G8 Obama drückt Gipfel seinen Stempel auf

Der G8-Gipfel im italienischen L’Aquila geht ohne große Überraschungen zu Ende. Konkret wurden die Staats- und Regierungschefs nur in einigen Punkten, besonders bei der Hilfe für Afrika.

US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa

Die wichtigsten Industriestaaten und Russland verabschieden sich von ihrem alleinigen Führungsanspruch. Die schweren Verwerfungen der Weltwirtschaftskrise, eine drohende Klimakatastrophe und die unberechenbaren Möchtegern-Atommächte Iran und Nordkorea zwingen die G8, neue Partner wie China, Indien und Brasilien dauerhaft in den elitären Kreis aufzunehmen.

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy war am Freitag zum Abschluss des G8-Gipfels die Debatte über die Zukunft der Gruppe der Acht voll entbrannt. Vor allem Europäer drängen auf Veränderung und finden bei US-Präsident Barack Obama dafür Gehör.

Deutliche Worte an Nordkorea und Iran

Obama präsentierte sich bei seinem ersten Auftritt in der Runde als treibende Kraft und verständnisvoller Mannschaftsspieler: Am dritten und letzten Tag der Beratungen setzte er mit der Idee einer 20 Milliarden Dollar (14,38 Milliarden Euro) schweren G8-Initiative zugunsten der Landwirtschaft in der Dritten Welt ein Ausrufezeichen. Mit dem Geld sollen die Bauern ihre Produktion ankurbeln, damit ihre Länder nicht weiter von Lebensmittelhilfen abhängig sind.

Obamas Handschrift trugen auch die deutlichen Worte des Gipfels an Nordkorea und Iran, denen ein Ende der Atomprogramme eindringlich nahe gelegt wurde: Vor allem der Iran muss damit rechnen, dass die G8 - mit Unterstützung des bisher zögerlichen Russland - die Sanktionsschraube anziehen.

In der Klimapolitik lobte Bundeskanzlerin Merkel den Beitrag der USA, die unter Obamas Vorgänger George W. Bush jeden Fortschritt quasi boykottiert hatte. Jetzt sind nicht nur die USA, sondern auch die wichtigen Schwellenländer überzeugt, beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen wirkungsvolle Maßnahmen gegen die gefährliche Erderwärmung ergreifen zu müssen. Ziel soll sein, die Erwärmung des Weltklimas - im Vergleich zur vorindustriellen Zeit - unter zwei Grad zu halten.

Neue Weichenstellung in der Entwicklungspolitik In der Entwicklungspolitik ist das Bemerkenswerte des Gipfels die Weichenstellung für mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Hilfsorganisationen bemängeln dennoch die zu geringe finanzielle Ausstattung des Projekts. Vor allem war nicht klar, wie viel der 20 Milliarden Dollar wirklich „frisches Geld“ ist. Das Geld soll binnen drei Jahren fließen.

Italiens Ministerpräsident Quelle: AP

„Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Hungerkrise sind zudem mindestens 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich nötig“, schrieb Oxfam. „Die Zahl der weltweit hungernden Menschen ist allein im Jahr 2008 um 100 Millionen gestiegen.“ Laut Welternährungsorganisation überschreitet die Zahl der Hungernden aufgrund der Wirtschaftskrise in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Schwelle. Die armen Länder, insbesondere in Afrika, leiden massiv unter der schwersten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren, zumal die Industrieländer ihre angeschlagenen Volkswirtschaften mit gewaltigen Finanzpakten stützen und selbst oft klamm sind.

Merkel sagte, die Industrieländer wollten trotz der Krise die Entwicklungshilfe nicht kürzen. Die G8 stünden zu ihren Verpflichtungen. Die Staats- und Regierungschefs der G8 trafen am Morgen mit ihren Kollegen aus Algerien, Nigeria, Senegal, Ägypten, Angola sowie Libyen zusammen, das derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union inne hat. Erstmals bei einer solchen Konferenz saß damit der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi am Tisch, der politisch über Jahrzehnte isoliert war. Er schüttelte am Donnerstagabend Obama sogar die Hand.

Wille zur Veränderung der G8 wächst

Vor allem die Europäer sprechen ihren Willen zur Erweiterung der G8 offen aus. Auch Obama sagte, er könne sich Veränderungen vorstellen. Verhalten reagierten Russland und die ebenfalls am Konferenztisch vertretene Europäische Union: Sie verwiesen auf die Vorzüge kleiner Diskussionsrunden. Zu den G8 gehören die USA, Kanada, Japan, Russland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will schon unter Frankreichs G8-Vorsitz 2011 eine Gruppe der 14 (G14) etablieren.

Das liefe vermutlich auf die G8 plus G5 (China, Indien, Mexiko, Brasilien, Südafrika) und Ägypten hinaus. Seit die schwere Wirtschaftskrise rund um den Globus Milliarden-Werte vernichtet, haben die 20 leistungsstärksten Nationen (G20) das Krisenmanagement übernommen. „Die G8 sind nicht mehr repräsentativ genug, um auf die Wirtschaftskrise zu antworten“, sagte Sarkozy. Auch Merkel meint, dass es derzeit zu viele Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gebe.

Der französische Staatschef griff auch die Rolle des US-Dollars als weltweite Leitwährung an. Dabei kann er auf Unterstützung aus China und Russland zählen. „Man kann nicht bei einer einzigen Währung bleiben“, sagte Sarkozy. Ein Großteil der internationalen Handelsströme wird bisher in der US-Währung abgerechnet, an den Finanzmärkten ist der Dollar beherrschend.

Wie in den Tagen zuvor, blieben befürchtete Krawalle aus. Etwa 3000 Globalisierungskritiker protestierten nach Angaben der Polizei in der mittelitalienischen Erdbebenregion Abruzzen gegen den Gipfel. Es war die einzige größere Demonstration, die erlaubt worden war. Der Protest verlief ohne größere Zwischenfälle.

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