Gaslieferungen Russland und China allein gegen den Westen?

Inmitten der wachsenden Isolation wegen der Ukraine-Krise festigt Russland über einen Erdgasvertrag seine Bande mit China. Moskau versteht dies auch als Wink an den Westen, dass die Politik der Sanktionen nicht funktioniert.

Angst in Osteuropa
Estland25 Prozent der Bevölkerung sind ethnische Russen. 2007 erlebte das High-Tech-Land einen schlimmen Hackerangriff wohl aus Russland – da wird die Krim-Krise zum Albtraum. Quelle: dpa Picture-Alliance
LettlandOhne russisches Gas gehen rund um Riga die Lichter aus. Das wissen die zwei Millionen Letten, von denen mehr als ein Drittel Russisch als Muttersprache angibt. Quelle: REUTERS
LitauenHier begann vor 25 Jahren der Zerfall der Sowjetunion, hier verschifft Russland heute viel Erdöl. Zum russischen Erdgas gibt es auch in Litauen bislang keine Alternative. Quelle: REUTERS
WeißrusslandDas unterentwickelte Land hat seine Pipelines an Russland verkauft und Raffinerien an Moskauer Banken verpfändet. Minsk ist abhängig von Moskau wie keine andere Regierung. Quelle: dpa
UkraineDie neue Regierung drängt in Richtung EU, der Osten des Landes ist mit Russland verbandelt. Aber der Handel mit Russland nimmt ab, die Oligarchen sind auf West-Kurs. Quelle: dpa
KasachstanIm Norden des Landes gibt es viele Städte, in denen Russen die Mehrheit stellen. Kasachstan ist mit seinen Rohstoffen außerdem für Russland wirtschaftlich sehr attraktiv. Quelle: dpa
AserbaidschanDie ölreiche Staat drängt sich den Europäern als alternativer Lieferant auf, der Europa bei der Diversifizierung der Energieversorgung helfen kann.Das passt den Russen gar nicht. Quelle: dpa
ArmenienDas arme Land hängt am Tropf Russlands. Moskau liefert billiges Gas, baut ein Atomkraftwerk – und unterstützt die Armenier im Grenzkonflikt mit Aserbaidschan. Quelle: AP
ChinaPeking will seinen wichtigen Partner Russland nicht verprellen. Doch Grenzverschiebungen wie auf der Krim machen China mit Blick auf Tibet und die Uiguren extrem nervös. Quelle: REUTERS
GeorgienÖkonomisch orientiert sich das Land an Europa. Wegen des Konflikts um Südossetien hat Russland ein Embargo verhängt. Das wurde aber gerade gelockert. Quelle: AP
MoldawienIm Sommer will das Land ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Doch in der abtrünnigen Region Transnistrien stehen schon lange russische Truppen. Quelle: dpa Picture-Alliance
BulgarienOhne Öl und Gas aus Russland würde das arme Land völlig zusammenbrechen – darum fürchtet die Regierung in Sofia nichts mehr als eine Verschärfung der Konfrontation. Quelle: dpa
RumänienWas geschieht mit dem Land, wenn die 1,4 Millionen Ungarn in Siebenbürgen nach dem Muster der Krim-Russen die heutige Staatsgrenze infrage stellen? Quelle: dpa
UngarnOhne eigene Energiequellen sind die Ungarn vom russischen Öl und Gas abhängig. Trotzdem subventioniert die Regierung großzügig den Stromverbrauch im Lande. Quelle: dpa
SlowakeiDas Land musste 2009 tagelang ohne Gas auskommen – Kollateralschaden russischer Sanktionen gegen die Ukraine. Eine Neuauflage dieses Szenarios wäre bedrohlich. Quelle: dpa Picture-Alliance
Tschechische RepublikDie Annexion der Krim erinnert die Tschechen fatal an den sowjetischen Einmarsch in Prag vor 46 Jahren. Russland ist weit weg – das Gefühl der Bedrohung nicht. Quelle: dpa
PolenRussland fernhalten – das ist hier parteiübergreifende Staatsraison. Seit Jahren sehen sich die Polen als Fürsprecher der Ukraine in der Europäischen Union. Quelle: dapd

Russland und China haben einen wegweisenden und milliardenschweren Pakt über Erdgaslieferungen geschlossen. Beide Länder einigten sich nach zehnjährigen Verhandlungen am Mittwoch darauf, dass China 30 Jahre lang mit Erdgas aus Russland versorgt wird und dafür 400 Milliarden Dollar (knapp 300 Milliarden Euro) zahlt. Einen entsprechenden Vertrag unterschrieben Vertreter der beiden staatlichen Energiekonzerne Gazprom und China National Petroleum Corp.

Der Deal wurde von einigen Beobachtern als Rückenstärkung für die Regierung in Moskau gewertet, die wegen des Ukraine-Konflikts international isoliert dasteht und von den USA sowie der EU mit Sanktionen belegt wurde. „Russland und (Präsident) Putin können demonstrieren, dass sie nicht völlig isoliert sind“, sagte Energieexperte Keun-Wok Paik vom Oxford-Institut für Energiestudien. „Russland hat gezeigt, dass es mit China eine sehr verlässliche Partnerschaft hat.“

Der Geschäftsführer von Gazprom, Alexej Miller, sagte russischen Nachrichtenagenturen, dass der Vertrag 400 Milliarden Dollar (292 Milliarden Euro) wert sei. Am Preis waren die Verhandlungen bisher gescheitert. Offenbar konnte Russland jetzt aber seiner Preisvorstellung nahekommen, wie der Analyst Xizhou Zhou von der Consultingfirma IHS Energy meinte. Im Gegenzug muss China beim Kauf von russischem Öl nicht im Voraus bezahlen.

Ab 2018 könnte das Gas an China geliefert werden, jährlich sollen 38 Milliarden Kubikmeter davon fließen. Beide Seiten werden den Angaben zufolge milliardenschwere Investitionen tätigen, um die nötigen Leitungen zu bauen. Die Lieferungen sollen China helfen, Gasengpässe zu lindern.

Der Verkauf ist für Moskau auch deshalb so wichtig, weil es seine Abhängigkeit von Gasexporten nach Europa mit potenziellen neuen Märkten in Asien reduzieren kann. So ist auch angedacht, Japan und Südkorea zu beliefern.

„Wir werden in der Lage sein, Europa zu zeigen, dass wir noch andere Kunden haben“, zitierte die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti Alexander Lukin, den stellvertretenden Chef der zum Außenministerium Russlands gehörenden Diplomatischen Akademie.

Alexej Puschkow, der Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Unterhauses, twitterte: „Der 30-jährige Gasvertrag mit China ist von großer strategischer Bedeutung. (US-Präsident Barack) Obama sollte seine Politik der Isolierung Russlands aufgeben: Sie wird nicht funktionieren.“

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US-Finanzminister Jacob Lew hatte vergangene Woche bei einem Besuch in China appelliert, keine Schritte zu unternehmen, die die Wirkung der Sanktionen gegen Russland aufheben könnten. Allerdings erkennen US-Regierungsbeamte Chinas wachsenden Bedarf an Energie an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hielt sich zwei Tage lang in China auf und traf sich während der letzten Verhandlungsstunden über den Gasvertrag mit Chinas Präsidenten Xi Jinping. In Shanghai nahm Putin zudem an der Konferenz für Interaktion und Vertrauensbildung in Asien (CICA) teil, auf der Xi eine neue asiatische Sicherheitsstruktur forderte. Diese soll die USA nicht einbinden, wohl aber Russland und den Iran.

Unter anderem regte Xi an, ein gemeinsames Konsultationsgremium für Verteidigungsfragen sowie einen Reaktionsstab für größere Krisen zu schaffen. Experten gehen jedoch davon aus, dass daraus kein wahrhaftes Bündnis resultieren wird.

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