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Gaslieferungen Ukraine und Russland verhandeln in Brüssel

Der Winter steht vor der Tür - und zum Heizen braucht die Ukraine Gas aus Russland. Noch haben sich Moskau und Kiew nicht einigen können. Im Streit geht es um Liefermengen - und um den Preis.

Diese Volkswirtschaften hinken hinterher
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Im Streit um russische Gaslieferungen haben Russland und die Ukraine am Dienstag weiter um eine Lösung gerungen. Vertreter beider Länder trafen sich unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Neben dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan nahmen auch sein russischer Kollege Alexander Nowak und der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, an den Gesprächen teil.

Zum Verlauf der Unterredungen war in Brüssel zunächst wenig zu erfahren. „Es ist nicht möglich zu sagen, wann die Verhandlungen enden werden“, sagte Oettingers Sprecherin am Mittag.

Die Ukraine ist bei der Energieversorgung auf russisches Gas angewiesen. Kiew hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter. Moskau will hingegen eine Übereinkunft über die Begleichung ukrainischer Schulden erreichen. Unklar ist laut EU-Kommission, wann und wie viel die Ukraine für frühere Lieferungen zahlen soll.

Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews. Auch der Preis für die kommenden Monate steht zur Debatte.

Deutschland im Gasstreit gewappnet

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende verkündet, es gebe eine Einigung auf einen Preis von 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter. Aus Moskau war allerdings nur zu hören, es sei über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden.

Im Juni hatte Moskau der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht. Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse. Parallel zu den Gasgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Brüssel besprachen Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat weitere Schritte. Das teilte der Kreml in Moskau am Dienstag mit. Poroschenko bestätigte das Gespräch, Details wurden jedoch zunächst nicht bekannt.

Das ukrainische Militär wies unterdessen Vorwürfe über den Einsatz international geächteter Streubomben im Konfliktgebiet Ostukraine zurück. „Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind“, sagte Wladislaw Selesnjow von der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew dem Internetportal Ukrainskaja Prawda am Dienstag. Außerdem schieße die Armee in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten nicht auf Zivilisten, fügte er hinzu.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft dem ukrainischen Militär in einem Bericht vor, Streubomben bei Gefechten um die Separatistenhochburg Donezk an mehr als einem Dutzend Orten eingesetzt zu haben. Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine eigenen Erkenntnisse über einen Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee. Steinmeier sagte am Dienstag nur: „Wäre es wahr, wäre es ein Besorgnis erregender Vorgang.“

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