G20-Gipfel Appell des IWF – Reformiert endlich!

Zwei Prozent stärker als erwartet sollte die Wirtschaftsleistung bis Ende 2018 steigen – daraus wird nichts, bilanziert nun der IWF. Das haben sich die Staaten selbst zuzuschreiben – und ernten dafür ordentlich Kritik.

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Vor Beginn des Gipfels zeigt ein aktueller Bericht des IWF, dass das 2014 vereinbarte Ziel zur höheren Wirtschaftsleistung verfehlt wird. Quelle: dpa

Berlin Vor zwei Jahren hatten die G20-Regierungschefs im australischen Brisbane ein ehrgeiziges Ziel formuliert: Bis Ende 2018 wollten sie die weltweite Wirtschaftsleistung um zwei Prozent stärker steigern als es die Prognosen vorsahen. Daraus wird wohl nichts. „Die Brisbane-Ziele scheinen außer Reichweite zu liegen“, bilanziert der Internationale Währungsfonds (IWF) kurz vor dem Gipfel der 20 reichsten Industrie- und Schwellenländer am Sonntag und Montag im chinesischen Hangzhou. Die G20 dürften bis 2018 gerade einmal ein Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, so die IWF-Ökonomen in einem Donnerstag vorgelegten Bericht. Die Ursache: Mangelnder Reformwille in fast allen G20-Staaten.

Im Fall Deutschlands ist die fehlende Öffnung der Dienstleistungsmärkte ein Kritikpunkt. Auch Entlastungen für untere Einkommensgruppen und mehr Infrastrukturinvestitionen verlangt der IWF. Die USA lobt der Fonds zwar für die geplante Anhebung des Mindestlohns, verlangt aber Investitionen für Bildung und Maßnahmen gegen Ungleichheit. Die Europäer müssten generell endlich die faulen Kredite aus den Bankbilanzen schaffen. Gemeinsam müssten alle G20-Staaten den Welthandel durch Liberalisierung ankurbeln; nur sei leider das Gegenteil der Fall: Der Protektionismus nehme in vielen Ländern zu.

Anstatt regionale Handelsabkommen zu schließen – wie TTIP und Ceta – sollten die G20 Handelsschranken im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO abbauen.

Der IWF befürchtet, dass sich das Wachstum des Welthandels und und in der Folge der Weltwirtschaft in diesem Jahr noch weiter verlangsamen dürfte: So habe sich das Wachstum in den USA verlangsamt, in Großbritannien schwächele es infolge des Brexits.

Im Gastgeberland China liege das Wachstum zwar stabil bei den vorhergesagten 6,7 Prozent. Aber die Gefahren, dass der Umbau der chinesischen Wirtschaft von Export- zu Konsumorientierung andere Staaten treffen kann – etwa wegen geringeren Handels und weniger Rohstoffnachfrage – sei keinesfalls gebannt.

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