Gabriel Felbermayr "Der Steuerkrieg mit den USA hat begonnen"

Gabriel Felbermayr, der Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts. Quelle: imago

Wirtschaftsprofessor Gabriel Felbermayr über die Gefahren eines Handels-, Steuer- und Währungskrieges mit den USA – und die Möglichkeit, dass Donald Trump mit seiner nationalistischen Politik Erfolg haben könnte.

Herr Felbermayr, wenn man die Politik und Rhetorik von US-Präsident Donald Trump verfolgt, dann scheinen sich im übertragenen Sinne gleich drei Kriege Europas mit den USA anzukündigen – ein Steuerkrieg, ein Handelskrieg und ein Währungskrieg. Welchen halten Sie für am wahrscheinlichsten?
Gabriel Felbermayr: An einen Währungskrieg, also einen Abwertungswettlauf, glaube ich nicht. Zwar darf man die Psychologie nicht außer acht lassen. Wenn US-Finanzminister Mnuchin öffentlich sagt, er habe nichts gegen den schwachen Dollar, wird das an den Märkten aufmerksam registriert. Die Unabhängigkeit der Notenbank aber schützt den Wechselkurs vor populistischen Attacken. Ein politisch provozierter Abwertungswettlauf ist daher kaum möglich. Der Handelskrieg hingegen wartet hinter der nächsten Ecke - und der Steuerkrieg mit Amerika hat bereits begonnen.

Zur Person

Ist der jüngst verhängte US-Zoll auf Waschmaschinen ein protektionistischer Akt, dem weitere folgen werden?
Ja. Trump vertritt da ganz die Interessen der großen US-Konzerne. Alles was Trump in der Handelspolitik fordert, trägt ihre Handschrift, für die Industrie ist die Regentschaft Trumps ein großes Fest. Der Waschmaschinenzoll zum Beispiel wurde auf Drängen des US-Herstellers Whirlpool verhängt. Dieses Beispiel wird Schule machen. Die Unternehmen haben gesehen, wie leicht man sich lästige Wettbewerber aus Europa und Asien vom Hals schaffen kann – man klingelt einfach im Weißen Haus.

Bei welchen weiteren Produkten sind US-Zölle vorstellbar?
Eigentlich überall dort, wo es in der US-Industrie nicht rund läuft. Möglich sind etwa Zölle auf weitere Haushaltsgeräte, auf Möbel oder im Elektronikbereich. In jedem Sektor gibt es Unternehmen, die in Schwierigkeiten stecken, nicht wegen der Chinesen und Koreaner, sondern wegen Managementversagen. Jedes dieser Unternehmen findet ein offenes Ohr im Weißen Haus, wenn es dort nach Zöllen ruft

Welche Möglichkeiten der Gegenwehr gibt es für Deutschland und Europa?
Man kann nach den internationalen Handelsregeln auf einen Zoll nicht sofort mit einem Gegenzoll reagieren. Das wäre ein Verstoß gegen das WTO-Statut. Der normale Weg wäre, bei der WTO zu klagen. Das Problem ist nur, dass die USA schon seit der Amtszeit von Barack Obama die Ernennung von Richtern für die WTO-Schiedsgerichte blockieren. Derzeit sind von sieben Stellen nur vier besetzt. Die USA wollen die WTO so offenbar auf kaltem Wege lahmlegen und für den Fall vorbauen, dass sie selber vor der WTO verklagt werden.

Es könnte bald die Situation eintreten, dass die Schiedsgerichte nicht mehr arbeitsfähig sind. Sie sind schon jetzt völlig überlastet. Das führt zu langen Verfahrensdauern, auf die Trump spekulieren kann. Der neue Waschmaschinenzoll etwa mag irgendwann von der WTO für rechtswidrig erklärt werden. Aber das dauert Jahre, und bis dahin werden Fakten geschaffen. Der Zoll von 50 Prozent ist so hoch, dass das Angebot aus dem Ausland nach und nach versiegen wird. Der Leidtragende ist am Ende der US-Konsument.

Was passiert, wenn die WTO als letzte Instanz in der Handelspolitik ausfällt?
Dann passiert, was eigentlich keiner will: Dann müssen die Staaten zur Selbstverteidigung greifen. Dann herrscht handelspolitische Anarchie.

Sehen Sie die Gefahr, dass die USA die Welthandelsorganisation WTO ganz verlassen?
Ein Austritt ist nicht wahrscheinlich, aber möglich. Der Kongress müsste zustimmen, die Frist beträgt ein Jahr. Da ist der Brexit deutlich komplizierter.

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