G7-Gipfel Ratlos vor Russland

Beim Abendessen auf Schloss Elmau ist Wladimir Putin zugegen – als Hauptthema der G7. Der Klub der Mächtigen tut sich schwer, auf Russlands aggressive Politik eine Antwort zu finden.

G7-Gipfel Quelle: dpa

Wladimir Putin ist Machtpolitiker durch und durch. Er weiß um die Kraft starker Bilder im Kreise der politischen Elite der Welt – so wie sie auf dem G7-Gipfel in Oberbayern derzeit wie am Fließband entstehen. Aber der russische Präsident ist nicht mehr dabei, seit seine Armee die ukrainische Krim mit „grünen Männchen“ besetzt und anschließend in einem Hauruck-Referendum völkerrechtswidrig annektiert hat. Man hat ihn rausgeschmissen.

Die größten Baustellen der G7

So funktioniert Symbolpolitik: Putin verstößt gegen Regeln, die wie das Völkerrecht fest zum westlichen Wertekanon gehören. Also gehört er nicht mehr dazu zum Klub der mitunter mächtigsten Staats- und Regierungschefs des Westens (über die Relevanz Kanadas ließe sich streiten). Normativ betrachtet, hält sich die Gruppe der Sieben somit die Weste rein. Praktisch politisch indes kann ein solches Format wenig bis gar nichts zur Krisenlösung beitragen – es wird schließlich nur über Russland als Kriegspartei gesprochen.

Das aber nicht zu knapp. Wladimir Putin war beim Abendessen auf Schloss Elmau höchst präsent – als Hauptgesprächsthema. Bereits am Vortag hatte er in einem Beitrag für eine italienische Zeitung den Westen zur Hilfe für die Ost-Ukraine aufgefordert. Eine zynische Provokation, schließlich halten Separatisten mit aktiver Unterstützung aus Russland die Gebiete rund um Lugansk und Donezk seit mehr als einem Jahr besetzt. Trotz des Waffenstillstands von Minsk gibt es täglich tödliche Gefechte, bei denen ukrainische Armee wie Separatisten wider das Abkommen auch schwere Waffen einsetzen. Letztere sollen inzwischen über mehr (russische) Panzer verfügen als die Bundeswehr.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Glaubt man den Berichten der OSZE-Beobachter – und das kann man getrost tun –, beginnen fast immer die Separatisten die Kämpfe mit der Armee. Während die Ukraine in Staatszerfall schlittert, wird der Krieg im Osten des Landes immer heißer. Und wir so zur ernsthaften Gefahr für die Stabilität Europas. An der Tafel von Schloss Elmau indes finden die G7-Mitglieder keine Lösung, um das Blutvergießen im Osten Europas zu stoppen. Nur in einem Punkt ist man sich einig: Solange „Minsk-II“ nicht Eins-zu-eins umgesetzt wird, darf Russland nicht mehr in die erlauchte G-Runde zurückkehren. Ob diese Symbolpolitik den Kremlchef noch sonderlich ärgert, darf allerdings getrost bezweifelt werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%