MSowohl die G20 als auch EU-Staaten untereinander konnten sich in der Coronakrise abstimmen und ein gemeinsames Vorgehen festlegen. So bekräftigten die G20 der führenden Wirtschaftsmächte bei der Bekämpfung der Corona-Krise an einem Strang zu ziehen und die Weltwirtschaft zunächst mit insgesamt fünf Billionen US-Dollar stützen. „Wir bekennen uns nachdrücklich dazu, dieser gemeinsamen Bedrohung geeint entgegenzutreten“, hieß am Donnerstag in der Abschlusserklärung zu einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs.
Man werde gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen internationalen Organisationen „alle erforderlichen Schritte unternehmen, um diese Pandemie zu überwinden“. Dabei werde man keine Mühen scheuen, um Leben zu schützen und Arbeitsplätze und Einkünfte zu sichern.
Zudem wolle man sich gemeinsam darum bemühen, finanzielle Stabilität zu bewahren, Wachstum neu zu beleben und Störungen im Handel und in globalen Versorgungsketten so gering wie möglich zu halten, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Zu dem Videogipfel hatte der saudische König Salman eingeladen, dessen Land dieses Jahr der G20 vorsitzt. Die Staatengruppe vereint zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels. Ihr gehören unter anderen die USA, China und Russland an. Für Deutschland nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Videoschalte teil.
Hier die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels:
- Bekämpfung der aktuellen Pandemie: Die G20 bekennen sich zum transparenten Austausch epidemiologischer Daten und der für Forschung und Entwicklung notwendigen Materialien. Die Produktion medizinischer Güter soll ausgebaut werden. Die G20-Gesundheitsminister sollen bis zu ihren bereits geplanten Beratungen im April ein Sofortmaßnahmenpaket zur gemeinsamen Bekämpfung der Pandemie erarbeiten.
- Vorsorge: Die Ausgaben für die Epidemievorsorge sollen substanziell erhöht werden. „Wir bekennen uns außerdem zur Zusammenarbeit dabei, Forschung und Entwicklung im Bereich Impfstoffe und Medikamente verstärkt zu fördern, digitale Technologien wirksamer zu nutzen und die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren“, heißt es in der Erklärung.
- Schutz der Wirtschaft: Bereits jetzt haben die G20-Staaten laut Erklärung fünf Billionen US-Dollar für die Stützung der Weltwirtschaft eingeplant. „Wir werden weiterhin ehrgeizig und in großem Umfang fiskalpolitische Unterstützung leisten“, heißt es darin. Die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 sollen nun einen G20-Aktionsplan erarbeiten.
- Hilfe für Entwicklungsländer: Entwicklungsländer, vor allem die in Afrika sollen bei der Bewältigung der Krise unterstützt werden. „Die Stärkung des Gesundheitsschutzes in Afrika sehen wir als ganz entscheidend für die Widerstandsfähigkeit der globalen Gesundheit an“, heißt es in der Erklärung. „Wir sind bereit, Finanzmittel für entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen zu mobilisieren.“
EU-Staatschefs stimmen sich in Corona-Krise ab
Und auch die EU-Staaten selbst haben nach den umstrittenen Alleingängen etlicher Mitgliedsländer in der Corona-Krise den Schulterschluss gesucht. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten am Nachmittag bei einem Videogipfel unter anderem über mögliche gemeinsame Krisenhilfen über den Eurorettungsschirm ESM. Zuvor hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen herbe Kritik an einseitigen Exportverboten, Grenzkontrollen und Störungen des Binnenmarkts in Europa geübt.
„Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht“, sagte von der Leyen in einer Sondersitzung des Europaparlaments. „Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine „Schönwetterunion“ sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.“
Inzwischen habe sich der Trend umgekehrt und die Staaten hätten begonnen, einander zu helfen. „Europa ist wieder da“, sagte von der Leyen. Jetzt komme es auf das weitere gemeinsame Handeln an. „Die Geschichte schaut auf uns“, sagte sie. „Lassen Sie uns gemeinsam das Richtige tun, mit einem großen Herzen, nicht mit 27 kleinen.“
Bei dem Videogipfel berieten Merkel und ihre Kollegen unter anderem zusätzliche Hilfen gegen den Konjunktureinbruch im Zusammenhang mit der Pandemie. Zur Debatte stehen vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der noch rund 410 Milliarden Euro für Darlehen frei hat.
Keine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU
Der angedachte Plan läuft unter dem Stichwort „Pandemie-Krisen-Unterstützung“ und wäre eine Art Rettungsschirm für EU-Staaten, die Schwierigkeiten am Kapitalmarkt bekommen könnten. Nach dem jüngsten Entwurf der gemeinsamen Erklärung zum Videogipfel sollte die Eurogruppe beauftragt werden, unverzüglich die technischen Details dazu auszuarbeiten.
Keine Chance hat derzeit nach Angaben von Diplomaten die gemeinsame Aufnahme von Schulden, über sogenannte Euro- oder Corona-Bonds. Im Entwurf der Gipfelerklärung war jedoch vage die Rede davon, dass angesichts der beispiellosen Krise weitere gemeinsame Schritte unternommen werden könnten, wenn sie nötig würden.
Am Mittwoch hatten neun EU-Länder unter Führung Frankreichs in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel als solidarische Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise auch die Aufnahme gemeinsamer Schulden gefordert. Auch die Grünen sprachen sich am Donnerstag für Corona-Bonds aus. Deutschland und andere Länder sind aber strikt dagegen.
Nach dem Entwurf der Gipfelerklärung wollen die EU-Staaten die Probleme für den Warenverkehr an den teils geschlossenen Grenzen beheben, gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung vorantreiben und Forschung an Mitteln gegen Covid-19 verstärkt fördern.
Industrie fordert Beweis der Handlungsfähigkeit
Der Entwurf hielt zudem fest, dass der vorige Woche zunächst für 30 Tage verhängte Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger verlängert werden kann. Das werde zu gegebener Zeit entschieden, heißt es. Zugleich wollten die Staats- und Regierungschefs die Kommission bitten, mit der Arbeit an einer Exit-Strategie zur Normalisierung der Situation zu beginnen. Nötig würden ein koordiniertes Vorgehen, ein umfassender Plan zur Erholung der Wirtschaft und beispiellose Investitionen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Staats- und Regierungschefs auf zu beweisen, dass Europa handlungsfähig sei. Konkret forderte der BDI, den Weg für die Kredite des ESM und der Europäischen Investitionsbank EIB schnellstmöglich freizumachen. Die EIB hatte vorgeschlagen, weitere Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
Bei der Sitzung des Europaparlaments in Brüssel waren fast keine Abgeordneten, die meisten der 705 Mandatsträger verfolgten die Beratung online und konnten per E-Mail abstimmen. Von der Leyen hielt ihre Rede vor nahezu leeren Rängen. In der Debatte vor Ort verlangten Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke ebenfalls mehr Solidarität in Europa. Die parlamentarische Rechte warnte davor, Brüssel in der Krise mehr Macht zu übertragen.
