Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die G20-Staaten vor einer Eskalation des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelsstreits gewarnt. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Samstag beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires.
US-Finanzminister Steven Mnuchin bot den Europäern erneut Gespräche über ein Handelsabkommen ohne Zölle an, nachdem die USA zuletzt den Zollkonflikt mit China verschärft hatten. Dem Vorschlag trat aber sein französischer Kollege Bruno Le Maire entgegen. Erst müssten die USA ihre Stahl- und Aluminium-Zölle und die Drohung mit Auto-Zöllen zurücknehmen, forderte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz dämpfte die Erwartungen. Er rechne bei diesem Treffen nicht mit greifbaren Fortschritten, sagte Scholz.
Mnuchin bekräftigte den Vorschlag von Trump, in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7), die Barrieren im Handel untereinander fallenzulassen. Mit dem Angebot an die Europäer und Japan versuchte er offenbar auch, um den Druck im Handelsstreit mit China zu erhöhen. „Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen“, sagte Mnuchin. Ein solches Abkommen erfordere aber die Beseitigung von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen und Subventionen. „Es müssen alle drei Punkte sein.“
Ohne Aufhebung der US-Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl könne es keine Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen geben, mahnte dagegen Le Maire. Darin seien sich Frankreich und Deutschland einig. „Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln.“ Erst müsse die Regierung in Washington diesen ersten Schritt auf die Europäer zugehen. „Wir warten darauf, dass die USA die notwendigen Schritte unternehmen, um aus dem Handelskrieg herauszukommen.“ Die USA müssten wieder zur Vernunft kommen und die weltweit anerkannten Regeln sowie ihre Verbündeten respektieren. Sollten die USA neue Zölle verhängen, bleibe der EU keine andere Wahl als erneute Vergeltungsmaßnahmen.
Scholz sagte, er werde für ein faires und regelgebundenes System werben und darlegen, dass eine Eskalation mit immer neuen Zöllen allen und vor allem den USA selbst schade. Am Mittwoch reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington zu Gesprächen mit Trump über den Handelsstreit.
Dabei wird es auch um die angedrohten Auto-Zölle gehen, die vor allem die deutschen Hersteller treffen würden. Trump hat den Streit mit den europäischen Partnern entfacht, indem er Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt hat. Die Europäische Union hat darauf mit ähnlichen Zöllen etwa auf Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey. Trump drohte daraufhin mit Zöllen auf Auto-Importe. Der Handelskonflikt tobt aber vor allem zwischen den USA und China, das bereits von Handelskrieg spricht. Die Regierung in Washington hat etwa Produkte aus der Volksrepublik im Volumen von 34 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen belegt. China hat Gegenmaßnahmen im gleichen Umfang erlassen. Am Freitag drohte Trump gar mit Zöllen auf chinesischen Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar.
