Die USA und Russland ringen um ein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland Syrien. Am Rande des G20-Gipfels in der ostchinesischen Stadt Hangzhou wollten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Montag weiter über eine Lösung verhandeln. Der Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) endet am Montag mit einer Abschlusserklärung. Zuvor wollen die Staats- und Regierungschefs noch über Handel, die Aufsicht über Finanzen sowie schließlich über die Flüchtlingsströme und den Terrorismus beraten. Trotz ihres dichten Programms in Hangzhou will Kanzlerin Angela Merkel am Montag im Fernkontakt mit ihrer Partei in Deutschland über die Wahlpleite der CDU in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Am Vorabend war Merkel noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem knapp zweistündigen Gespräch zusammengekommen.
Dabei ging es um den Bürgerkrieg in Syrien, insbesondere die katastrophale humanitäre Situation in der Stadt Aleppo, sowie die Lage in der Ostukraine, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Beide hätten in dem knapp zweistündigen Gespräch „sehr konkret“ darüber gesprochen, wie die Minsker Vereinbarung für einen Frieden in der Ostukraine fortgesetzt werden könnten.
In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hatten Merkel, Putin, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Februar 2015 ein Friedensabkommen ausgehandelt. Aber die Konfliktparteien in der Ostukraine - prowestliche ukrainische Truppen und prorussische Separatisten - halten sich nicht daran. Es gibt immer noch keinen Waffenstillstand. Ob es in nächster Zeit eine Neuauflage des Vierertreffens geben wird, blieb ungewiss.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland, einer Waffenruhe für Syrien zuzustimmen. „Das Angebot der USA steht. Russland kann jetzt zeigen, dass es tatsächlich an einem Ende der Kämpfe in Syrien interessiert ist“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Russland könne als Verbündeter von Staatsschef Baschar al-Assad kein Interesse daran haben, dass in Syrien endlos weitergekämpft werde.
„In Moskau weiß man wie überall sonst auch, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt in Syrien gibt“, sagte Steinmeier. Das Eingreifen Moskaus habe das Regime von Machthaber Assad stabilisiert und gestärkt. „All das ändert nichts an unserer Haltung und der unserer Partner, dass wir uns ein friedliches Syrien mit Assad an der Spitze nicht vorstellen können.“
Trotz intensiver Verhandlungen am Rande des G20-Gipfels war zunächst keine schnelle Lösung in Sicht, auch wenn US-Präsident Barack Obama eine Vereinbarung mit Russland nicht ausschloss. Man sei aber noch nicht so weit. Es gebe noch tiefe Meinungsverschiedenheiten, sagte Obama am Sonntag. „Unsere Gespräche mit den Russen sind der Schlüssel, denn wenn die Russen nicht wären, könnten Assad und sein Regime ihre Offensive nicht aufrechterhalten.“ Es wurde erwartet, dass sich Obama und Putin in Hangzhou noch einzeln treffen.
Die Staats- und Regierungschefs wollten in Hangzhou zudem nach Wegen suchen, wie die kraftlose Weltwirtschaft angekurbelt werden kann. Gastgeber China hat die digitale Modernisierung der Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt. Kanzlerin Merkel wollte am Montag auch Präsident Xi Jinping treffen. Zum Abschluss wird die Kanzlerin einen Ausblick auf den deutschen G20-Vorsitz im kommenden Jahr geben.
