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G20-Gipfel Obama spricht von historischem Treffen

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Deutschland und Frankreich betrachten es auch als Sieg, dass im Kampf gegen die Steueroasen nun mit härteren Bandagen vorgegangen wird. „Das Bankgeheimnis in seiner bisherigen Form wird keinen Bestand mehr haben“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Die OECD veröffentlichte im Anschluss an den Gipfel eine schwarze Liste auf der sich nachlesen lässt, welche Länder sich unkooperativ verhalten. Demnach haben sich nur die Philippinen, Malaysia, Costa Rica und Uruguay noch nicht zur Einhaltung der Regeln verpflichtet. Sieben Staaten, darunter die Schweiz, Österreich, Luxemburg und  Andorra, haben der OECD zufolge in den vergangenen Wochen die Standards akzeptiert, aber noch kein Abkommen mit einem anderen Land geschlossen.

Zum dem erwarteten Disput über zusätzliche Konjunkturprogramme kam es in London nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Brown erst vor zwei Wochen auf seinem Landsitz in Chequers besucht hatte, pochte schon damals beim gemeinsamen Frühlingsspaziergang darauf, keine neuen Konjunkturpakete zu verabschieden, solange die bereits beschlossenen nationalen Maßnahmen ihre Wirkung noch nicht voll entfalten konnten. Schützenhilfe erhielt sie von Sarkozy. Briten und Amerikaner machten einen Rückzieher. 

Größte Erhöhung seit 1944

Zugeben wollte der britische Premier das natürlich nicht. Er sagte die Staaten der Welt stellten in diesem und im nächsten Jahr aus Steuermitteln insgesamt fünf Billionen Dollar bereit, um die Weltwirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das war alles schön addiert, aber im Grunde längst bekannt. Immerhin aber wollen die G20 die ärmsten Länder und den Welthandel mit mehr als einer Billion Dollar stützen – das geschieht durch eine Verdreifachung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 750 Milliarden Dollar und eine Aufstockung der sogenannten IWF-Sonderziehungsrechte um zusätzliche 250 Milliarden Dollar. „Wir sprechen hier über die größte Erhöhung der Mittel seit 1944“, betonte Brown.

Japan, die EU und China haben bereits zugesagt, die ersten 250 Milliarden Dollar für den IWF zur Verfügung zu stellen – allein China ist mit 40 Milliarden Dollar dabei. Außerdem sollen unter anderem durch Goldverkäufe des IWF weitere sechs Milliarden Dollar in den nächsten zwei bis drei Jahren für die ärmsten Ländern locker gemacht werden. Ferner werden die Weltbank und andere Entwicklungsbanken weitere 100 Milliarden Dollar für die Unterstützung armer Länder erhalten und darüber hinaus soll der Welthandel mit einer Geldspritze von 250 Milliarden Dollar angekurbelt werden.

Die G20-Runde sprach sich auch für eine grundlegende Reform des IWF aus, damit die Schwellenländer China, Indien und Brasilien, den schon lange geforderten größeren Einfluss erhalten, um damit ihrer wachsenden wirtschaftlichen Macht Rechnung zu tragen. Unter anderem ist geplant, dass bei der Besetzung der Spitzenpositionen bei IWF und Weltbank, die bisher stets von den Europäern und Amerikanern gestellt werden, künftig das Leistungsprinzip gelten soll.

Einig über Hedgefonds-Aufsicht

Ausdrücklich sprachen sich die Gipfelteilnehmer für die von Deutschland gewünschte Verschärfung der Aufsicht über Hedgefonds aus. Rating-Agenturen, die die Gefahren von Finanzprodukten beurteilen sollen, aber in der Vergangenheit vielfach versagt haben, sollen künftig ebenfalls einer strikten Kontrolle unterstellt werden. Die Reformierung des Finanzsektors ist aber eine Herkules-Aufgabe und wie so oft steckt der Teufel im Detail. In Großbritannien werden die Hedgefondsmanager bereits von der Finanzaufsicht FSA kontrolliert – nicht aber ihre oft in Steueroasen registrierten Fonds. Künftig allerdings sollen sich Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, einer Aufsicht unterstellen.

Die Briten, wollen keinesfalls alle Hedgefonds kontrolliert sehen, sondern nur die „systemrelevanten“ – hier dürfte man sich noch um Definitionen streiten. Fest steht aber schon jetzt, dass die G20 dem neuen Financial Stability Board (FSB) die Aufgabe übertragen will, gemeinsam mit dem IWF ein internationales Frühwarnsystem aufzubauen und dann mit den nationalen Aufsichtsbehörden der jeweiligen Länder zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise erhofft man sich, drohende Schieflagen von Banken schneller zu erkennen als bisher.

Kurz vor ihrem Abflug wurde Angela Merkel gefragt, ob das „Monster“, wie das Banken- und Versicherungssystem auch schon genannt wurde, nun gezähmt sei. „Es wird gezähmt“, meinte sie zuversichtlich. Obamas Einschätzung war deutlich  skeptischer. Die in London beschlossenen Maßnahmen seien notwendig gewesen, ob sie ausreichten, werde sich  zeigen. „Der Patient wurde stabilisiert, aber er hat Wunden, die noch heilen müssen und es könnte immer noch Notfälle geben“, sagte der Präsident. Schon im Herbst dürfte – möglicherweise in New York - das nächste G20-Treffen stattfinden. Sollte sich die Lage der Weltwirtschaft bis dahin nochmals verschlechtert haben, dann kommt das Thema Konjunkturpaket mit Sicherheit wieder aufs Tapet. In IWF-Kreisen heißt es jedenfalls, derzeit wisse niemand, ob die Talsohle bereits erreicht sei.

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