Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hält trotz des Dauerstreits zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für den Transit russischen Gases durch dessen Nachbarland für möglich. „Es liegt im wohlverstandenen Interesse aller Seiten“, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt von Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU am Dienstag in Berlin.
„Wir gehen davon aus, dass es schwierige Gespräche werden, aber dass es möglich ist, zu Lösungen zu kommen.“ Zunächst gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und einen Fahrplan für kommende Gespräche festzulegen. Eine Lösung könne auch dem Friedensprozess im Grenzkonflikt zwischen der Ukraine und Russland einen neuen Impuls geben.
In der Ukraine wird befürchtet, dass die bisherigen Transit-Zahlungen Russlands entfallen, wenn das für Ost- und Westeuropa bestimmte Gas künftig allein durch die neue Nord-Stream-2-Leitung fließt. Diese ist eine Direktverbindung durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland. Deutschland plädiert dafür, dass weiterhin eine „substanzielle“ Menge an Gas durch die Ukraine fließt. Was das genau bedeutet, sollen auch die Gespräche klären.
EU-Energiekommissar Maros Sefcovic wies darauf hin, dass der bisherige Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine Ende 2019 ausläuft. „Die Uhr tickt“, sagte er. „Die Verhandlungen sind ein wichtiger erster Schritt und wir wollen mit dem richtigen Fuß beginnen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump erklärt, sein Land sei bereit, den 2019 auslaufenden Gas-Transitvertrag mit der Ukraine zu verlängern.
