Moskau Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auch die Lage in Syrien angesprochen. „Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Beginn eines Treffens mit Putin in dessen Residenz bei Moskau. „Gerade in den letzten Tagen der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können.“
In Syrien war am Montag ein UN-Konvoi nach dem Scheitern der Waffenruhe angegriffen worden, bei einem Luftangriff im Norden Syriens wurden am Mittwoch erneut vier Mitarbeiter einer medizinischen Hilfsorganisation getötet. Russland und die USA lieferten sich daraufhin einen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, beide sehen die jeweils andere Seite in der Verantwortung.
Gabriel war mit einer Wirtschaftsdelegation zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau gereist. Der Handel zwischen beiden Ländern lahmt. Russland steckt in einer Rezession, verschärft durch die westlichen Sanktionen. Es ist der zweite Besuch des Vizekanzlers in Moskau seit Oktober 2015. Damals hatte seine Kritik an den Sanktionen Aufsehen erregt. Eine für Juni geplante Reise hatte er wegen des britischen Votums für einen EU-Austritt kurzfristig abgesagt.
Putin sagte zu Beginn des Gesprächs laut Übersetzung: „Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein wichtiger Handelspartner.“ Bedauerlicherweise sei es so, dass der bilaterale Handel rückläufig sei. Putin: „Wir haben in Deutschland viele Freunde. Und allen Schwierigkeiten zum Trotz, die auch auf politischer Ebene auftreten, ist es so, dass unsere Freunde unsere Freunde bleiben.“ Der Präsident fügte an: „Gestützt auf dieses positive Potenzial, glaube ich, müssen wir nach Lösungen für alle schwierigen Fragen suchen. Und unbedingt werden wir diese Lösungen irgendwann gefunden haben. Je schneller das passiert, desto besser.“
Auch Gabriel setzt auf Annäherung, wie er vor seinem Abflug nach Russland sagte. „Isolation und Konfrontation bieten keine Perspektiven und sind keine sinnvolle Politik“, sagte er. „Wir haben ein dringendes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung sowohl in Osteuropa als auch in Syrien und im Nahen Osten.“
Begleitet wird Gabriel von mehreren Vertretern deutscher Unternehmen. Für Donnerstag waren unter anderem Gespräche mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sowie Industrieminister Denis Manturow geplant.
„Die deutsche Unternehmerschaft wünscht sich wieder mehr Rückenwind aus Berlin“, sagte Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau, der Deutschen Presse-Agentur. Die Sanktionen seien auf lange Sicht kontraproduktiv. Nach einer AHK-Umfrage unter ihren 800 Mitgliedern fordern 60 Prozent der Unternehmen ein Ende der Sanktionen und 21 Prozent deren Lockerung.
