef Ayrault kündigte an, sein Land werde beim informellen EU-Gipfel neben anderen Themen auch das von direkten EZB-Krediten für Griechenland ansprechen. In einem Interview der Zeitung "Liberation" sagte er: "Das wird Teil der Diskussion sein. Kein Thema ist tabu". Der Gipfel müsse ein starkes Signal der Unterstützung an das griechische Volk senden und dabei alle Optionen ansprechen. "Alle Themen müssen auf den Tisch: Finanzen, das Bankensystem, Wachstum, Protektionismus", sagte Ayrault. Hollande hatte im Wahlkampf dafür plädiert, dass die EZB angeschlagenen Euro-Staaten über den dauerhaften ESM-Rettungsmechanismus Geld leihen sollte. Die Bundesregierung steht einer direkten EZB-Kreditvergabe an Krisen-Staaten über den ESM, was auch eine Banklizenz für den Rettungsschirm bedeuten könnte, kritisch gegenüber. Sie fürchtet um die Unabhängigkeit der Notenbank und verweist auf das Verbot der Staatenfinanzierung durch die Zentralbanken.

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