G7-Gipfel Wladimir Putin ist wieder salonfähig

In der Ukraine-Krise verlagert sich der Schauplatz von Brüssel nach Paris. Präsident Hollande empfängt den Mann der „dunklen Taktiken“.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) suchen in der Ukraine-Krise nun in direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Lösungen. Mit einem G7-Forderungskatalog werden Frankreichs Präsident François Hollande und der britische Premier David Cameron noch am Donnerstag mit dem Kremlchef in Paris über die Lage in der Ukraine beraten.

In der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Gipfelrunde auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Der Westen erwartet von Russland vertrauensbildende Maßnahmen, anderenfalls drohen neue schärfere Sanktionen.
„Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame restriktive Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern“, heißt es in dem Dokument.

Die G7 fordert von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung, vollständiger Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar, dass eine russische Verweigerungshaltung Stufe drei der Sanktionen nach sich ziehen könne. Merkel wird Putin an diesem Freitag in der Normandie am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten treffen.

US-Präsident Barack Obama, der Putin auf seiner Europareise hart angegangen ist, zeigte weiter öffentlich keine Bereitschaft, auf Putin bei der Normandie-Feier zuzugehen. Dieser wäre zu einem Gespräch mit Obama und auch mit dem neuen gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bereit.

Zum Abschluss des Treffens am Donnerstag setzten die Staats- und Regierungschef die Beratungen über Syrien fort. In einer Erklärung verurteilten sie die Brutalität des Regimes von Präsident Baschar al-Assad scharf. Die Wiederwahl Assads wird als „Scheinwahl“ bezeichnet. „Es gibt für Assad keine Zukunft in Syrien“, heißt es.

Das Regime sei für den Tod von mehr als 160 .000 Menschen verantwortlich. Anschließend standen die Lage der Weltwirtschaft, die Energiesicherheit, Klimaschutz und Entwicklungshilfe auf der Tagesordnung.

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Am Rande des Treffens ging es offensichtlich auch um die strittige Frage, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf noch in der Nacht Cameron und am Morgen Italiens Regierungschef Matteo Renzi zu bilateralen Gesprächen.

Merkel unterstützt den Christsozialen Jean-Claude Juncker, Cameron ist strikt dagegen. Auf dem Spiel steht hier möglicherweise auch ein Verbleib Großbritanniens in der EU.

Zur G7-Runde gehören die Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und Deutschlands. Gastgeber sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Erstmals seit 16 Jahren kamen die G7 ohne Russland zusammen. Den Gipfel richtete erstmals die Europäische Union aus. Nach der Krim-Annexion war Putin aus dem G8-Kreis ausgeschlossen und ein ursprünglich im russischen Sotschi geplantes Treffen abgesagt worden.

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