Rainer Brüderle kann sich das wichtigste Kürzel der internationalen Finanzwelt jetzt neu buchstabieren: IWF- Ich will feiern.
Nach zwei Verhandlungstagen in der alten koreanischen Kaiserstadt Gyeongju ist die Überraschung perfekt. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds geeinigt. Als Ersatzmann für den erkrankten Wolfgang Schäuble um die halbe Welt gereist, kann der FDP-Politiker nun dieses Ergebnis nach Hause bringen.
IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn, der im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat in Frankreich gegen Nicolas Sarkozy antreten könnte, feierte den Durchbruch als „Traumergebnis“.
Er war nach den pessimistischen Prognosen für das Treffen in Südkorea ganz begeistert: „Das wird die größte Reform, der sich der Fonds je unterzogen hat.“ Auch Brüderle verkündete mit stolzgeschwellter Brust: „Ich bin angenehm überrascht. Es ist mehr auf den Weg gebracht worden, als bei man bei der Herreise erwarten konnte.“
Mit der Dominanz der USA und der Europäer im Internationalen Währungsfonds ist es nun vorbei
Zwar müssen die IWF-Gremien noch zustimmen, aber 80 Prozent der Stimmrechte waren in Südkorea bereits vertreten. Außerdem telefonierten die Unterhändler noch in der Nacht mit weiteren Ländern, um das Ergebnis mit einer noch breiteren Basis abzusichern. Brüderle: „G-20 sind 80 Prozent der Stimmen im IWF. Damit ist es entschieden.“
Schon seit Jahren, aber verstärkt seit der weltweiten Finanzkrise 2008 kritisierten die aufsteigenden Schwellenländer, dass sie in den Gremien und bei den finanziellen Möglichkeiten des Währungsfonds unterrepräsentiert seien. Zu Recht. Die Strukturen der Institution mit Sitz in Washington spiegelten bisher immer noch die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wider: Mit einer starken Dominanz der USA und der Europäer.
Damit ist es nun vorbei. China, Brasilien, Indien und andere Aufsteigerländer erhalten mehr Einfluss. Ihr Anteil am IWF steigt um gut sechs Prozent und sie erhalten mehr Sitze im 24-köpfigen IWF-Direktorium. Das geht zu Lasten Europas, das bisher zu stark vertreten war. Auch Deutschland ist davon betroffen. Es rutscht nun in der Rangliste der IWF-Mitglieder auf den vierten Platz zurück, weil China nun Rang drei einnimmt. Die zehn größten Anteilseigner sind künftig die USA, Japan, China, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland, Indien und Brasilien – also alle alten G-7 Staaten mit Ausnahme Kanadas sowie die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China.
Dennoch geht nichts ohne die USA bei wichtigen Entscheidungen
Nahezu ungeschoren kommen dagegen – wieder einmal – die USA davon, deren Einfluss im Fonds ebenfalls längst nicht mehr den tatsächlichen Kräfteverhältnissen in der Weltwirtschaft entspricht. Sie behalten aber zumindest so viele Stimmrechte, dass sie Entscheidungen blockieren können. Da für alle wichtigen Beschlüsse eine Mehrheit von 85 Prozent der Stimmen erforderlich ist, geht nichts ohne die USA, die künftig gut 17 Prozent halten.
Allerdings konnte damit bei der Tagung der Finanzminister ein anderer Vorstoß der Vereinigten Staaten abgewehrt werden: US-Finanzminister Geithner hatte gefordert, dass künftig für Handelsungleichgewichte eine Obergrenze (bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt) gelten solle. „Das ist ein Abdriften ins falsche Denken“, beschied Brüderle kühl über diesen Vorstoß. Das folge dem Irrglauben, man könne Handel und Entwicklung mit „planwirtschaftlichen Instrumenten“ steuern. „Da war eine breite, heftige und kontroverse Diskussion“, erinnert sich Brüderle an die Verhandlungen. „Ergebnis ist, dass quantitative Vorgaben nicht in das Kommunique aufgenommen wurden.“ Deutschland habe dabei bei weitem nicht allein gestanden.
„Ich habe mich bemüht deutlich zu machen, dass ich den Weg für falsch halte, ständig mit mehr Liquidität die Probleme in den Griff zu kriegen.“ Handelsungleichgewichte könnten durch kräftige Importe und Exporte entstehen, aber auch durch die Manipulation von Wechselkursen. Da müsse man schon genau unterscheiden. „Wir haben mit Export angefangen, in diesem Jahr beruhen schon zwei Drittel des Wachstums auf der Binnennachfrage. Im nächsten Jahr werden es schon75 bis 80 Prozent sein“, warb Brüderle für das deutsche Erfolgsmodell. „Das ist free of charge.“
Unterstützung bekam Brüderle in den Verhandlungen von Axel Weber: „Es gibt keine fixe Zahl, die eine gute Entwicklung einer Leistungsbilanz portraitiert“, erteilte der Bundesbank-Präsident den Geithner-Vorschlägen eine Absage. „Der Euroraum als Ganzes und sein Wechselkurs sind die Variablen, die im internnationalen Vergleich zu berücksichtigen sind.“ In den Diskussionen sei es vor allem darum gegangen, den Blick dafür zu öffnen. „Wir tragen als Euroraum nicht nennenswert zu den Ungleichgewichten bei.“ Das zu beweisen, „da ist uns einiges in der Diskussion gelungen“.
