G20-Treffen in Baden-Baden Finanzminister weiter auf Suche nach Kompromiss im Handelsstreit

Der drohende Handelskrieg mit den USA bestimmt die Beratungen der Top-Wirtschaftsmächte. Auf allen Ebenen wird beim G20-Treffen in Baden-Baden um eine gemeinsame Linie zum Welthandel gerungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der OECD-Generalsekretär Angel Gurria sprechen am 17.03.2017 in Baden-Baden (Baden-Württemberg) beim G20 Finanzministertreffen. Quelle: dpa

Der Abschottungskurs der USA gefährdet eine gemeinsame Handelspolitik der Top-Wirtschaftsmächte. Bei Beratungen in Baden-Baden rangen die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am Freitag mühsam um einen Kompromiss. Weil die USA ihre Wirtschaft auf Kosten der Partner ankurbeln wollen, war zunächst ungewiss, ob sich die G20-Gruppe auf eine einvernehmliche Erklärung zur Handelspolitik einigen kann. Gastgeber Deutschland rechnete trotz der Differenzen mit einer Lösung.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Auftakt des zweitägigen Treffens. „Die gemeinsame Überzeugung ist, dass wir auf diese Art unseren Beitrag leisten können, um die Weltwirtschaft einigermaßen auf stabilem Kurs zu halten.“

In ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung bekennt sich die G20-Gruppe üblicherweise zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung eine Absage. Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen.

„Nach meinen Treffen mit meinen neuen Kollegen aus den USA und China bin ich zuversichtlich, dass wir auch in schwierigen Zeiten die Dinge voranbringen können“, bekräftigte Schäuble. Sein US-amerikanischer Amtskollege Steven Mnuchin habe ihm bei einem Vier-Augen-Gespräch am Vortag in Berlin versichert, die USA seien „für Freihandel und auch sehr dafür, dass wir das in Baden-Baden so gemeinsam festlegen“. Schäuble erklärte, es gehe nun „um die richtige Formulierung, wie wir die Offenheit des Welthandels im Kommuniqué formulieren“.

Im Entwurf der Baden-Badener Erklärung fehlte eine Passage zum Thema Protektionismus. Dagegen war bei den meisten anderen Themen nach Angaben aus Verhandlungskreisen schon vor Beginn der Beratungen auf Ministerebene Einigkeit erzielt worden.

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