Jetzt haben Volkswagen, BMW und Mercedes es schriftlich: Ihre Autos bedrohen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das steht zumindest in dem Bericht des amerikanischen Handelsministeriums, das dieser Frage im Auftrag von US-Präsident Donald Trump nachgegangen ist.
Die Begründung für diese Einschätzung ist etwas umständlich: Der Import ausländischer Pkw und Pkw-Teile schwäche die US-Automobilindustrie und drohe so, ihre Forschungskapazitäten zu beeinträchtigen. Dies gefährde die „technologische Überlegenheit“ der amerikanischen Industrie, die zu „Verteidigungszwecken und preiswerter weltweiter Machtprojektion“ jedoch zwingend notwendig sei.
Seit Februar liegt diese Einschätzung im Weißen Haus. Viel wurde über sie spekuliert, jetzt erblicken erstmals Auszüge von ihr die Öffentlichkeit. Sie sind Teil einer Erklärung des Präsidenten, mit denen er einen Aufschub von Strafzöllen aus ausländische Pkw und Pkw-Teile um ein halbes Jahr verkündete.
Der Schritt war erwartet worden. Trumps Verhandlungen über einen Handelsvertrag mit China stecken seit Wochen fest. Da kann seine Regierung derzeit keinen Großkonflikt mit einer anderen wirtschaftlichen Supermacht wie der Europäischen Union oder Japan vertragen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Denn vom Tisch sind die Zölle noch lange nicht. Die Erklärung des Weißen Hauses hat sie womöglich sogar wahrscheinlicher gemacht. Denn der Aufschub des Präsidenten ist an Bedingungen geknüpft. In seiner Erklärung fordert Trump ultimativ Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und sowohl der EU als auch Japan, um die vermeintliche Gefahr durch importierte Pkw abzuwenden.
In sechs Monaten will er über den Fortschritt informiert werden. Reicht ihm das Ergebnis dann nicht, könnten die Zölle plötzlich sehr schnell zur Realität werden. Ganz unabhängig davon behält er sich das Recht vor, auch vor Ablauf Zölle zu verhängen, sollte das Handelsministerium „weitere Maßnahmen“ für notwendig erachten. Soll heißen: Die Zölle könnten trotz Verzögerung theoretisch jederzeit verhängt werden.
Für mögliche Verhandlungen zwischen der EU und den USA bedeutet das nichts Gutes. Bereits im vergangenen Sommer vereinbarten Trump und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gespräche über den Abbau von Handelsbarrieren für Industriegüter, passiert ist seitdem jedoch wenig. So unterscheiden sich die Verhandlungsmandate beider Seiten bis heute, vor allem in der Frage, ob auch landwirtschaftliche Güter mit einbezogen werden sollen. Für die Amerikaner ist das eine Grundvoraussetzung für die Gespräche, die Europäer lehnen es rundheraus ab. Die Drohung mit Autozöllen erhöht nun den Druck auf Brüssel, möglichst schnell an den Verhandlungstisch zu kommen.
Wie das allerdings funktionieren soll, ist derzeit nicht absehbar. Die EU wird nach der Europawahl in der kommenden Woche ein gutes Stück mit sich selbst beschäftigt sein. Und dass Frankreich seinen Widerstand gegen Gespräche über Landwirtschaftsgüter aufgibt, ist derzeit nicht abzusehen. Gut möglich also, dass der Zwischenbericht des US-Handelsbeauftragten über den Fortschritt möglicher Gespräche im November eher negativ ausfallen wird. Die Autozölle dürften für Trump dann plötzlich noch verführerischer aussehen.
In der US-Wirtschaft steigt deshalb bereits die Sorge. Denn anders als die Administration lehnen die amerikanischen Unternehmen Zölle auf ausländische Pkw rundheraus ab. In Zeiten globaler Lieferketten träfen die Verteuerungen auch US-Konzerne empfindlich – und schließlich auch die Konsumenten. Berechnungen zufolge würden Neuwagen je nach Modell zwischen 500 und 7000 Dollar teurer, sollten die Zölle verhängt werden. Für eine Industrie, die ihre besten Absatzzeiten eigenen Einschätzungen nach bereits hinter sich hat, ist das keine sehr verführerische Aussicht.
Entsprechend harsch fallen die Reaktionen auf Trumps Zollpläne aus. Sie seien „ein Missbrauch der Handelsbefugnisse der Regierung“, schimpft die einflussreiche Chamber of Commerce, die größte Interessenvertretung in den Vereinigten Staaten. „Kein Hersteller oder Zulieferer hat um diesen ‚Schutz“ gebeten“, klagen die Global Automakers, der Zusammenschluss ausländischer Marken in den USA.
Dass Trump auf sie hören wird, ist unwahrscheinlich. Schließlich muss sich der Präsident seit mehr als einem Jahr mit ständigem Gegenwind aus Wirtschaftskreisen beim Thema Handel herumschlagen. Von seinem Kurs abgebracht hat es ihn noch nie.
