Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet trotz der jüngsten Verzögerungen bei der geplanten weltweiten Steuerreform mit Fortschritten im Herbst. „Schon im Oktober sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch“, sagte der SPD-Politiker am Samstag nach Beratungen der G20-Finanzminister. „Trotzdem, es bleibt ein dickes Brett.“
Eine faire Besteuerung internationaler Unternehmen und großer Digitalkonzerne sei aber dringender denn je. „Mein Eindruck aus der heutigen Sitzung ist, es gibt große Einigkeit über das Ziel – mehr Einigkeit als im Vorfeld von vielen erwartet.“
Im Abschlussdokument der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) heißt es, die Zusammenarbeit bei dem Thema werde fortgesetzt. Bei beiden Säulen – einer globalen Mindeststeuer und einer neuen Verteilung der Besteuerungsrechte auf digitale Dienstleistungen – sollen bis Oktober Einschätzungen zu möglichen Vorgehensweisen vorliegen. Ziel sei es, Differenzen zu überwinden und noch dieses Jahr eine Einigung zu finden.
Sollte dies tatsächlich gelingen, könnte es auf internationaler Ebene die größte Steuerreform seit fast 100 Jahren werden. 137 Länder beraten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD über Änderungen, die die aktuellen Regeln an das Digitalzeitalter anpassen sollen – und für Amazon, Apple & Co höhere Abgaben bedeuten dürften.
Die USA hatten zuletzt angekündigt, sich aus den Gesprächen zurückziehen zu wollen. Sie stören sich daran, dass vor allem US-Konzerne negativ betroffen wären. Sollte keine Einigung auf OECD-Ebene gelingen, erwarten viele Experten, dass immer mehr Länder eigene Digitalsteuern einführen – und es für Unternehmen zu Doppelbesteuerungen kommt. Das könnte auch den Handelsstreit der USA mit der EU wieder verschärfen.
