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G20-Gipfel Obama spricht von historischem Treffen

Um den Kampf gegen die schlimmste Rezession seit den 30er-Jahren aufzunehmen, haben sich die G20-Staaten auf eine Mischung aus weiteren Geldspritzen für IWF und Weltbank sowie auf striktere Regeln für die neue Finanzmarktarchitektur geeinigt.

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US-Präsident Barack Obama zum Quelle: AP

Gastgeber Gordon Brown konnte zufrieden sein. Als der britische Premier seine Kollegen aus den zwanzig wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt am Ende ihres Gipfeltreffens in London verabschiedete, hatten die Finanzmärkte bereits ihre Zustimmung zu dem mühsam ausgehandelten Kompromiss signalisiert: In New York, London und Frankfurt schlossen die Aktienmärkte gestern Abend deutlich im Plus.

US-Präsident und Gipfelneuling Barack Obama – zweifellos der Star der eintägigen Veranstaltung, die in einem nüchternen Zweckbau im Osten der Londoner Docklands stattfand – sprach anschließend von einem „historischen Ereignis“. Der Präsident räumte jedoch ein, es habe „ehrliche Diskussionen und Differenzen“ gegeben und nicht alles, was ins Abschlusskommunique einging, habe auf der Prioritätenliste der USA ganz oben gestanden.

Länderhilfe statt neuer Konjunkturpakete

Tatsache ist: Obama hatte seine G20-Kollegen eigentlich zu neuen Konjunkturpaketen bewegen wollen, scheiterte mit diesem Vorhaben jedoch am Widerstand Deutschlands und Frankreichs. Beschlossen wurde stattdessen, die Gelder für den Internationalen Währungsfonds (IWF) und für die Weltbank auf über eine Billion Dollar (fast 820 Milliarden Euro) aufzustocken. Die Mittel für IWF und Weltbank helfen vor allem Ländern in Mittel- und Osteuropa sowie den Entwicklungsländern. In den vergangenen sechs Monaten hat der IWF bereits Notfallkredite von mehr als 55 Milliarden Dollar ausgezahlt -  und damit Island, die Ukraine und Pakistan vor dem Kollaps bewahrt. 

Unter dem Druck der globalen Krise gelang es immerhin, dass die zwanzig Teilnehmer des G20-Gipfels sich auf ein gemeinsames Abschlusspapier einigten und die Bereitschaft zu gemeinsamen Handeln bekundeten. Brown erklärte vollmundig: „Dies ist der Tag an dem Welt zusammenkam, um die Rezession zu bekämpfen“.

Leitlininen für Bonus-Banker

Wie unterschiedlich die Schwerpunkte dieser Erklärung anschließend interpretiert wurden, wurde jedoch bei den Pressekonferenzen der Regierungschefs deutlich. Nicht nur der politisch angeschlagene Brown sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy fühlten sich bestätigt. Frau Merkel strahlte und  triumphierte geradezu, weil ihrem Drängen auf ein schärferes Regelwerk für die Finanzmärkte Rechnung getragen und gleichzeitig auf die Forderung nach neuen Stimuluspaketen verzichtet wurde. Während man sich auf deutscher Seite freute, dass die Regulierung der Hedgefonds und eine schärfere Aufsicht der Ratingagenturen nun nicht nur im Anhang erwähnt, sondern in einer eigenen „Erklärung der Staatschefs“ untergebracht wurden und dort auch Formulierungen über die künftigen Leitlinien für die Bonuszahlungen der Banker enthalten sind,  erwähnte Brown diese beiden Themen mit keinem Wort. Das ist nicht weiter verwunderlich: immerhin profitierte der Finanzplatz London jahrelang von der Laisser-faire-Haltung der Aufsichtsbehörden. 

Deutschland und Frankreich betrachten es auch als Sieg, dass im Kampf gegen die Steueroasen nun mit härteren Bandagen vorgegangen wird. „Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form wird keinen Bestand mehr haben“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die OECD veröffentlichte im Anschluss an den Gipfel eine schwarze Liste auf der sich nachlesen lässt, welche Länder sich unkooperativ verhalten. Demnach haben sich nur die Philippinen, Malaysia, Costa Rica und Uruguay noch nicht zur Einhaltung der Regeln verpflichtet. Sieben Staaten, darunter die Schweiz, Österreich, Luxemburg und  Andorra, haben der OECD zufolge in den vergangenen Wochen die Standards akzeptiert, aber noch kein Abkommen mit einem anderen Land geschlossen.

Zum dem erwarteten Disput über zusätzliche Konjunkturprogramme kam es in London nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Brown erst vor zwei Wochen auf seinem Landsitz in Chequers besucht hatte, pochte schon damals beim gemeinsamen Frühlingsspaziergang darauf, keine neuen Konjunkturpakete zu verabschieden, solange die bereits beschlossenen nationalen Maßnahmen ihre Wirkung noch nicht voll entfalten konnten. Schützenhilfe erhielt sie von Sarkozy. Briten und Amerikaner machten einen Rückzieher. 

Größte Erhöhung seit 1944

Zugeben wollte der britische Premier das natürlich nicht. Er sagte die Staaten der Welt stellten in diesem und im nächsten Jahr aus Steuermitteln insgesamt fünf Billionen Dollar bereit, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das war alles schön addiert, aber im Grunde längst bekannt. Immerhin aber wollen die G20 die ärmsten Länder und den Welthandel mit mehr als einer Billion Dollar stützen – das geschieht durch eine Verdreifachung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 750 Milliarden Dollar und eine Aufstockung der sogenannten IWF-Sonderziehungsrechte um zusätzliche 250 Milliarden Dollar. „Wir sprechen hier über die größte Erhöhung der Mittel seit 1944“, betonte Brown.

Japan, die EU und China haben bereits zugesagt, die ersten 250 Milliarden Dollar für den IWF zur Verfügung zu stellen – allein China ist mit 40 Milliarden Dollar dabei. Außerdem sollen unter anderem durch Goldverkäufe des IWF weitere sechs Milliarden Dollar in den nächsten zwei bis drei Jahren für die ärmsten Ländern locker gemacht werden. Ferner werden die Weltbank und andere Entwicklungsbanken weitere 100 Milliarden Dollar für die Unterstützung armer Länder erhalten und darüber hinaus soll der Welthandel mit einer Geldspritze von 250 Milliarden Dollar angekurbelt werden.

Die G20-Runde sprach sich auch für eine grundlegende Reform des IWF aus, damit die Schwellenländer China, Indien und Brasilien, den schon lange geforderten größeren Einfluss erhalten, um damit ihrer wachsenden wirtschaftlichen Macht Rechnung zu tragen. Unter anderem ist geplant, dass bei der Besetzung der Spitzenpositionen bei IWF und Weltbank, die bisher stets von den Europäern und Amerikanern gestellt werden, künftig das Leistungsprinzip gelten soll.

Einig über Hedgefonds-Aufsicht

Ausdrücklich sprachen sich die Gipfelteilnehmer für die von Deutschland gewünschte Verschärfung der Aufsicht über Hedgefonds aus. Rating-Agenturen, die die Gefahren von Finanzprodukten beurteilen sollen, aber in der Vergangenheit vielfach versagt haben, sollen künftig ebenfalls einer strikten Kontrolle unterstellt werden. Die Reformierung des Finanzsektors ist aber eine Herkules-Aufgabe und wie so oft steckt der Teufel im Detail. In Großbritannien werden die Hedgefondsmanager bereits von der Finanzaufsicht FSA kontrolliert – nicht aber ihre oft in Steueroasen registrierten Fonds. Künftig allerdings sollen sich Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, einer Aufsicht unterstellen.

Die Briten, wollen keinesfalls alle Hedgefonds kontrolliert sehen, sondern nur die „systemrelevanten“ – hier dürfte man sich noch um Definitionen streiten. Fest steht aber schon jetzt, dass die G20 dem neuen Financial Stability Board (FSB) die Aufgabe übertragen will, gemeinsam mit dem IWF ein internationales Frühwarnsystem aufzubauen und dann mit den nationalen Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise erhofft man sich, drohende Schieflagen von Banken schneller zu erkennen als bisher.

Kurz vor ihrem Abflug wurde Angela Merkel gefragt, ob das „Monster“, wie das Banken- und Versicherungssystem auch schon genannt wurde, nun gezähmt sei. „Es wird gezähmt“, meinte sie zuversichtlich. Obamas Einschätzung war deutlich  skeptischer. Die in London beschlossenen Maßnahmen seien notwendig gewesen, ob sie ausreichten, werde sich  zeigen. „Der Patient wurde stabilisiert, aber er hat Wunden, die noch heilen müssen und es könnte immer noch Notfälle geben“, sagte der Präsident. Schon im Herbst dürfte – möglicherweise in New York - das nächste G20-Treffen stattfinden. Sollte sich die Lage der Weltwirtschaft bis dahin nochmals verschlechtert haben, dann kommt das Thema Konjunkturpaket mit Sicherheit wieder aufs Tapet. In IWF-Kreisen heißt es jedenfalls, derzeit wisse niemand, ob die Talsohle bereits erreicht sei.

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