Außenminister Heiko Maas hat US-Drohungen gegen den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.
„Sanktionen zwischen Partnern (sind) definitiv der falsche Weg“, fügte er mit Blick auf US-Drohungen gegen die Pipeline hinzu, die russisches Gas nach Westeuropa liefern soll. Er habe dies auch US-Außenminister Mike Pompeo erklärt.
Deutschland werde in der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft das Thema europäischer Souveränität forcieren, kündigte Maas an. Europa habe Werte und Interessen. „Wenn gegen diese Interessen verstoßen wird, dann werden wir dies ... Richtung Westen zur Sprache bringen.“
Allerdings werde man auch „nach Osten“ zur Sprache bringen, wenn von dort etwa mit dem Mord im Tiergarten oder Cyberangriffen deutsche oder europäische Interessen verletzt würden, fügte Maas in Anspielung auf Vorwürfe an die russische Regierung hinzu.
Lawrow warf den USA vor, überall auf der Welt ihre Position durchsetzen zu wollen. Das Projekt Nord Stream 2 müsse aber abgeschlossen werden. „Und soweit ich das verstehe, gibt es allen Grund dafür, davon auszugehen, dass dies auch in nächster Zeit passieren wird“, sagte er.
Die USA versuchen mit Sanktions-Drohungen gegen die am Projekt beteiligten Firmen eine Fertigstellung der Pipeline noch zu verhindern.
