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Gbureks Geld-Geklimper

Endstation Zwangsanleihen

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Manfred Gburek

Aus der Vielfalt der Vorschläge zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise ergibt sich zunächst, dass sie uns bis auf Weiteres erhalten bleibt. Denn man spielt auf Zeit; kein einziger Vorschlag ist im Euro-Raum mehrheitsfähig. Daraus folgt: Erst muss der nächste Krisenfall kommen, bis sich etwas bewegt. In diesem Zusammenhang erscheint es opportun, auf die Stimme eines kompetenten neutralen Wirtschaftswissenschaftlers zu hören: Kenneth Rogoff, Professor an der US-Universität Harvard. Er kam in einem Interview der Börsen-Zeitung erst vor kurzem zum folgenden Fazit: „Im Moment versuchen europäische Politiker alles zu verstecken.“ Grund genug, dem Versteckspiel mithilfe von Rogoff auf den Grund zu gehen. Er argumentiert, während vieler Finanzkrisen in der Vergangenheit seien Staatsgarantien ein Schritt auf dem Weg zur Staatspleite gewesen. Dazu werde es am Ende wahrscheinlich auch im Fall Irland kommen. Man kann sich vorstellen, wie hektisch dann die Regierungen des Euro-Raums reagieren werden – im Zweifel mit noch mehr Schulden und unter Zuhilfenahme der Ersparnisse von Bürgern in den weniger verschuldeten Ländern. Erinnert sei an das „Notopfer Berlin“, eine Mini-Briefmarke für zwei Pfennig, in der Bundesrepublik während der 50er Jahre.

Euro-Pause für Griechenland ohne Mehrheit

Den Griechen empfiehlt Rogoff von vornherein den Austritt aus der Euro-Zone und den Wiedereintritt in zehn bis15 Jahren. Grund: Griechenland habe nicht nur ein Schulden-, sondern auch ein Wettbewerbsproblem. Einfach die Löhne und Gehälter generell um 20 oder 30 Prozent zu kürzen, wie es zurzeit versucht wird, führe im Endeffekt zu immer mehr Schulden. Doch Rogoff gibt resignierend zu, er sehe in Europa nicht gerade großes Interesse am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

Frankreich hat offenbar überhaupt kein Interesse an einer durchgreifenden Lösung des europäischen Schuldenproblems; die Vorschläge von Finanzministerin Lagarde sprechen da Bände. Deutschland strebt eine solche Lösung zwar an, hat aber keine im Euro-Raum mehrheitsfähigen Vorschläge anzubieten. Insofern geht es der Bundesregierung ähnlich wie dem scheidenden Bundesbank-Chef Weber, der mit seinen stabilitätspolitischen Attacken im EZB-Rat abgeblitzt ist. Für Rogoff steht ein Ergebnis schon jetzt fest: „Deutschland wird mehr zahlen als alle anderen.“  Auf welche Weise der deutsche Finanzminister sich das dafür erforderliche Geld beschaffen wird, ist unschwer vorherzusagen: über spezielle Anleihen, kaum dagegen über Steuererhöhungen oder  Abgaben von der Sorte „Notopfer Berlin“. Zum Beispiel gab es während der vergangenen Jahrhunderte in verschiedenen Ländern immer wieder Zwangsanleihen. In Deutschland waren solche Anleihen aus dem Jahr 1922 berüchtigt; sie sollten für Reparationszahlungen verwendet werden.

Wahlkampftaugliche Zwangsanleihen

Während der 80er Jahre tauchte in der Bundesrepublik die sogenannte Investitionshilfeabgabe auf, bei der es sich im Grunde um eine Zwangsanleihe handelte; sie wurde später vom Bundesverfassungsgericht verboten. Seit 2008 fordern vor allem die IG Metall und der DGB Zwangsanleihen für Reiche. Mit deren verfassungskonformen Ausgestaltungsvarianten beschäftigen sich zwar erst einige Spezialisten im stillen Kämmerlein, aber dass Zwangsanleihen – nicht nur für Reiche - kommen werden, steht fest. Allein dass Parteien aller Couleur mit ihnen bei den Wählern Stimmen gewinnen können, weil ihre Einführung sich als soziale Tat verkaufen lässt, spricht aus politischer Sicht für ihre Einführung. Eine Art Vorgängerin haben wir aus Anlass der Griechenland-Krise im vergangenen Jahr bereits erlebt: Damals versuchten viele Promis und solche, die sich dafür hielten, mit Käufen griechischer Anleihen und entsprechenden Appellen an die Öffentlichkeit Druck auf die Anleger auszuüben, die diese Anleihen aus guten Gründen mieden. In Zukunft wird der Druck von Seiten der Bundesregierung und der EU kommen.

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