Gabriel und Putin Gut, dass sie reden

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel steht unter Beschuss, weil er sich von Kremlchef Wladimir Putin in Moskau empfangen lässt. Das ist Hysterie!

Die Putin-Versteher
Helmut Schmidt (SPD), Ex-BundeskanzlerAltkanzler Helmut Schmidt hat sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Andernfalls sei „nicht völlig ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte Schmidt. Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine „weniger wichtig“. Russland sei von den Beschlüssen der EU zur Ost-Erweiterung Anfang der Neunziger Jahre in einer „Wild-West-Periode“ unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin überrascht worden. „Das rächt sich heute“, sagte Schmidt, denn Jelzins Nachfolger Putin habe Russland wieder internationale Beachtung verschafft. „Putins Politik muss uns nicht gefallen. Aber wir müssen sie aus der Geschichte verstehen und ernst nehmen.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch, die LinkeIn Anne Wills Sendung zum Mord an Putin-Kritiker Boris Nemzow sagte Dietmar Bartsch von den Linken, dass das „Oberlehrertum
Siemens-Chef Joe Kaeser Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besuchte Russlands Präsident Wladimir Putin und traf in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, störte Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagte er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst fand der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betonte, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügte hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten. Quelle: dpa
Peter Gauweiler, CSU-VizeDer stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisierte den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnete er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfte nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen war in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“ Quelle: dpa
Gerhard Schröder (SPD), Ex-BundeskanzlerGerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei. Quelle: AP
Gregor Gysi, LinksfraktionschefLinken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, LinksparteivizeDer Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“ Quelle: dpa

Im deutschen Blätterwald klingt das Rauschen an diesem Donnerstag eintönig: „Gabriel spielt den Schröder, überschreibt „Die Welt“ einen Beitrag über die Moskau-Reise von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD). Es ist eine Anspielung auf die recht vorbehaltlose Männerfreundschaft von Parteifreund Gerhard Schröder mit Russlands Autokraten Wladimir Putin, an die auch andere Medien erinnern und so in den Grundkanon einstimmen: Wenn ein Sozi den Kremlchef besucht, so lautet er, dann wird gekuschelt und geklüngelt.

Pauschalkritik an Gabriel

Dem Möchtegern-Kanzler Gabriel fliegt der Moskau-Besuch medial also schon um die Ohren, bevor er überhaupt losgeflogen ist. Doch das ist Hysterie! Es kann in einer Demokratie nicht sein, dass ein Politiker nur wegen eines Termins bei Putin unter pauschalen Generalverdacht gestellt wird – weil er ja bei seinen Gesprächen die Menschenrechte vergessen könnte oder da er „Tabula rasa“ im Ukraine-Konflikt vorschlagen oder den Fall der Sanktionen andeuten könnte. Hätte, wäre, wenn: Fakt ist, dass Sigmar Gabriel zum Zeitpunkt der Pauschalkritik noch kein Wort mit Putin gewechselt hat.

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Natürlich ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Gabriel einen Termin bei Putin bekommt. Der russische Präsident, der normalerweise nur Staats- und Regierungschefs empfängt, weiß um das besondere Verhältnis der Sozialdemokraten zu Russland. Das hat allerdings weniger mit Gerhard Schröder zu tun als mit der seinerzeit erfolgreichen Ostpolitik der SPD: Noch heute wimmelt es in der Partei nur so von Altvorderen, die das Prinzip „Wandel durch Handel“ als Schlüssel für die Beendigung des Ost-West-Konflikts verklären.
Auf Putins Autokratie lässt sich die alte Ostpolitik nicht Eins-zu-Eins übertragen, das wissen alle Russlandexperten. Der Dialog als eines der Kernelemente bleibt indes wichtig: Nur wer Putin trifft und kennt, kann sein Handeln antizipieren. Wer versucht, ihn auf gemeinsame Interessen festzunageln und Lösungen für Konflikte zu entwickeln, kann ihn eher unter Kontrolle bringen als Hardliner, die nach Kalter-Kriegs-Manier nach Aufrüstung streben.
Insofern sollten wir jedem Politiker die Daumen drücken, der Putin trifft – und versucht trotz aller Differenzen mit ihm praktisch-pragmatisch Politik zu gestalten. Die Chance dazu hat Sigmar Gabriel am Donnerstag in Moskau.

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