Gaza-Proteste Palästinenser kündigen neue Proteste im Gaza-Streifen an

Palästinensische Aktivisten haben zu neuen Protesten aufgerufen. Am Freitag wollen sie Soldaten an der Grenze mit Spiegeln blenden und Brände legen.

Palästinenser kündigen neue Proteste im Gaza-Streifen an Quelle: dpa

Tel Aviv/GazaNach dem schlimmsten Gewaltausbruch seit 2014 mit bisher 21 palästinensischen Toten planen Aktivisten an diesem Freitag an der Grenze zu Israel neue massive Proteste. Palästinenser wollen Tausende Autoreifen verbrennen, um eine dichte „Rauchwand“ zu erzeugen. Diese und der Einsatz großer Spiegel sollen israelischen Scharfschützen die Sicht erschweren. Am vergangenen Freitag hatten Soldaten nach Angaben der Armee gezielt auf palästinensische Rädelsführer geschossen.

In der Nacht zum Donnerstag tötete Israels Luftwaffe in der Nähe des Grenzzauns erneut einen Palästinenser. Der Mann sei bewaffnet gewesen, teilte das israelische Militär mit. Ein weiterer Palästinenser sei an Verletzungen gestorben, die er bei den Protesten am Freitag erlitten hatte, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Damit sind seit Karfreitag 21 Palästinenser bei Konfrontationen im Grenzbereich getötet worden.

Gilad Erdan, Minister für strategische Angelegenheiten und innere Sicherheit, sagte dem Armeesender am Donnerstag, Israel sei auf jedes Szenario vorbereitet. Jeder Versuch, den Gaza-Grenzzaun zu beschädigen, werde als „Terrorakt“ angesehen. Der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov sagte am Donnerstag, er verfolge die Vorbereitungen auf die neuen Proteste mit Sorge.

„Israelische Truppen sollten höchste Zurückhaltung üben und Palästinenser sollten Konfrontationen am Gaza-Grenzzaun vermeiden“, sagte Mladenov nach Angaben seines Sprechers. Friedliche Demonstrationen und Proteste müssten ermöglicht werden. „Zivilisten, vor allem Kinder, dürfen nicht absichtlich in Gefahr gebracht werden oder auf irgendwelche Weise zur Zielscheibe werden.“

Die israelische Menschenrechtsorganisation Betselem hatte israelische Soldaten dazu aufgerufen, nicht auf Teilnehmer der palästinensischen Proteste zu schießen und notfalls den Befehl zu verweigern. „Es ist illegal, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, und ein solcher Befehl ist absolut illegal“, hieß es in einer Mitteilung der Organisation. Nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman waren die meisten der bisher bei den Protesten getöteten Palästinenser „bekannte Terroraktivisten“.

Die israelische Behörde Cogat, die für Verbindungen mit den Palästinensern zuständig ist, hat vor schweren Umweltschäden durch die am Freitag geplante Verbrennung von Reifen gewarnt. Leiter Joav Mordechai habe die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einem Brief dazu aufgefordert, eine „ökologische Katastrophe“ durch die befürchtete Verbrennung von rund 10 000 Reifen zu verhindern. Minister Erdan sagte: „Letztlich werden vor allem die Einwohner des Gazastreifens unter den Reifen-Verbrennungen zu leiden haben.“

Die Protestkampagne soll bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700 000 Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Am 14. Mai - dem Jahrestag der Gründung Israels im Jahr 1948 - wollen die USA zudem die US-Botschaft in Jerusalem eröffnen.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas will mit der wochenlangen Kampagne ihren Anspruch auf ein „Recht auf Rückkehr“ für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israel untermauern. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab. Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft. Sie bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan.

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