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Gefängnisstrafe Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Urteil gegen chinesischen Bürgerrechtler

Der chinesische Bürgerrechtler Quanzhang muss viereinhalb Jahre in Haft. Für die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung ist das „vollkommen unverständlich“.

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China: Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Urteil Quelle: Reuters

Peking Die Bundesregierung hat die in China verhängte Haftstrafe gegen den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang verurteilt. „Wang Quanzhang hat nichts anderes getan, als sich im gesetzlichen Rahmen als Anwalt in China für entrechtete Bürger und politisch Verfolgte einzusetzen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, laut einer Mitteilung. Dass er dafür zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, sei „vollkommen unverständlich“.

Der prominente chinesische Bürgerrechtsanwalt war am Montag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das zweite mittlere Volksgericht in Tianjin befand ihn der Untergrabung der Staatsgewalt für schuldig. Der Anwalt, der sich für politische Freiheiten und bürgerliche Rechte eingesetzt hatte, sitzt schon seit dreieinhalb Jahren in Haft. Die Verhandlung fand erst Ende Dezember statt.

Kritik an der Behandlung von Wang Quanzhang gab es auch von der Europäischen Union. „Es gab alarmierende Berichte über die schwerwiegende Misshandlung von Wang Quanzhang während seiner Haft. Wenn diese Misshandlung bestätigt werden, würde dies Folter bedeuten“, hieß es in einer am Dienstag von der EU-Vertretung in Peking verbreiteten Stellungnahme.

Sowohl die EU als auch die Bundesregierung forderten die Freilassung anderer Menschenrechtler, die in China in Haft sitzen.

Wang Quanzhang arbeitete für die mittlerweile geschlossene Anwaltskanzlei Fengrui, die unter anderem den berühmten Künstler Ai Weiwei vertreten hatte. Der Kanzleigründer Zhou Shifeng wurde ebenfalls wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide Anwälte waren im Juli 2015 im Zuge von Maßnahmen gegen rund 300 Anwälte, Kanzleimitarbeiter, Aktivisten und Verwandte festgenommen worden.

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