Brüssel Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel widerspricht in der Debatte über die Unterbringung geretteter Flüchtlinge in Libyen seinem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Auf die Frage, warum er denke, dass Libyen ein sicherer Platz für Flüchtlinge sei, antwortete Gabriel am Montag in Brüssel: „Das ist nicht meine Überzeugung. Libyen ist nach unseren Überzeugungen ein sehr unsicherer Platz.“
Oppermann hatte sich ähnlich wie Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) für eine Unterbringung von geretteten Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen und dafür heftige Kritik der möglichen Koalitionspartner von Linken und Grünen eingesteckt. Eine engere Zusammenarbeit sei nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit „stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien“ nötig, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
Gabriel nahm am Montag erstmals an einem Treffen der EU-Außenminister teil. Er gibt sein Amt als SPD-Chef an Kanzlerkandidat Martin Schulz ab.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vorige Woche in Malta eine engere Kooperation mit Libyen zur Eindämmung illegaler Migration beschlossen. In erster Linie soll die libysche Küstenwache dafür sorgen, dass weniger Flüchtlingsboote Richtung Europa aufbrechen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Libyen keinen internationalen Standards entspricht. Das Land versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos.
