Bari Bei den Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs aus den westlichen Industriestaaten (G7) gilt gewöhnlich das gesprochene Wort. Die Runden dienen vor allem dem informellen Austausch, so war es die vergangenen acht Jahre. Doch Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan wollte, dass am Ende des Treffens in Bari ein Kommuniqué steht – und fast wäre ihm das zum Verhängnis geworden.
Bei dem ansonsten recht harmonischen Gipfel in der apulischen Küstenstadt sorgte plötzlich ein einzelner Satz für Streit. US-Finanzminister Steven Mnuchin wollte vermeiden, dass das Wort Handel überhaupt in der Abschlusserklärung auftauchte. Die neue US-Regierung, die verbal mit protektionistischen Maßnahmen liebäugelt, tut sich schwer mit jeder Verabredung zur Handelspolitik.
So war es schon beim Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Unter großen Kraftaufwand verhandelte Gastgeber Wolfgang Schäuble dort einen Mini-Kompromiss. „Wir arbeiten weiter, um den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“ Ein nichtssagender Satz, wie der Bundesfinanzminister selbst eingestand. Er sollte aber zumindest als Platzhalter dienen, damit die Staats- und Regierungschefs beim großen G20-Gipfel im Juli in Hamburg möglichst doch noch ein Bekenntnis zum Freihandel verabreden können.
Und das war auch der Grund, warum die meisten Finanzminister in Bari nun verärgert reagierten, als der US-Kollege selbst die Wiederholung des Kompromisses von Baden-Baden vermeiden wollte. Das hätte wie ein Abrücken vom schon Erreichten gewirkt. In den Diskussionen stand es sechs gegen einen – und das zeigte Wirkung. Mnuchin lenkte ein. Und so steht nun auch in der Erklärung von Bari: „Wir arbeiten weiter, um den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.“
Ende Mai werden sich dann die Staats- und Regierungschefs in Taormina treffen, auch US-Präsident Donald Trump kommt. Die Finanzminister haben nun Vorarbeit geleistet. Entscheidend wird dann aber der Weltwirtschaftsgipfel in Hamburg. Merkel kann aus den Treffen der Finanzminister zwei Schlüsse ableiten: Erstens dass es sehr schwierig ist, sich mit der neuen US-Regierung auf Dinge zu verständigen, die bisher selbstverständlich waren, etwa die Absage an Protektionismus. Die zweite und positive Erkenntnis: Die US-Regierung ist zumindest bereit, in den G7- und G20-Prozessen weiter mitzuarbeiten. Bundesfinanzminister Schäuble jedenfalls zeigte sich nach dem Treffen in Bari zufrieden und sprach von einem guten Austausch mit Mnuchin.
So hat man in Bari über die G7-Klassiker wie die internationale Steuerpolitik oder die Finanzregulierung diskutiert. Mnuchin erklärte seinen Kollegen die geplante Steuerreform, die unter anderem eine deutlich Senkung der Unternehmenssteuern vorsieht. Das hatte in Europa Sorgen vor einem möglichen Steuerdumping hervorgerufen. In der Abschlusserklärung versprechen die G7 nun zumindest, dass sie weiter an einem „fairen“ und „modernen“ Steuersystemen arbeiten wollen und dass dabei gleiche Spielregeln gelten sollen.
Ein zweiter Schwerpunkt war die Bekämpfung von Cybercrime. Hier verabredeten die G7-Finanzminister eine stärkere Zusammenarbeit, schließlich gibt es auch auf Finanzinstitute immer öfter Hackerangriffe. Cyber-Vorfälle seien eine „wachsende Bedrohung für unsere Volkswirtschaften“ und „Reaktionen erforderlich“. Das Thema erhielt durch die aktuellen Cyberangriffe neue Brisanz. „Das zeigt, wie groß die Notwendigkeit ist, daran intensiv zu arbeiten“, sagte Schäuble. „Auch die großen Finanzunternehmen sind natürlich in besonderer Weise ein Objekt für Angriffe.“
Die G7 riefen internationale Organisationen und Regierungen auf, mit der Privatwirtschaft Gegenmaßnahmen auszuloten. Dazu seien auch länder- und sektorübergreifende Abstimmungen erforderlich. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, es gehe letztlich um zwei Facetten. Nötig seien eine möglichst umfassende Sammlung der Angriffe auf die Netze und ein Austausch. Eine Datengrundlage müsse aufgebaut werden. Eine weitere Frage sei, wie Finanzaufseher damit umgingen.
Einen kleinen Sieg konnte die italienische G7-Präsidentschaft in eigener Sache verbuchen: EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte am Rande des Gipfels, dass die Kommission Italien in puncto Flexibilität für den Haushalt 2018 entgegenkommen werde. „Wir brauchen eine pro-europäische Führung in Europa, und die wollen wir mit Premier Gentiloni und Finanzminister Padoan konstruieren, indem wir alle Flexibilität nutzen.“
Italien überzieht seit zwei Jahren das Haushaltsdefizit und fordert neue Regeln. Die Haushaltsberatungen 2018 fallen im Herbst in die heiße Phase des Wahlkampfs. Ein strikter Sparkurs könnte die Wähler in die Arme der euroskeptischen Parteien treiben. Padoan sagte in Bari, die Regierung werde die von Brüssel bewilligten Haushaltsfreiräume für das Gipfelthema inklusives Wachstum einsetzen.
