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Gast-Kommentar Diese Probleme hat Putin der russischen Wirtschaft eingebrockt

Anders Åslund ist Ökonom beim Atlantic Council, einer Denkfabrik in Washington. Quelle: Getty Images

Russlands Wirtschaft läuft schlecht, beim Pro-Kopf-Einkommen sind sogar Rumänien und die Türkei vorbeigezogen. Der Ökonom Anders Aslund beschreibt in einem Gastkommentar die Ursachen der Misere – und die Verantwortung von Wladimir Putin. Ein Gastbeitrag.

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Anders Åslund ist Ökonom beim Atlantic Council, einer Denkfabrik in Washington. Der Schwede war von 1989 bis 1994 Professor für Internationale Wirtschaft in Stockholm, später arbeitete er unter anderem für das private Peterson Institute for International Economics in den USA.

Noch vor wenigen Jahren waren Investmentbanker gegenüber den Schwellenländern, die sie als unterbewertet und chancenreich ansahen, sehr optimistisch eingestellt. Nun aber fallen viele Volkswirtschaften in Lateinamerika, der ehemaligen Sowjetunion, Afrika und im Nahen Osten zurück – und in Hinsicht ist Russland, das seit 2014 kein echtes Wachstum mehr verzeichnen konnte, ein trauriges Vorbild.

Nach einer alten sowjetischen Redensart gibt es in der Landwirtschaft vier Probleme: Frühling, Sommer, Herbst und Winter. Entsprechend dieser Logik macht der russische Präsident Wladimir Putin „äußere Mächte“ und die lange niedrigen Ölpreise für die Misere seines Landes verantwortlich – obwohl er für seine unsolide Wirtschaftspolitik und die westlichen Sanktionen ganz allein die Verantwortung trägt.

Dass es in Zentral- und Osteuropa wirtschaftliche Divergenzen gibt, ist kein Zufall. Die der Europäischen Union beigetretenen Länder konnten dank einer besseren Wirtschaftspolitik ihr Bruttoinlandsprodukt dem der westeuropäischen Staaten annähern. Zwischen 2014 und 2019 wuchsen Ungarn, Polen und Rumänien um durchschnittlich 3,9 Prozent, 4,1 Prozent und 4,7 Prozent im Jahr. In Belarus und der Ukraine hingegen war das Wachstum in dieser Zeit nur gering, und in Russland betrug es durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr. Noch 2009 hatte Russland kaufkraftbereinigt ein höheres Pro-Kopf-Einkommen als Kroatien, Polen, Rumänien oder die Türkei, wurde aber seitdem von all diesen Ländern überholt. Die Russen müssen heute mit der schockierenden Erkenntnis leben, dass es ihnen schlechter geht als den Rumänen und den Türken. Unter den EU-Staaten ist nur noch Bulgarien ärmer als Russland.

Angesichts seiner Nähe zum EU-Markt hätte Russland stärker wachsen können, wenn es wirtschaftspolitisch klüger gehandelt hätte. Stattdessen hat Putin das reichhaltige Humankapital des Landes durch Vetternwirtschaft und systematische Deinstitutionalisierung verschwendet. Indem er Gerichte und Strafverfolgungsbehörden politisiert hat, hat er die Rechtsstaatlichkeit – eine Voraussetzung für private Investitionen und Unternehmensentwicklung – abgeschafft. Das Ausmaß der Putinschen Kleptokratie wird im Korruptionsindex CPI von Transparency International sichtbar. 2020 lag Russland unter 176 Ländern auf dem 129. Platz – verglichen mit Polen auf Platz 45 und Rumänien gemeinsam mit Ungarn auf Platz 69. Natürlich ist keines dieser zentraleuropäischen Länder ein Vorbild transparenter Verwaltung, der Unterschied aber liegt darin, ob ein Land Eigentumsrechte respektiert. Ohne sichere Rechte dieser Art und angesichts der westlichen Sanktionen kann Russland derzeit als Investoren nur Verrückte oder Betrüger anziehen.



In seiner jährlichen Ansprache vor der Nationalversammlung am 21. April hat Putin wie üblich versprochen, auf jeden Fall „makroökonomische Stabilität“ zu erreichen und die Inflation zu begrenzen. Sicherlich blicken Investmentbanken und der Internationale Währungsfonds mit Wohlwollen auf Russlands konservative makroökonomische Politik. Ist es nicht wundervoll, dass ein Land, das über 573 Milliarden Dollar an internationalen Währungsreserven verfügt, lediglich Staatsschulden in Höhe von 18 Prozent des BIP und dazu noch einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist? Tatsächlich aber bedeutet makroökonomische Stabilität nur wenig, da sie kein Ziel an sich ist, sondern lediglich ein Mittel, um dauerhaftes Wachstum zu erreichen. Jegliche Wirtschaftspolitik eines Landes sollte darauf abzielen, das Wohlergehen der Bürger zu steigern.

Die Einstellung der Investmentbanker ist angesichts ihres Interesses, russische Anleihen zu verkaufen, verständlich. Die Frage ist aber, warum sich der IWF dem anschließt. Immerhin ist er kürzlich vom Haushaltskonservatismus abgerückt, um weltweit stärkere Stimuli zu unterstützen, und die russische Regierung geht genau in die andere Richtung. Auf jeden Fall muss der IWF darüber nachdenken, was er eigentlich will.



Die Verschärfung der westlichen Sanktionen ist ein weiteres Problem, das sich Putin selbst eingebrockt hat. Am 15. April hat die US-Regierung den Finanzinstitutionen in ihrem Rechtsbereich verboten, in Rubel notierende Anleihen zu kaufen, nachdem sie 2019 bereits russische Eurobonds in ausländischer Währung sanktioniert hatte. Die russische Zentralbank behauptet, diese Anleiheemissionen seien minimal und hätten – in einer 1,5-Billionen-Dollar-Volkswirtschaft – nur ein Volumen von etwa 61 Milliarden Dollar. Aber diese Einschätzung ignoriert die Folgen der US-Maßnahmen. Obwohl Investmentbanker russische Anleihen immer noch auf den Sekundärmärkten kaufen können, müssen sie das Risiko einkalkulieren, dass mit der nächsten Sanktionsrunde auch diese Käufe verboten werden.

Darüber hinaus ist es für ein großes Schwellenland eigentlich normal, hunderte Milliarden Dollar in US-Staatsanleihen zu halten. Russland aber hat diese Möglichkeit nicht. Die Kosten der US-Sanktionen sind daher höher als sie scheinen. Dass Russland keine Geschäfte in Dollar machen kann, schränkt seine Investitionsmöglichkeiten massiv ein und behindert sein Wachstum. So ist der russische Lebensstandard dank Putin und seiner extremen Sparpolitik in den vergangenen sieben Jahren um elf Prozent gefallen. Das BIP ist in Dollar gerechnet um über ein Drittel zurückgegangen – von 2,3 Billionen Dollar 2013 (vor den Sanktionen) auf 1,5 Billionen im Jahr 2020. Zum aktuellen Dollarkurs bewertet, ist die russische Börse nur noch 53 Prozent dessen wert, was sie auf ihrem Höhepunkt im Mai 2008 wert war.

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Doch welchen Anteil an der russischen Schwäche seit 2014 haben fallende Ölpreise und welchen die westliche Sanktionen und die wachstumsfeindliche Politik des Kreml? In einem bald erscheinenden Bericht des Atlantic Council argumentieren Maria Snegovaya und ich, das russische Wachstumspotenzial hätte seit 2014 bei jährlich fünf Prozent liegen müssen, und etwa die Hälfte davon sei von den Sanktionen abgewürgt worden.

Sicherlich ist Russland momentan nicht das einzige Schwellenland, das Probleme hat. Aber keines der anderen Länder ist derart selbst schuld daran.

Copyright: Project Syndicate, 2021.

Mehr zum Thema: Putins Teilabzug der Truppen aus ostukrainischem Grenzgebiet ist bislang nur eine Ankündigung. Dennoch hoffen deutsche Firmen weiter auf gute Geschäfte mit Russland. Aber die russische Infiltration kann alles gefährden.

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