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G20-Treffen EU will stärker gegen Steuervermeidung vorgehen

Gerade im Amt, muss Finanzminister Olaf Scholz kommende Woche mit seinen G20-Kollegen über ein strengere Besteuerung von Internetkonzernen beraten.

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Brüssel Die Europäische Union will den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires vorantreiben. Das geht aus Leitlinien der EU-Finanzminister für das Treffen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

Der Besteuerung von Digitalkonzernen müsse „höchste Priorität“ eingeräumt werden, heißt es darin. In der EU gibt es Forderungen nach raschen Maßnahmen gegen die Steuervermeidung von Konzernen wie Google oder Apple, die Milliarden an Zahlungen sparen – zulasten normaler Bürger und klassischer Industriebetriebe. Die EU-Kommission wird dazu am Mittwoch auch lange erwartete Vorschläge für europaweite Regelungen vorlegen.

Beim Treffen der Finanzminister der G20-Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte will die EU zudem den Kampf gegen Steueroasen thematisieren. Die Transparenzregeln für Steuerberater sollten verschärft werden, hieß es dazu vorab.

Die EU-Staaten planten unlängst bereits Steuerberater, Buchhalter, Bankiers und Anwälte dazu zu verpflichten, sich an die Behörden zu wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihre Klienten Steuern hinterziehen wollen oder wenn sie potenziell fragwürdige Steuermodelle für ihre Kunden erstellen. Die neuen Regeln sollen ab 2020 gelten.

Die OECD-Liste mit Staaten, die fragwürdige Steuermodelle betreiben, müsse ergänzt werden, heißt es außerdem in den Leitlinien. Zudem müssten „Verteidigungsmaßnahmen“ erwogen werden.

Der Kampf gegen internationale Steuerflucht hat vor allem durch die Enthüllungen in den sogenannten Paradise Papers und Panama Papers an Fahrt gewonnen. Darin waren Unternehmensgeflechte und Briefkastenfirmen vor allem in Überseegebieten in den Fokus gerückt.

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