WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

G20-Gipfel „Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere“ – Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung bei Menschenrechten

Die Todesstrafe ist in Saudi-Arabien nach wie vor erlaubt. Auch auf dem anstehenden G20-Videogipfel will das Land dazu keine Kritik aus dem Ausland hören.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der saudische Staat verbittet sich Kritik aus dem Ausland. Quelle: dpa

Kurz vor dem G20-Videogipfel am Wochenende hat sich Gastgeber Saudi-Arabien Einmischung von außen in Menschenrechtsfragen verbeten. Kritik an der Todesstrafe oder an der Inhaftierung von Aktivisten wie der Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul wies der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zurück.

„Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze“, sagte er zur Todesstrafe. Saudi-Arabien habe eine der niedrigsten Kriminalitätsraten weltweit - und das hänge auch mit Abschreckung zusammen. „Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil jemand sagt: Wir mögen Eure Gesetze nicht“, betonte Al-Dschubair.

„Wenn wir nach Deutschland kommen und sagen würden, Ihr solltet keinen Alkohol in Hotels verkaufen, weil das in Saudi-Arabien verboten ist, würde das hier akzeptiert werden? Natürlich nicht.“ Nach Recherchen von Amnesty International wurden im vergangenen Jahr 184 Menschen in Saudi-Arabien teils öffentlich hingerichtet.

Zu der seit zweieinhalb Jahren inhaftierten Frauenrechtlerin Al-Hathloul sagte Al-Dschubair, über den Fall hätten die Gerichte zu entscheiden. „Wir haben unser Rechtssystem und unser Rechtssystem ist unabhängig und reagiert nicht auf Druck von außerhalb Saudi-Arabiens.“ Ihre Inhaftierung habe mit der nationalen Sicherheit des Königreichs zu tun.

Al-Hathloul ist eine der prominentesten Menschenrechts-Aktivistinnen in Saudi-Arabien. Sie war im Mai 2018 zusammen mit etwa einem Dutzend anderer Frauenrechtlerinnen verhaftet worden. Ihr Prozess sollte eigentlich im März beginnen, wurde aber mehrfach verschoben. Ende Oktober trat Al-Hathloul in den Hungerstreik. Unter anderen hat das UN-Frauenrechtskomitee die Freilassung der 31-Jährigen gefordert.

Am Samstag und Sonntag richtet Saudi-Arabien den G20-Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte aus, der in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie als Video-Konferenz stattfindet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird daran teilnehmen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%