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G20-Treffen in Baden-Baden Finanzminister weiter auf Suche nach Kompromiss im Handelsstreit

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OECD ruft zu Reformen auf

Beim Thema Handel geht es dem Vernehmen nach um Nuancen, die vor allem den Amerikanern wichtig sind: Ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sind wie sie von Institutionen wie der WTO definiert werden oder auf „fairen, ausgewogeneren“ internationalen Vereinbarungen. Möglich ist, dass das Handelsthema zunächst ausgeklammert wird und erst bis zum Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg geklärt wird.

Schäuble hatte wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bereits vor dem G20-Treffen deutlich gemacht, dass Deutschland nichts von wirtschaftlicher Abschottung hält. In einem Interview mit dem „Badischen Tagblatt“ bekräftigte Weidmann: „Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass Abschottung und Protektionismus die falschen Antworten sind, denn sie gefährden Wachstum und Wohlstand insgesamt.“

Die Sorge um die internationalen Handelsbeziehungen und Bedenken, die Amerikaner könnten die nach der Finanzkrise 2007/2008 international verschärften Regeln für Banken einseitig wieder lockern, überlagerten die offizielle Agenda, die Deutschland als G20-Gastgeber gesetzt hat: Stärkung der Widerstandskraft der Volkswirtschaften etwa durch ein tragfähiges Schuldenniveau, Investitions-Partnerschaften mit Afrika, Chancen und Risiken der Digitalisierung, Kampf gegen Geldwäsche.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, mahnte, gemeinsame Regeln für die Finanzmärkte nicht zu opfern, „denn nur international abgestimmt lassen sich Regeln wirksam und ohne Wettbewerbsverzerrungen umsetzen“. Schäuble zerstreute Sorgen, die USA könnten sich von gemeinsamen Standards bei der Finanzmarktregulierung verabschieden: „Diese Sorge ist nicht groß.“

Die Industrieländerorganisation OECD rief die Staatengemeinschaft zu mehr Reformen für Wachstum und Beschäftigung auf. „Die Regierungen können es sich nicht leisten, in ihren Reformanstrengungen nachzulassen, wenn sie die anhaltende Wachstumsschwäche, mit der sich viele von ihnen konfrontiert sehen, überwinden ... wollen“, mahnte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Freitag. Nur so könne sichergestellt werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bürger vom Wachstum profitieren könne.

Am Rande des Treffens in Baden-Baden kritisierten Kirchen und das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Weltfinanzpolitik. Sie forderten eine gerechtere Steuerpolitik und Schuldenerleichterungen. Der Tagungsort im historischen Kurhaus wurde streng abgeschirmt.

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