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G8-Gipfel Volles Programm für die Mächtigen der Welt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte das Treffen zu einem Appell für weltweite Sicherheitschecks von Kernkraftwerken nützen. Dies lies sie am Donnerstag Morgen im Bundestag durchklingen. Unklar ist, ob sie damit Stresstests wie in der EU meint. Die EU hatte sich am Mittwoch auf die Kriterien für Stresstests verständigt. Weil dabei die Gefahren, die von Terrorangriffen ausgehen, nicht berücksichtigt werden, sind die Tests als nicht ausreichend kritisiert worden. Konkrete Beschlüsse zu einem weltweiten Vorgehen können frühestens bei der Ministerkonferenz der Internationalen Energieagentur am 20. Juni in Wien erwartet werden.

Offiziell steht die Bewerbung von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde für den IWF-Chefposten nicht auf der Tagesordnung, und doch ist sie Teil des Programms. Die Europäer wollen die Gelegenheit nutzen, um Zustimmung für ihre Kandidatin zu sammeln. Lagarde wird demnächst auch nach China aufbrechen, um für ihre Kandidatur zu werben. Diese Reise, deren Datum noch nicht feststeht, sagt viel über den Club der G8 aus. Die alten Industrienationen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, USA, Kanada plus Russland, büßen weltweit immer mehr an Einfluss ein. Ohne aufstrebende Mächte wie China, Indien und Brasilien fallen heute keine wichtigen Beschlüsse mehr, was auch erklärt, warum die G20-Treffen das eigentlich wichtige Forum für die großen Themen der Welt geworden sind.

Keine Wertegemeinschaft

Obendrein stellt sich die Frage, was die G8- Gipfelteilnehmer überhaupt eint. Um eine Wertegemeinschaft handelt es sich bei G8 mit Sicherheit nicht, was sich schon an der Debatte um einen Unrechtsstaat wie Syrien ablesen lässt. Russland hat im Vorfeld gewarnt, die G8 dürften zu keinem Organ für Druck und Sanktionen werden. Die westlichen Staaten möchten das Treffen dazu nutzen, Russland zu überzeugen, seine Haltung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien zu ändern. Bisher droht Russland mit einem Veto gegen eine UN-Resolution, die die Unterdrückung in Syrien verurteilt.

Der medienverliebte französische Präsident hat vor dem G8 keine Interviews gegeben und hat nicht einmal den Sänger und Afrika-Aktivisten Bob Gedolf vorgelassen, der traditionell vor jedem G8 Gipfel mit dem Gastgeber spricht. Sarkozy lies verkünden, dass er sich nicht in den Vordergrund spielen möchte. Vielleicht fürchtete er aber auch einfach, über den Gipfel wenig Substantielles sagen zu können.

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