G20-Präsidentschaft Deutschland übernimmt Chinas Platz

Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft von China und richtet damit im kommenden Jahr den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg aus. Dabei soll besonders ein Auge auf die Steuerpolitik geworfen werden.

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und der chinesische Finanzminister Lou Jiwei. Quelle: dpa

Washington Angesichts schwächelnder Banken in Europa will die Bundesregierung die Krisenabwehr zum Generalthema ihrer anstehenden G20-Präsidentschaft machen. "Noch ist die Gefahr neuer Krisen nicht endgültig beseitigt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag nach einem Treffen der Ressort- und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer in Washington. Daher wolle Deutschland für seine Anfang Dezember beginnende G20-Präsidentschaft als einen Schwerpunkt setzen, die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gegen Krisen zu stärken. Zudem rangiert der weltweite Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung ganz weit oben auf seiner Prioritätenliste.

Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft von China und richtet damit im kommenden Jahr den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg aus. Ein Präsidentschaftsland hat dabei die Möglichkeit, eigene inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Das formulierte Schäuble nun für den Finanzbereich. Für China stand die Schaffung eines stärken Wachstums durch mehr Kooperation und Koordination der Länder, an dem möglichst alle Menschen gleichmäßiger teilhaben sollten. Daran will Deutschland laut Schäuble anknüpfen. Das gelte auch für die Finanzmarktregulierung.

In der Steuerpolitik will Deutschland nach Schäubles Worten den Kampf für mehr Transparenz vorantreiben, um Schlupflöcher zu schließen. Das gelte besonders für den Datenaustausch über die Begünstigten von hochkomplizierten Firmenkonstruktionen, mit denen diese einer Besteuerung entgehen können. Damit will der Minister auch im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Terrorfinanzierung vorankommen. In diesem Zusammenhang kündigte Schäuble an, Rücküberweisungen ausländischer Bürger in ihre Heimatländer stärker ins Visier nehmen zu wollen. Der Minister vermutet, dass über diese Wege Gelder aus illegalen Geschäften gewaschen und Terrorakte finanziert werden könnten.

Als dritten Schwerpunkt will Schäuble Chancen und Risiken der Digitalisierung in der G20 für den Finanzsektor diskutieren. Unter den Risiken rangiere etwa das Thema Cyber-Sicherheit. Auch stelle sich die Frage, wo Firmen der Digitalwirtschaft besteuert werden sollen. "Darüber hinaus wollen wir Investitionen stärken", kündigte Schäuble an. Dabei wollen die deutschen sich ganz besonders um eine Partnerschaft mit Afrika kümmern. "Wir sind uns alle einig ..., dass wir stärker die Rahmenbedingungen für öffentliche wie private Investitionen in den afrikanischen Ländern verbessern müssen."

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