Ravensburg, Berlin Die EU-Kommission wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht mehr stoppen. „Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, sagte Merkel am Mittwochabend in der Diskussion nach einer außenpolitischen Rede in Ravensburg. „Die neue Gasrichtlinie gibt der EU-Kommission mehr Einspruchsmöglichkeiten. Aber sie wird es auch nicht verhindern“, betonte die Kanzlerin.
„Kernpunkt“ sei aber die Ukraine. „Die Ukraine muss Transitland bleiben – trotz Nord Stream.“ Das werde sie mit dem neuen ukrainischen Präsidenten besprechen, und dies habe sie auch dem russischen Präsidenten gesagt. „Da habe ich mein Wort gegeben“, betonte Merkel.
Dass der Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl, Manfred Weber, gegen den Bau der Nord-Stream-Pipeline ist, erklärte Merkel damit, dass er auf Bedenken der Osteuropäer Rücksicht nehme. „Aber insgesamt glaube ich, dass das (Projekt) vertretbar ist.“ Es handele sich im Übrigen nicht um ein Projekt der deutschen Wirtschaft, weil auch französische, österreichische und niederländische Unternehmen beteiligt seien.
Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2038 und zurückgehender Gaslieferungen aus den Niederlanden und Norwegen brauche Deutschland zumindest vorübergehend Ersatz. Die Bundesrepublik werde ihren Gasbezug aber weiter diversifizieren und deshalb auch Terminals für die Anlandung von Flüssiggas (LNG) bauen.
Die Ostseepipeline wird durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom gebaut. Beteiligt ist auch die BASF-Tochter Wintershall.
