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Gaspipeline Nach Baustopp wegen US-Sanktionen: Noch 160 Kilometer fehlen von Nord Stream 2

Russland verurteilt die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 und bereitet Gegensanktionen vor. Die Bundesregierung will die Auswirkungen noch prüfen.

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Russland hat nach dem Stopp der Bauarbeiten für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 die US-Sanktionen gegen das Projekt als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Die „absolut inakzeptablen, groben Handlungen der USA“ blieben nicht ohne Reaktion, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau.

Die Bundesregierung will die Auswirkungen des US-Gesetzes noch prüfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin: „Wir gucken uns das genau an und werden dann über alles Weitere entscheiden.“

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte die deutsche Position, nach der exterritoriale Sanktionen abgelehnt werden. Die Bundesregierung hatte allerdings Gegenmaßnahmen in Form von Sanktionen bereits ausgeschlossen.

Dagegen wies der russische Regierungschef Dmitri Medwedew sein Kabinett in Moskau an, Gegensanktionen auszuarbeiten. Der Versuch der USA, das Pipeline-Projekt zu verhindern, widerspreche allen Prinzipien des internationalen Handels, sagte Medwedew. Russland wirft den USA vor, aus wirtschaftlichem Eigeninteresse gegen russisches Pipeline-Gas in Europa vorzugehen, um ihr viel teureres Flüssiggas zu verkaufen.

Dagegen betonten die USA, sie wollten eine zu große Abhängigkeit Europas von russischem Gas verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen Ende voriger Woche per Unterschrift in Gang gesetzt. Die US-Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ zielen auf die Betreiberfirmen spezialisierter Schiffe ab, mit denen die Rohre durch die Ostsee verlegt werden. Ziel ist es, die Fertigstellung noch zu verhindern.

Von der Gaspipeline fehlen nach Firmenangaben noch 160 Kilometer. Mehr als 2300 Kilometer der Leitung, die durch die Ostsee Europa mit russischem Gas versorgen soll, seien bereits gelegt, teilte das hinter dem Bau stehende Konsortium am Montag mit.

Der schweizerisch-niederländische Konzern Allseas hat seine Arbeit an der Ostsee-Pipeline angesichts drohender Sanktionen ausgesetzt. Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren die europäische Energieunternehmen Wintershall Dea, OMV Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

„Nord Stream 2 und die das Projekt unterstützenden Unternehmen arbeiten weiter an der baldigen Inbetriebnahme der Pipeline“, teilte ein Unternehmenssprecher am Montag mit. Die Pipeline liege im „Interesse der Energiesicherheit, erschwinglicher Gaspreise für die europäischen Verbraucher und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU“, hieß es. Auch Klimaschutzverpflichtungen würden damit eingehalten.

Die Pipeline soll künftig pro Jahr rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas direkt nach Deutschland pumpen. Einige EU-Staaten, darunter Polen, lehnen das Projekt ab. Die Ukraine fürchtet durch Nord Stream 2 um ihre Position als Transitland Nummer eins für russisches Gas in die EU. Fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten der US-Sanktionen einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Gastransitvertrag für die nächsten fünf Jahre.

Russland wird demnach künftig auch mit Blick auf die Kapazität von Nord Stream 2 im Schnitt nur noch die Hälfte seines Gases durch die Ukraine pumpen. Die chronisch klamme Ukraine verliert dadurch für sie wichtige Einnahmen. Russland dagegen kann Gas auf kürzerem Weg und unabhängig von anderen Ländern nach Deutschland leiten.

Kremlsprecher Peskow äußerte die Hoffnung, dass die Leitung trotz der Sanktionen fertiggestellt werden kann. Möglich wäre dies aus Sicht von Experten mit russischen Schiffen, die aber länger brauchen. Erwartet werden deutliche Verzögerungen bis zur zweiten Jahreshälfte 2020. Die Pipeline mit je zwei rund 1200 Kilometer langen Strängen sollte ursprünglich zum Jahresende fertig sein.

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